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Iran-Proteste: „Der Startknopf für den Umsturz ist bereits gedrückt“

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Von: Tim Vincent Dicke

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Die Deutsch-Iranerin Sahar Sanaie spricht im Interview über die aktuelle Lage, Fehler in der deutschen Politik und ihre größte Hoffnung.

Frankfurt – Sahar Sanaie lebt seit dem fünften Lebensjahr in Deutschland. Ihre Eltern mussten einst aus dem Iran fliehen, wo sie inhaftiert und der Repression des Regimes ausgesetzt waren. Zwei Brüder ihres Vaters, eine Cousine und viele Freunde ihre Eltern wurden in den 80er Jahren hingerichtet. Heute setzt sich die 36-Jährige aus Frankfurt für einen Iran mit Demokratie und Menschenrechte ein – und ist Aktivistin im Nationalen Widerstandsrat des Iran (NWRI). Über diesen Kampf hat sie mit der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA gesprochen.

Das Internet im Iran ist derzeit massiv eingeschränkt. Über die klassischen Kanäle kommen nur spärlich Informationen in die Redaktionen dieser Welt. Frau Sanaie, wie ist aktuell die Lage im Iran?

Die Proteste finden bereits seit zwei Monaten in Folge statt – in über 190 Städten, inklusive aller Großstädte in allen 31 Provinzen im Iran. Selbst die Bevölkerung in Städten und Dörfern, in denen es in den letzten Jahren keine Proteste gegeben hat, ist nun beteiligt. Die Opposition im Exil, der Nationale Widerstandsrat Iran, spricht von 400 Toten, darunter viele Minderjährige, und 20.000 Festnahmen. Die Dunkelziffer wird viel höher liegen. Das Internet ist – je nach Lage – eingeschränkt. Soziale Netzwerke wie Instagram sind komplett geblockt. Die Iraner umgehen die Sperren zum Teil durch VPN oder durch Nutzung von Starlink, aber die Situation ist weiterhin dramatisch.

Teheran: Eine Frau steht während einer Demonstration vor einem brennenden Autoreifen und zeigt das Victory-Zeichen.
Teheran: Eine Frau steht während einer Demonstration am 30. September vor einem brennenden Autoreifen und zeigt das Victory-Zeichen. © Uncredited/dpa

Das Regime konfisziert zudem Handys, zerstört diese oder nimmt sie bei Verhaftungen Tausenden Demonstranten ab. Die Übertragung von Videos ist deshalb schwierig. Die zeigen ohenhin nur die Spitze des Eisbergs, von dem, was im Iran wirklich passiert.

Proteste im Iran in viel größerem Ausmaß

Was unterscheidet die Proteste in diesem Jahr von vorigen Demonstrationen?

Wir bewegen uns diesmal im Bereich eines Break-Even-Points, indem innerhalb der Bevölkerung die Wut gegen das iranische Regime und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft die Angst vor Repressionen übersteigt. Im Kern waren auch die Proteste der vergangenen Jahre gegen das System der Islamischen Republik gerichtet. In iranischen Medien wurde mehrmals das Szenario einer Revolution angesprochen und behandelt – natürlich in negativem Sinne. Dass frühere Proteste lediglich wegen erhöhter Benzinpreise und so weiter stattgefunden hätten, stammt aus der Feder von Regime-Apologeten im In- und Ausland.

Deutsch-Iranerin Sahar Sanaie
Die Deutsch-Iranerin Sahar Sanaie setzt sich für einen demokratischen Iran ein. © privat

Was erhoffen Sie sich von den Protesten im Iran?

Ein Ziel der aktuellen Proteste ist es, dieses Terror-Regime vollständig zu entwurzeln. Den Aufnahmen, die uns aus dem Iran erreichen, können wir deutlich entnehmen, wie die Protestierenden mutig und furchtlos den Regierungsmilizen entgegentreten. Die Angst ist aktuell nicht mehr bei dem Volk, sondern auf der Seite des Regimes und seinen Funktionären. Durch die große Anzahl an Widerstandseinheiten ist der Protest aktiver. Die Widerstandseinheiten haben von den zahllosen Protesten der letzten Jahre gelernt und wenden andere Taktiken an, als vorher. Selbst Ebrahim Raisi, der Präsident der Mullahs, und Teherans Gouverneur werfen der oppositionellen Volksmodjahedin (MEK) vor, federführend hinter der Organisierung von Volkserhebungen zu sein. Sie konnten nicht wie bisherige Proteste innerhalb weniger Tage niedergeschlagen werden, sondern halten weiterhin an.

Unterdrückung im Iran „betrifft alle Menschen“

Häufig ist davon zu hören, dass derzeit vor allem junge Frauen auf die Straße gehen. Ist das korrekt, oder ist mittlerweile die gesamte Gesellschaft mobilisiert?

Die Proteste haben nach dem Tod der unschuldigen Mahsa Amini begonnen, die sich, unter dem Vorwurf, die strenge Kleidervorschrift nicht eingehalten zu haben, in Sittenhaft befand und zu Tode geprügelt wurde. Der Tod dieser jungen Frau steht symbolisch für die Unterdrückung der Frauen im Iran, die seit der Islamischen Revolution vor 43 Jahren die Repression mit voller Härte zu spüren bekommen haben und nahezu aus allen gesellschaftlichen, sowie kulturellen Bereichen ausgeschlossen wurden. Daher ist es nachvollziehbar, dass diese mutigen Frauen stark vertreten sind unter den Protestierenden. Die Proteste haben auch Mädchenschulen und Hochschulen erreicht. Frauen nehmen nicht nur aktiv teil. Sie leiten Demonstrationen an und fordern andere Menschen auf, sich zu beteiligen. Der Widerstand der iranischen Frauen ist in der Geschichte des Widerstandes für Freiheit tief verwurzelt. Er hat bereits zu Schah-Zeiten begonnen, während der Herrschaft von Khomeini deutlich zugenommen und schlägt sich auch in den aktuellen Protesten nieder.

Jedoch betrifft die Unterdrückung im Iran alle Menschen und so sind auch aus allen Gesellschaftsschichten Menschen bei den Protesten dabei. Wir haben die Studenten, die Bazar-Händler, die Arbeiter der Öl-Firmen, Lehrer, sowie Menschen aus verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen, die protestieren. Jeder Mensch im Iran leidet unter dem Mullahregime.

Kommen wir zu den Zielen der Proteste. Geht es nur um Lockerungen der strikten Kleiderregeln für Frauen, oder ist es viel mehr? Wie stark sind mittlerweile die Forderungen, dass das gesamte Regime weg muss?

Die Forderung ist klar und deutlich: Das Mullahregime muss weg. Das Regime versucht den Protest auf die Zwangsverschleierung und den Wunsch der Frauen sich „entblößen“ zu wollen runter zu brechen. Uns erreichen Videos von jungen Frauen aus dem Iran, die in den Videos deutlich sagen, dass es ihnen nicht nur um die Zwangsverschleierung geht, sondern um die Grundrechte, die jedem Menschen zustehen.

Zur Person

Sahar Sanaie ist Psychotherapeutin für Kinder und Jugendliche. Die 36-Jährige lebt in Frankfurt und ist Mitglied in der NGO Association Internationale pour l‘égalité des femmes, Aktivistin im Nationalen Widerstandsrat des Iran, seit Jahren im Menschenrechtsrat und während den Human Rights Sessions in Genf tätig.

Auf allen Demonstrationen hört man die Menschen rufen „Nieder mit Khamenei“ oder „Nieder mit dem Diktator“. Bereits die ersten Proteste nach Mahsa Aminis Tod haben mit diesen Slogans begonnen. Was auch dafür spricht, dass es nicht nur um die strikte Kleiderregel geht, ist folgendes: Selbst muslimische Frauen, die selbst ein Kopftuch tragen, sich für die Kleiderfreiheit und die Freiheit der Frauen einsetzen, so wie Frau Maryam Rajavi, die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates im Iran.

„Tod dem Diktator“

Nehmen Sie unsere Leser:innen gedanklich einmal auf einen Protest im Iran mit. Welche Rufe und Parolen sind zu hören?

Stellen Sie sich vor, Sie sind ein junger Mensch auf den Straßen im Iran. Die Wut über die jahrzehntelange anhaltende Unterdrückung und der Missstände haben Sie auf die Straße getrieben. Um sie herum stehen andere junge Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft, denen es ähnlich geht. Sie klatschen gemeinsam in die Hände und rufen zusammen „Tod dem Diktator“, dann „Nieder mit Khamenei“ und es folgt „Panzer und Kugeln haben keine Wirkung mehr – Sagt meiner Mutter, dass sie keine Tochter mehr hat“. Die letztere Parole ist symbolisch dafür, dass junge Demonstrantinnen ihre Angst überwunden haben und sogar ihr Leben riskieren. Und zum Schluss rufen alle zusammen „Azadi, Azadi, Azadi“ („Freiheit, Freiheit, Freiheit“) und machen dabei das Victory-Zeichen.

Iran-Krise: Ali Chamenei bei einer Zeremonie in Teheran im Oktober 2022
Ali Khamenei ist der Oberste Führer der Islamischen Republik Iran © KHAMENEI.IR /AFP

Teilweise deutet die iranische politische Elite an, über Reformen nachdenken zu wollen. So sprach sich ein ehemaliger Sprecher des Parlaments dafür aus, die Hidschab-Gesetzgebung zu überprüfen. Was halten Sie von solchen Äußerungen?

Das ist ein Ablenkungsmanöver des Regimes, um die Menschen erneut an der Nase herumzuführen und den eigenen Machterhalt zu sichern. Solche leeren Versprechungen haben die Iraner:innen in den letzten Jahrzehnten mehr als genug gehört durch Pseudo-Reformisten wie die Ex-Präsidenten Khatami und Rohani. Das iranische Regime hat mit diesem manipulativen Spiel nicht nur die Iraner:innen, sondern auch die Weltgemeinschaft getäuscht und damit ihre Regierungszeit verlängert. Man muss sich vorstellen, dass die strenge Kleidervorschrift die „Berliner Mauer“ des iranischen Regimes ist. Fällt sie, fällt das ganze Regime, denn es müsste befürchten, dass das Volk weitere Zugeständnisse einfordert. Ein zentraler Punkt des Fundamentalismus ist die Unterdrückung der Frauen, damit die Diktatur im Iran beibehalten wird.

Iranische Sicherheitskräfte setzen Gewalt gegen Proteste ein

Mit welchen Methoden versucht die Polizei gegen die Proteste vorzugehen?

Die Regierungsmilizen setzen Tränengas, Elektroschocker und brutale Schläge durch Schlagstöcke ein. Viele junge Protestierenden wurden durch die massive Gewalteinwirkung auf Kopf und Gesicht getötet, so wie die 16-jährige Sarina Esmailzadeh oder die 17-jährige Nika Schakarami. Hinzu kommt, dass die Milizen mit Schrotkugeln und anderen Geschossen direkt auf Protestierende und Umherstehende schießen.

Über IPPEN.MEDIA

Das IPPEN.MEDIA-Netzwerk ist einer der größten Online-Publisher Deutschlands. An den Standorten Berlin, Hamburg/Bremen, München, Frankfurt, Köln, Stuttgart und Wien recherchieren und publizieren Journalistinnen und Journalisten unserer Zentralredaktion für mehr als 50 Nachrichtenangebote. Dazu zählen u.a. Marken wie Münchner Merkur, Frankfurter Rundschau und BuzzFeed Deutschland. Unsere Nachrichten, Interviews, Analysen und Kommentare erreichen mehr als 5 Millionen Menschen täglich in Deutschland.

Es finden willkürliche Verhaftungen statt und festgenommene Protestierende werden oftmals zu unbekannten Orten verschleppt, ohne dass Familien informiert werden. Krankenwagen werden eingesetzt, um Verwundete zu entführen und in Foltergefängnisse unterzubringen. Es gibt Hausdurchsuchungen und Observierungen von Demonstranten. Das Regime nutzt alle verfügbaren Mittel, unter anderem Agenten in Zivil, die Bassij-Milizen, Revolutionsgarden und natürlich die massiven Polizeikräfte. Der Einsatz von exzessiver Gewalt ist allgegenwärtig, über 240 Tote wurden bereits durch das Netzwerk der MEK im Iran identifiziert.

Welche anderen regierungstreuen Kräfte neben der Polizei üben Gewalt gegen Demonstrierende aus?

Neben den Bassij-Milizen und den Revolutionsgarden (IRGC) sind auch zahlreiche sogenannte „Anti-Aufruhr“- und sonstige Spezialeinheiten im Einsatz. Daneben werden technische Hilfskräfte eingesetzt, wie zum Beispiel Überwachungseinheiten für CCTV Kameras oder Drohnenteams zur Identifikation von Demonstranten. Auch Agenten des Ministeriums für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) mischen sich unter die Demonstranten, verhören und foltern inhaftierte Personen.

Kritik an Iran-Berichterstattung und der deutschen Politik

Wie beurteilen Sie die Berichterstattung über den Iran – insbesondere mit Blick auf die jetzigen Unruhen?

Ich freue mich, dass die deutschen und globalen Medien nun verstärkt über die Proteste berichten. Leider war die Berichterstattung bei den letzten Protesten nicht so groß und ich denke, das liegt auch an der aktuellen Frauen-Thematik. Was mir bei der Berichterstattung fehlt, ist der Verweis auf die iranische Opposition und welche Möglichkeiten es für einen Iran nach den Mullahs gibt.

Leider werden immer noch zu viele sogenannte „Iran-Experten“ wie Adnan Tabatabai in den Medien herangezogen und bevorzugt angefragt. Die Analysen und Vorhersagen vieler dieser „Iran-Experten“ waren in den letzten Jahrzehnten allesamt falsch. Dies sind Menschen, die dem Regime nahe stehen und von der Alternative zum Regime ablenken wollen. Es müssten mehr Stimmen der Exil-Opposition zu Wort kommen, denn sie haben sich in den letzten Jahrzehnten intensiv mit dem Regime auseinandergesetzt und können ein realistisches Bild abgeben.

Deutschland scheute lange Zeit die Konfrontation mit den iranischen Machthabern. So hatte Bundespräsident Steinmeier 2019 dem Regime „auch im Namen meiner Landsleute“ zur islamischen Revolution gratuliert. Welche Fehler hat die Bundesrepublik bei der Iran-Politik begangen?

In Deutschland hat man sich seit den 1980ern von Leuten unter dem Deckmantel „Iran-Experten“ beraten und blenden lassen, die Ansichten vertreten haben, die direkt oder indirekt dem iranischen Regime das Überleben gesichert haben. Auch der sogenannte „Kulturdialog“ wurde häufig dazu ausgenutzt, die Narrative des Regimes zu verbreiten und das Regime zu relativieren. Zudem haben wirtschaftliche Interessen mit dem Regime eine größere Rolle gespielt als die Menschenrechtsverletzungen im Iran.

Die jahrzehntelange Desinformationskampagne gegen den iranischen Widerstand, produziert durch Regimemedien und Regimevertreter und eben die erwähnten „Iran-Experten“ hat dafür gesorgt, dass sich der iranische Widerstand in Europa kein Gehör verschaffen konnte, auch wenn immer mehr Abgeordnete und andere Würdenträger nach langer Überzeugungsarbeit den iranischen Widerstand unterstützten. Ich hoffe sehr, dass vor allem dieser Fehler in Zukunft abgestellt wird, denn der Sturz des Regimes durch das Volk und seinen organisierten Widerstand ist die beste und einzige Lösung aller Probleme, die Europa mit dem Iran hat. Dies muss in das Verständnis der deutschen Regierung übergehen. 

„Der Startknopf für den Umsturz ist bereits gedrückt“

Was fordern Sie nun von der deutschen Politik und der internationalen Gemeinschaft?

Mit schönen Worten und halbherzigen Sanktionen ist den Menschen im Iran nicht geholfen. Das Regime muss nun mit härteren Maßnahmen unter Druck gesetzt werden. Dazu gehört der Abbruch der diplomatischen Beziehungen, die Schließung aller Botschaften des Regimes und die Anklage von iranischen Führungspersonen vor internationalen Gerichten wegen ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie eine Listung der IRGC und des MOIS auf der EU-Terrorliste.

Mit brutaler Gewalt geht das Regime im Iran derzeit gegen Protestierende vor. Was ist derzeit ein Mangelberuf? Rückendeckung vom Ministerium
Mit Gewalt geht das Regime im Iran derzeit Protestierende vor. © AFP

Auch der Abbruch der Atomverhandlung muss debattiert werden, ebenso muss Deutschland dafür werben, dass im UN-Sicherheitsrat das Dossier über die Menschenrechtsverbrechen im Iran debattiert wird. Es muss eine internationale Ablehnung des Regimes auf allen Ebenen geben.

Zum Schluss habe ich noch eine persönliche Frage: Was ist Ihre größte Sorge und was die größte Hoffnung, wenn Sie auf den Iran blicken?

Meine größte Sorge ist, dass das iranische Regime oder Teile des Establishments eine mögliche Revolution kapern, um einen „milden Umsturz“ herbeizuführen. Dementsprechend würden die wahren Übeltäter und Verbrecher des Regimes nicht alle zur Rechenschaft gezogen werden und es würde keine tiefgreifende Aufarbeitung der Mullah-Diktatur stattfinden. Leider ist die Iran-Lobby diesbezüglich sehr aktiv, um den politischen Entscheidungsträgern im Westen eine „innere Lösung“ schmackhaft zu machen und jegliche Exil-Opposition auszuschließen.

Meine größte Hoffnung ist, dass die jetzigen Aufstände der Beginn vom Ende dieses Regimes sind. Wir befinden uns in einer historischen Ausnahmezeit und sind der iranischen Revolution so nah wie nie zuvor. Der Iran kann an einen geschichtlichen Wendepunkt gelangen, wenn jetzt alle an einem Strang ziehen und gemeinsam in eine glorreiche Zukunft blicken. Alle Iraner im Iran sowie im Ausland hoffen gemeinsam auf einen bald freien, demokratischen Iran. Einen bereits erreichten Zustand in einer Gesellschaft kann man nicht wieder rückgängig machen. Der Startknopf für den Umsturz ist bereits gedrückt, fragt sich nur noch, wie lange es dauert.

Hinweis: Sahar Sanaie ist Aktivistin im Nationalen Widerstandsrat des Iran (NWRI). Die Redaktion hat diese Information entsprechend ergänzt.

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