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Proteste im Iran: EU verurteilt Einsatz von Gewalt – und droht vage mit Sanktionen

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Von: Jan-Frederik Wendt, Sarah Neumeyer, Moritz Serif, Lucas Maier, Tim Vincent Dicke, Erkan Pehlivan, Vincent Büssow

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Bei den Protesten im Iran gehen die Sicherheitskräfte gewalttätig gegen Demonstrierende vor. Die EU fordert eine Aufklärung des Todes von Mahsa Amini.

+++ 21.30 Uhr: Die Europäische Union hat die gewaltsame Niederschlagung regimekritischer Demonstrationen im Iran verurteilt und droht vage mit möglichen Sanktionen. „Für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ist der weit verbreitete und unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen gewaltlose Demonstranten nicht zu rechtfertigen und nicht hinnehmbar“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag im Namen der 27 Mitgliedstaaten.

Die EU werde vor dem nächsten Außenministertreffen „alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen prüfen, um auf die Ermordung von Mahsa Amini und die Art und Weise, wie die iranischen Sicherheitskräfte auf die anschließenden Demonstrationen reagiert haben, zu reagieren“, hieß es. Die Menschen hätten das Recht auf friedlichen Protest. Man erwarte, dass der Iran die gewaltsame Niederschlagung der Proteste unverzüglich einstelle. Auch der Zugang zum Internet müsse gewährleistet werden.

Eine zunehmende Zahl an Berichten deute darauf hin, dass die iranischen Sicherheits- und Polizeikräfte unverhältnismäßig auf die Demonstrationen reagierten, heißt es in der EU-Erklärung. Die EU forderte, dass der Iran die Zahl der Toten und Verhafteten klären, alle gewaltlosen Demonstranten freilassen sowie den Inhaftierten ein ordnungsgemäßes Verfahren gewähren müsse. Der Tod von Amini müsse ordnungsgemäß untersucht und die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Widerstand im Iran: Die Proteste werden radikaler und die Sicherheitskräfte gewaltsamer.
Widerstand im Iran: Die Proteste werden radikaler und die Sicherheitskräfte gewaltsamer. (Archivbild) © Uncredited/dpa

Widerstand im Iran: Medien berichten von Gegendemonstrationen

+++ 15.05 Uhr: Während die Proteste gegen das Regime im Iran andauern, gibt es nun auch Berichte über Gegendemonstrationen. So sollen in der Hauptstadt Teheran sowie an anderen Orten am Sonntag (25. September) Tausende Menschen an Versammlungen teilgenommen haben, um die Regimekritiker:innen zu verurteilen. Dies berichten Staatsmedien im Iran. Auf diesen Gegendemonstrationen skandierten die Teilnehmenden demnach neben bekannten Slogans wie „Tod Amerika!“ und „Tod Israel“ auch „Wir folgen dem System und den islamischen Führern“.

Es wurden außerdem Drohungen an Regimegegner:innen gerichtet, denen vorgeworfen wird, mehrere Kopien des Korans verbrannt zu haben. Darauf steht im Iran die Todesstrafe. Kritiker:innen werfen der Regierung immer wieder vor, bei Protesten Gegendemonstrationen zu inszenieren. Auslöser der regimekritischen Proteste war der Tod von Mahsa Amini. Die 22-Jährige starb unter ungeklärten Umständen, nachdem sie von der Sittenpolizei im Iran festgenommen worden war.

Gegendemonstrationen gegen die regimekritischen Proteste im Iran.
Nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Iran demonstrieren Menschen Medienberichten zufolge sowohl gegen als auch für die Regierung. © Vahid Salemi/dpa

Update vom Sonntag, 25. September, 12.10 Uhr: Im Iran verschärfen sich die Proteste gegen das Regime. Am Sonntag (25. September) berichtete der iranische Staatssender IRIB von 41 Menschen, die bisher bei den Protesten zu Tode kommen sind. Offiziell wurde der Bericht bisher noch nicht bestätigt, wie die dpa schreibt.

Bei den anhaltenden Protesten sollen laut Augenzeugenberichten aus Teheran die Gewaltbereitschaft steigen. Von Staatsseite kommt es immer häufiger zu Schüssen, so der Bericht. Vor allem jüngere Protestierende gehen zunehmend aggressiver vor, Polizisten werden verprügelt, öffentliche Gebäude zerstört und Mülleimer in Brand gesetzt. Die gesteigerte Radikalität spiegelt sich auch in den Slogans wider: Neben „Tod dem Diktator“ skandierten die Demonstranten auch „Das ist das Jahr des Blutvergießens!“ und: „Lieber sterben wir, als weiterhin Erniedrigung zu ertragen!“.

Iran schränkt Internet wegen Protesten ein – „Starlink wird aktiviert“, kontert Elon Musk

+++ 19.42 Uhr: US-Milliardär Elon Musk will den protestierenden Menschen im Iran Zugang zu seinem Internetservice Starlink bereitstellen. „Starlink wird aktiviert“, schrieb der Gründer des Weltraumunternehmens SpaceX auf Twitter – er reagierte dabei auf einen Tweet von US-Außenminister Antony Blinken.

Der Politiker im Kabinett von Joe Biden hatte zuvor geschrieben: „Wir haben heute Maßnahmen ergriffen, um die Internetfreiheit und den freien Informationsfluss für die iranische Bevölkerung zu fördern.“ So solle ein besserer Zugang zur digitalen Kommunikation ermöglicht werden, „um der Zensur der iranischen Regierung entgegenzuwirken“, so Blinken. Das Regime im Iran schränkt das Internet seit Beginn der Proteste massiv ein, damit sich die Aktivist:innen schlechter vernetzen können und nur wenige Nachrichten aus dem Land dringen.

Erneut Hunderte Festnahmen bei Protesten im Iran – Zahl der Toten steigt

+++ 16.03 Uhr: Mehr als 700 Menschen sind nach Angaben des örtlichen Polizeichefs im Norden des Iran bei Protesten festgenommen worden. „Wir haben 739 Krawallmacher, unter ihnen auch 60 Frauen, festgenommen und inhaftiert“, sagte der Polizeichef der Provinz Gilan, Asisiollah Maleki, am Samstag (24. September). Bei den Verhaftungen seien auch zahlreiche Waffen, Munition und Sprengstoffe sichergestellt worden, behauptete der Polizeichef nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.

Die verhafteten Demonstranten sollen Maleki zufolge für die Verletzung von mehr als 100 Polizisten, sowie Beschädigungen an öffentlichen Einrichtungen verantwortlich sein. Die Gefährdung der Sicherheit in der Provinz Gilan sei für die örtliche Polizei eine rote Linie, daher werde diese bei den Protesten konsequent durchgreifen, sagte Maleki.

Irans Innenminister: Polizei nicht Schuld an Mahsa Aminis Tod – Vater widerspricht

+++ 11.52 Uhr: Der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini ist nach Angaben des iranischen Innenministers nicht von der Polizei verursacht worden. „Die medizinischen Untersuchungen und jene der Gerichtsmedizin zeigen, dass es weder Schläge (seitens der Polizei) noch einen Schädelbruch gegeben hat“, sagte Minister Ahmad Wahidi laut der Nachrichtenagentur Irna am Samstag (24. September). Die voreiligen Schlüsse in diesem Fall und die darauf folgenden Proteste seien daher auf der Basis von falschen Interpretationen entstanden.

Die Polizei behauptet, Amini sei wegen eines Herzfehlers ins Koma gefallen und gestorben. Kritiker aber sagen, sie sei von der Sittenpolizei geschlagen worden und an einer Hirnblutung gestorben. Diese Version wird von der Polizei vehement bestritten, führte jedoch landesweit zu heftigen Protesten, die sich gegen das gesamte islamische System und dessen Vorschriften richten.

Aminis Vater kritisierte den Bericht der Gerichtsmedizin vehement. Seine Tochter habe keinerlei Herzprobleme gehabt und könne daher auch nicht an Herzversagen gestorben sein.

Iran: Mindestens 35 Menschen bei Protesten getötet

Update vom Samstag, 24. September, 10.11 Uhr: Laut iranischen Staatsmedien sind bei Protesten im Iran inzwischen 35 Menschen getötet worden. „Die Zahl der Todesopfer bei den jüngsten Unruhen im Land ist auf 35 gestiegen“, berichtete die mit dem Sportministerium verbundene Nachrichtenagentur Borna am Freitagabend (23. September) unter Berufung auf das Staatsfernsehen. Bisher hatten die iranischen Behörden die Zahl der Toten offiziell mit 17 angegeben. Aktivist:innen gingen schon am Freitag von mindestens 50 Toten aus.

Ausgelöst wurden die landesweiten Proteste durch den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini am Freitag (16. September) vergangener Woche. Sie war in der Hauptstadt Teheran von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie das islamische Kopftuch offenbar nicht den strikten Vorschriften entsprechend getragen hatte.

Proteste im Iran: Geheimdienst warnt

+++ 13.31 Uhr: Irans Streitkräfte haben auf Schärfste vor einer Störung der Sicherheit im Land gewarnt. „Wir werden den Feinden nicht erlauben, die Situation auszunutzen“, hieß es in einer Mitteilung, wie die iranische Nachrichtenagentur Isna berichtete. Auch der Geheimdienst warnte nach Angaben der Agentur Tasnim vor einer Teilnahme an „illegalen Versammlungen“. Am Donnerstag (22. September) hatte Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte bei den landesweiten Protesten angeordnet.

Proteste im Iran: Noch kein Statement von Baerbocks Außenministerium

+++ 11.36 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hatte angekündigt, dass es mit ihr feministische Außenpolitik gebe. Bislang hat ihr Ministerium allerdings noch kein Statement zu den Protesten im Iran abgegeben. Mahsa Amini war nach ihrer Festanhme durch die iranische Sittenpolizei gestorben. Infolgedessen kam es zu Demonstrationen. Frauen schnitten sich ihre Haare ab.

Update, 23. September, 10.26 Uhr: Die Proteste im Iran halten weiter an. Allerdings sterben dabei immer mehr Menschen. Laut der Organisation Iran Human Rights (IHR), die ihren Sitz in Oslo hat, seien mindestens 31 Zivilisten gestorben. Das Staatsfernsehen sprach von mindestens 17 Menschen. Sowohl Sicherheitskräfte als auch Demonstrierende seien unter den Opfern. Außerdem sei der Zugang zu WhatsApp und Instagram blockiert worden.

Iran: Regime kündigt hartes Durchgreifen gegen Demonstranten an

Erstmeldung vom Freitag, 23. September: Teheran - Seit Tagen halten die Demonstrationen im Iran an. Während die Menschen Freiheiten vom Mullah-Regime fordern, gehen die Sicherheitskräfte gegen die Demonstrierenden brutal vor. Die Gewalt könnte in dem Land noch weiter eskalieren. Irans Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi hat jetzt ein hartes Durchgreifen bei den landesweiten Protesten angeordnet.

Iranische Sicherheitskräfte machen Jagd auf Demonstranten
Proteste in Iran © dpa/AP

Iran: Justizminister will härter gegen Demonstranten vorgehen

Als Begründung für seine Anordnung nannte der Justizchef die Sicherheit der Bürger. Expert:innen hatten immer wieder ihre Sorgen geäußert, dass die iranischen Sicherheitskräfte noch brutaler gegen die Menschen vorgehen werden, damit die Proteste beendet werden. Bislang seien in den Städten Irans mindestens 17 Menschen getötet worden, berichtete das Staatsfernsehen. Unter den Opfern seien sowohl Sicherheitskräfte als auch Demonstranten.

Iran: Exiliraner solidarisieren sich mit Demonstranten

Auch prominente Iraner im Exil solidarisieren sich mit den Demonstrierenden. Der Fußballstar Ali Karimi etwa stellte sich auf die Seite der Demonstranten. Der Ex-Profi erhielt dafür Zuspruch vieler Iranerinnen und Iraner. „Hab keine Angst vor starken Frauen. Vielleicht kommt der Tag, an dem sie deine einzige Armee sind“, schrieb der Ex-Profi auf Twitter. Karimi hatte in der Vergangenheit auch in der Bundesliga gespielt.

Iran: USA verhängen Sanktionen gegen Sicherheitsbeamte

Auch international gibt es Unmut über die Gewalt in Irans Straßen. Als Konsequenz verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen die Sittenpolizei und hochrangige Sicherheitsbeamte. Wie das Finanzministerium mitteilte sind davon auch hochrangige Führungskräfte verschiedener Sicherheitsorganisationen des Landes betroffen, darunter auch der Leiter der Sittenpolizei. Etwaiges Vermögen der Betroffenen wird in den USA eingefroren und US-Bürgern werden Geschäfte mit ihnen untersagt.

Iran: Hintergründe zu Tod von Amini weiterhin unklar

Hintergrund der Proteste ist der Tod der 22 Jahre alten Kurdin Mahsa Amini. Die Frau war nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran zusammengebrochen und in einem Krankenhaus gestorben. Grund für die Festnahme der Kurdin: sie soll ihr Kopftuch nicht korrekt getragen haben. Was nach der Festnahme von Amini geschah, bleibt weiterhin unklar. Kritiker gehen davon aus, dass die Sittenpolizei Gewalt angewendet habe. (Erkan Pehlivan/dpa)

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