Hat Außenminister Heiko Maas nur den starken Politiker markiert?
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Irankrise

Iran: Nukleare Augenwischerei

  • Marina Kormbaki
    vonMarina Kormbaki
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Die europäische Entschlossenheit gegenüber dem Iran ist angeblich nur das Ergebnis von direkten Drohungen Trumps. Die USA dementieren ihre eigenen Medien.

Demonstrative Abgrenzung zur US-Politik – so sah es aus, als Deutsche, Franzosen und Briten zu Wochenbeginn den Schlichtungsmechanismus des Nuklearabkommens mit dem Iran auslösten und dem Regime so eine letzte Chance zur Wahrung des von den USA aufgekündigten Vertrags gaben. „Maximalen Druck auf den Iran auszuüben“, sei Europas Sache nicht, verkündeten Außenminister Heiko Maas und seine Amtskollegen.

Die „Washington Post“ widerspricht dieser Sicht der Dinge nun massiv. Demnach wurden die Europäer nur auf Druck aus Washington aktiv. Trump habe mit Strafzöllen auf Autos in Höhe von 25 Prozent gedroht. Die „Post“ zitiert einen anonymen EU-Beamten dazu: „Wir wollten nicht schwach aussehen, deshalb haben wir uns darauf geeinigt, die Existenz der Drohung geheim zu halten.“ Richard Grenell, US-Botschafter in Deutschland, twitterte umgehend: „Fake News.“ Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte nur: „Die grundsätzlichen Differenzen zwischen der amerikanischen und europäischen Position zum Nuklearabkommen mit Iran sind bekannt.“

Tatsächlich war die Aktivierung des Schlichtungsmechanismus längst vorbereitet. Bereits im November erklärten Berlin, Paris und London ihre Bereitschaft dazu. Als Teheran Anfang Januar mitteilte, den Vertrag nicht mehr vollumfänglich erfüllen zu wollen, hätten die Europäer am liebsten sofort reagiert. Die Tötung des Generals Soleimani durch das US-Militär, die Gegenschläge Teherans und der Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs hielt sie davon aber zurück. Der Iran will aber offenbar auch gar nicht komplett aus dem Deal aussteigen.

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin wertet Trumps angebliche Drohung als „klassische Erpressung“. Es sei, als ob der US-Präsident „alle antiamerikanischen Verschwörungstheoretiker noch übertrumpfen möchte“. Trittin kritisiert gleichzeitig auch die Europäer. „Die Auslösung des Streitbeilegungsmechanismus dient nicht der Rettung des Atomabkommens, sondern dessen Beendigung.“ Solange die Europäer den in dem Abkommen vereinbarten Handel mit iranischen Waren - allem voran Öl und Gas - nicht aufnähmen und Sanktionen zurücknähmen, werde der Iran auch nicht klein beigeben.

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