Iran richtet mehrere Kurden hin – neue Proteste in verschiedenen Städten
Medial ist es ruhiger geworden um den Iran, doch vor Ort ist die Lage weiter dramatisch: Es gibt Berichte über weitere Hinrichtungen.
Teheran – Seit Monaten erschüttern Berichte über Hinrichtungen im Iran die Weltöffentlichkeit. Mit massiver Repression geht die Regierung gegen ihre Gegnerinnen und Gegner vor, weiterhin: immer noch gibt es Verhaftungen, immer noch ergehen Todesurteile. Todesstrafen werden zudem etwa wegen vermeintlicher und tatsächlicher Rauschgiftdelikte verhängt.
Die Hoffnung der Bevölkerung auf Wandel bleibt unterdessen unerschütterlich: In verschiedenen Landesteilen soll es erneut zu Protesten gegen das Regime gekommen sein, die Führung im Land steht unter Druck. Zahllose Menschen hat ihre Opposition zum System bereits das Leben gekostet – darunter nun offenbar ein weiterer kurdischer politischer Gefangener.
Iran-News: Menschenrechtler berichten von der Hinrichtung mehrerer Kurden im Iran
Es sind erschütternde Iran-News, wie es sie in den vergangenen Monaten immer wieder gegeben hatte: Das Regime ha angeblich abermals mehrere Menschen hinrichten lassen. Die Menschenrechtsorganisation Hengaw berichtet von der Hinrichtung sieben kurdischer Gefangener im Nordwesten des Landes, im Zentralgefängnis von Urmia. Vonseiten der iranischen Justiz gibt es bisher keine Stellungnahme zu den Berichten.
Zu den Opfern gehört auch Mohajaddin Ebrahimi: Er wurde laut Hengaw 2018 wegen vermeintlichen Hochverrats zum Tode verurteilt. Hintergrund soll eine Mitgliedschaft in der Kurdischen Demokratischen Partei (PDKI) gewesen sein. Die Partei erfährt durch den iranischen Staat, der sie als Terrororganisation einstuft, massive Repression. Laut der Berichte von Hengaw soll es sich bei den anderen Ermordungen mehrheitlich um Tötungen handeln, die das Regime mit Drogendelikten begründet.
Die Organisation betont, bei der Todesstrafe im Iran handle es sich auch um ein „Instrument der Unterdrückung“ ethnischer Minderheiten. Insgesamt sind im Januar und Februar nach Angaben von Amnesty International etwa 100 Menschen hingerichtet worden. Vor allem Minderheiten wie Kurden und Belutschen sollen betroffen sein. Seit Jahren kritisieren Menschenrechtsgruppen international die Anwendung der Todesstrafe im Iran.
Iran: Proteste in verschiedenen Regionen des Landes
Wenngleich die Berichterstattung abgenommen hat, gibt es immer noch folgende Realitäten im Iran: Proteste gegen das Regime unter Lebensgefahr für die Beteiligten, kleinere und größere Akte des Widerstands und die unerschütterliche Hoffnung der Menschen auf eine besser Zukunft.
Aus mehreren Städten gibt es nun Berichte über erneute Proteste gegen die Regierung, wie die Washington Post meldet. Sie ereigneten sich offenbar zumindest teilweise im Rahmen eines jährlichen Fests (Tschahar Schanbe Suri), das im Zusammenhang mit dem persischen Neujahrsfest Nouruz steht: Die Demonstrierenden nutzten scheinbar die Gelegenheit des Zusammenkommens, um sich auch zu regierungskritischen Protesten zusammenzufinden.
Nach Angaben der Zeitung kursieren Videos, die offenbar Proteste in Teheran, Rasht, Karaj, Gorgan, Arak und in mehreren Städten in der kurdischen Region im Westen des Iran zeigen. Unabhängig verifiziert werden konnten die Videos nicht – doch klar ist: Auch wenn die ganz großen Protestwellen der vergangenen Monate derzeit nicht rollen, ist die Protestbewegung längst nicht geschlagen.
Erst kürzlich waren in verschiedenen Städten Proteste ausgebrochen, nachdem es Meldungen über unzählige Vergiftungen von Schülerinnen im Iran gegeben hatte. Regimegegner glauben, nur staatliche Stellen oder Strukturen mit entsprechender Unterstützung könnten Aktionen in diesem Umfang durchführen. (Alexander Eser-Ruperti)