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Irans Präsident Hassan Rohani.

Jemen

Iran legt Friedensplan für Jemen vor

Ein iranischer Plan für den Jemen fordert den UN-Sicherheitsrat heraus. Teheran fordert unter anderem eine "Regierung der nationalen Einheit", um den Bürgerkrieg zu beenden.

Von Pierre Simonitsch

Im Jemenkonflikt ist jetzt der Weltsicherheitsrat am Ball. Vergangene Woche hat Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon einen Vier-Punkte-Plan zur Beendigung des Kriegs in Jemen vorgelegt. Wie im Fall Syrien ist das für die internationale Sicherheit verantwortliche höchste Organ der UN aber gespalten. Seine 15 Mitglieder wissen nicht, was sie mit dem Brief aus Teheran anfangen sollen.

Der iranische Plan sieht folgende Schritte vor: 1. Waffenstillstand und sofortiges Ende aller ausländischen Angriffe; 2. ungehinderte humanitäre und medizinische Hilfe für die Jemeniten; 3. Wiederaufnahme des nationalen Dialogs aller politischen Parteien und Gesellschaftsgruppen des Jemen; 4. eine Regierung der nationalen Einheit.

Punkt 1 trachtet die von Kampfjets Saudi-Arabiens und anderer Golfstaaten geflogenen Luftangriffe gegen die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen zu stoppen. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat „alle Seiten“ zur sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen aufgefordert. Punkt 2 tritt in New York offene Türen ein. Die Vereinten Nationen haben am Freitag an ihre Mitgliedsstaaten appelliert, 274 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe in Jemen bereitzustellen. Russland schlägt „humanitäre Kampfpausen“ vor. Nach Angaben der UN sind 7,5 Millionen Menschen von den Kämpfen betroffen. Mindestens 150 000 Jemeniten sind Binnenflüchtlinge. Die Zahl der Toten wird auf zumindest 750 geschätzt.

„Kein neutraler Vermittler in Jemen“

Die Punkte 3 und 4 des iranischen Plans klingen gut, sind aber derzeit unrealistisch. Alle Verhandlungen und Abmachungen der letzten Jahre führten ins Leere. Die blutigen Konflikte zwischen den ethnischen, religiösen und politischen Gruppen werden von Saudi-Arabien und Iran angeheizt, die sich im Kampf um die regionale Vormacht befinden.

Saudi-Arabien und seine arabischen Verbündeten haben den iranischen Plan mit dem Argument zurückgewiesen, Teheran sei „kein neutraler Vermittler in Jemen“. Auch die ins Exil geflohene jemenitische Regierung lehnt die iranische Initiative ab. „Ihr Ziel ist nur ein politisches Manöver“, meinte der katarische Regierungssprecher Rajeh Badi.

Angesichts der unüberbrückbaren Gegensätze zwischen den Konfliktparteien hat UN-Vermittler Dschamal Benomar das Handtuch geworfen. Zuletzt hatte sich der Marokkaner die Feindschaft der Saudis zugezogen, weil er die Luftangriffe nicht rechtfertigen wollte. Das Königreich und andere Staaten der Halbinsel beschuldigten Benomar, parteiisch zu sein.

Einziger offizieller Kandidat für die Nachfolge Benomars ist der Mauritanier Ismael Ould Cheikh Ahmad. Ban Ki-Moon zögert aber, denn Ould Cheikh gilt als ungeschickt und er soll als Vize-Chef der UN-Mission in Libyen nebenbei Privatgeschäfte in der Fischerei getätigt haben. In hohen UN-Kreisen wird jetzt der Name Martin Kobler gehandelt. Der Deutsche leitet derzeit die Stabilisierungsmission der UN in der Demokratischen Republik Kongo, wo ihm mehr als 20 000 Blauhelme unterstehen.

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