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Schauprozesse im Iran: Tausenden Menschen droht die Hinrichtung

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Von: Nail Akkoyun

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Der Iran kündigt an, mit aller Härte gegen Demonstrierende vorgehen zu wollen - auch mit öffentlichen Schauprozessen.

Teheran – Die iranische Justiz hat angekündigt, öffentliche Prozesse gegen tausende Personen abzuhalten, die während der jüngsten Proteste gegen das theokratische Regime festgenommen wurden. Derweil wächst die internationale Besorgnis über den gewalttätigen Umgang mit den Demonstrationen, die mit dem Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini wieder an Fahrt gewonnen hatten – erst in der vergangenen Woche wurden Demonstrierende durch Schüsse getötet.

Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Maßnahmen der iranischen Regierung verurteilte, kündigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bereits an, vor der EU Sanktionen gegen das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) fordern zu wollen. Kanada kündigte unterdessen erneute Sanktionen gegen hochrangige iranische Beamte und seine Strafverfolgungsbehörden an, denen Ottawa vorwirft, an der Unterdrückung und Verhaftung unbewaffneter Demonstrierenden beteiligt zu sein.

Davon beeindruckt zeigt sich der Iran bislang nicht: Mohammad Ghobadloo, einem Demonstranten, dem „Korruption auf Erden“ vorgeworfen wurde, wurde infolge einer regimekritischen Kundgebung nach nur einer einzigen Anhörung zum Tode verurteilt. „Mein Sohn ist erst 22 Jahre alt, und er ist krank. Sie haben ihm keinen Anwalt zur Seite gestellt und erlauben Anwälten nicht, das Gericht zu betreten“, sagte dessen Mutter in einem auf Twitter veröffentlichten Videoclip. „Ist das islamische Justiz? In welchem Gerichtssaal werden Menschen nach nur einer Anhörung zum Tode verurteilt? Sie werden ihn bald hinrichten. Ich bitte die Menschen um Hilfe“, fügte sie hinzu.

Scheinprozesse im Iran: Mindestens 253 Menschen bei Protesten getötet

In den vergangenen Wochen sind die iranischen Sicherheitskräte mit aller Härte gegen die überwiegend friedlichen Proteste vorgegangen. Menschenrechtsorganisationen zufolge sind bei den Demonstrationen bisher mindestens 253 Menschen getötet worden, darunter 34 minderjährige Iranerinnen und Iraner. Tausende festgenommene Personen sollen darüber hinaus in spezielle IRGC-Gefängnisse gebracht worden sein.

Der iranische Justizchef Gholamhossein Mohseni-Esche‘i hat sich zu den anstehenden Prozessen gegen die Demonstrierenden geäußert. (Archivfoto)
Der iranische Justizchef Gholamhossein Mohseni-Esche‘i hat sich zu den anstehenden Prozessen gegen die Demonstrierenden geäußert. (Archivfoto) © AFP

Die iranische Staatsagentur IRNA schreibt, dass ein Großteil der Demonstrierenden eine „zentrale Rolle“ bei Unruhen gespielt hätten und deshalb mindestens wegen „umstürzlerischer Handlungen“ angeklagt werden sollen. Der iranische Justizchef Gholamhossein Mohseni-Esche‘i bekräftigte das Narrativ der Islamischen Republik, indem er behauptete, dass viele Protestierende „von Ausländern abhängig“ seien und dementsprechend „bestraft“ werden müssten.

Mohseni-Esche‘i erklärte dem Guardian zufolge weiter, dass man dennoch zwischen Iranerinnen und Iranern unterscheiden müsse, „die lediglich ihrem Unmut Luft machen“ und denen, die „das System stürzen“ wollten – ob schlussendlich aber nicht doch allen Demonstrierenden ein Scheinprozess erwartet, bleibt fraglich. (nak)

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