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Widerspricht seinen Ministern: US-Präsident Donald Trump.

US-Außenpolitik

Dämpfer für die Hardliner - Donald Trump rüstet verbal ab

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Dämpfer für die Hardliner: US-Präsident Donald Trump erteilt einem Krieg gegen Iran eine Absage.

Donald Trump trat kurz aus der Tür im Westflügel des Weißen Hauses. „Herr Präsident, ziehen wir gegen Iran in den Krieg?“, rief ein Reporter. „Ich hoffe nicht“, antwortete Trump. Die Antwort steht in deutlichem Kontrast zum Säbelrasseln der vergangenen Tage auf beiden Seiten. Dahinter steckte vor allem Trumps Sicherheitsberater John Bolton. Doch der Präsident tritt nun auf die Bremse.

Bereits am Mittwoch hat Trump nach einem Bericht der „New York Times“ intern deutlich gemacht, dass er auf Druck, Sanktionen und Abschreckung, nicht aber auf einen Angriff gegen das Regime in Teheran setzt. Nachdem ihm bei einem Treffen im Situation Room des Weißen Hauses sein geschäftsführender Verteidigungsminister, Patrick Shanahan, und der Chef des Vereinigten Generalstabs, General Joseph Dunford, mit verschiedenen militärischen Optionen konfrontierten, soll der Präsident erklärt haben, dass er keinen Krieg mit dem Iran wolle.

Donald Trump hält sich zurück in Sachen Krieg

Die Ansage bedeutet einen Dämpfer für den Hardliner Bolton und für Außenminister Mike Pompeo, der zuletzt ebenfalls für harte Reaktionen plädiert hatte. Hintergrund der für Trump ungewöhnlichen Zurückhaltung dürften die Erfahrungen des Jahres 2003 sein, als Präsident George W. Bush auf Basis unzutreffender Geheimdienstinformationen über angebliche Massenvernichtungswaffen in den Irak einmarschierte, dort Chaos anrichtete und sich von den innenpolitischen Folgen nie richtig erholte. Nicht nur hat Trump im Wahlkampf versprochen, die USA aus Konflikten im Ausland herauszuhalten und die Soldaten aus dem Mittleren Osten zurückzuholen.

Erinnerungen an Irakeinsatz

Ein Zeitungsbericht über widersprüchliche Interpretationen amerikanischer Geheimdienstinformationen aus dem Iran weckt direkte Erinnerungen an das Irak-Abenteuer. Nach Informationen des „Wall Street Journal“ deuten die aktuellen Erkenntnisse möglicherweise auf ein Missverständnis zwischen Washington und Teheran hin: Die Regierung des Iran sei davon ausgegangen, dass die USA das Land angreifen wollen. Daraufhin habe das Regime einen Gegenschlag vorbereitet, was wiederum zur Entsendung eines US-Flugzeugträgers und zum Abzug des amerikanischen Botschaftspersonals im Irak führte.

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Diese Interpretation widerspricht der Darstellung von Bolton und Pompeo, die angeblich geplante Attacken des Iran auf US-Ziele als Begründung für die Aufrüstung im Golf genannt hatten. „Ich glaube nicht, dass die Geheimdienstinformationen falsch waren“, sagte Angus King, Senator von Maine, nach einer Unterrichtung im Geheimdienstausschuss: „Aber die unbeantwortete Frage ist: Reagieren sie auf unsere behaupteten Aktionen im Mittleren Osten oder reagieren wir auf ihre?“ Im Kongress wächst derweil der Frust über die mangelhafte Informationspolitik des Weißen Hauses. 

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Da es dort einen Richtungsstreit zwischen den Hardlinern um Bolton und moderateren Kräften gibt, denen Trump nun den Rücken stärkt, wissen selbst hochrangige Beamte nicht, was sie den Parlamentariern sagen sollen. Bisweilen seien die Unterrichtungen „weniger informativ als die Fernsehnachrichten“, klagt Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. Und Parlamentssprecherin Nancy Pelosi mahnt: „Ich hoffe, die Berater des Präsidenten wissen, dass sie keine Befugnis haben, weitere Aktionen zu ergreifen.“

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