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In der Bevölkerung machen sich Angst und Nervosität breit.

Atomabkommen

Iran bangt um seine Zukunft

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Die Mullah-Führung gibt sich stark, doch in der Islamischen Republik machen sich Angst und Nervosität breit.

Hassan Ruhani hat bekanntlich gute Nerven. Und so gab er sich auch am Dienstag, dem Tag der Atomentscheidung von US-Präsident Donald Trump, nach außen hin gelassen. „Es ist schon möglich, dass wir in den nächsten zwei, drei Monaten einige Probleme haben, aber wir werden sie meistern“, sagte er bei der „Iran Oil Show 2018“ auf dem Teheraner Messegelände. Ausländische Aussteller dagegen beschrieben die Atmosphäre in den Hallen als düster und deprimierend.

Anders als im Vorjahr seien ein Drittel weniger Firmen aus dem Ausland angereist; viele hätten nur kleine Stände gemietet. Denn die internationale Euphorie nach dem Abschluss des Atomvertrags 2015 ist verflogen, die Investoren suchen das Weite. Reiche iranische Familien verlassen dieser Tage ebenfalls das sinkende Schiff. Teheraner Regierungskreise schätzen, dass allein in den letzten Wochen vor der Trump-Entscheidung Vermögen im Wert von zehn bis 30 Milliarden Dollar außer Landes geschafft wurde.

Aber auch in der breiten Bevölkerung der Islamischen Republik machen sich Angst und Nervosität breit. Unruhe und Aufsässigkeit nehmen zu. Frauen wehren sich öffentlich gegen den staatlichen Zwang, ein Kopftuch zu tragen. Ein Drittel aller jungen Leute unter 30 Jahren ist arbeitslos, auf dem Land sind es teilweise bis zu 60 Prozent. Vor einem Jahr noch hatte die persische Bevölkerung Ruhani mit überwältigender Mehrheit in seine zweite Amtszeit getragen, in der Hoffnung, der 69-jährige Politkleriker werde die wirtschaftliche Dividende des Atomabkommens einfahren, die Bevormundungen durch die ultraorthodoxe Klerikerkaste beenden und das gesellschaftliche Leben liberalisieren.

Anfang des Jahres dann kochte die Frustration zum ersten Mal hoch. Zehntausende junger Leute gingen auf die Straßen, nicht nur in Teheran und anderen großen Städten, vor allem auch in der Provinz und auf den Dörfern. Was als Proteste gegen Arbeitslosigkeit und soziale Misere begann, wandelte sich rasch zu einer prinzipiellen Kritik an der Islamischen Republik und ihrer geistlichen Führung. „Tod dem Diktator“, skandierten die Menschen an die Adresse des Obersten Revolutionsführers Ali Khamenei. „Das Volk lebt wie Bettler, seine Führer leben wie Gott.“ Mindestens 25 Demonstranten kamen ums Leben, über 5000 wurden verhaftet.

Wirtschaftliches Debakel

Seitdem ist an der Oberfläche wieder Ruhe eingekehrt, obwohl jede Woche weitere Videos auftauchen von neuen, kleineren Tumulten. Andere schreiben ihre regimekritischen Slogans nun auf Banknoten, die sie per Twitter in Umlauf bringen. „Die Geldscheine sprechen“, nennen sie ihre Aktion. Als Reaktion will die konservative Justiz nun mit aller Macht den Messenger-Dienst Telegram verbieten, den 40 Millionen Iraner nutzen, damit sich diese subversiven Bilder nicht permanent verbreiten.

Ungeachtet der Misere daheim agiert der Iran in der nahöstlichen Region weiterhin mit enormem Aufwand an Personal, Waffen und Geld. Mit seinen Revolutionären Garden bewahrte Teheran das Regime von Baschar al-Assad vor dem Kollaps. Zusätzlich wurden Abertausende schiitische Kämpfer aus dem Irak und Afghanistan für Syrien angeworben und besoldet. Die libanesische Hisbollah bekommt seit Jahrzehnten Waffen und Dollars aus Teheran, eine kostspielige Hegemonialpolitik, die auch in der Islamischen Republik inzwischen auf offene Kritik stößt. „Überlasst Syrien sich selbst, denkt auch mal an uns“, riefen die Demonstranten bei ihren Kundgebungen.

Denn das heimische wirtschaftliche Debakel geht ungebremst weiter. Der iranische Rial befindet sich im freien Fall. 70.000 Rial kostet der Dollar inzwischen auf dem Schwarzmarkt, kurz vor dem Atomabkommen vor drei Jahren waren es noch 35 000. Selbst dem Land wohlgesinnte europäische Firmen zögern, weil mit Irans bizarrer Bürokratie, der allgegenwärtigen Korruption und dem verrotteten Bankensystem nur schwer erfolgreiche Geschäfte zu machen sind.

Zudem sind es die hauseigenen Konzerne der Revolutionären Garden gewohnt, alle milliardenschweren Staatsaufträge ohne Ausschreibung und ohne Konkurrenz zugeschustert zu bekommen. Dieses Monopol verteidigen sie mit Zähnen und Klauen gegen die neue internationale Konkurrenz. „Als der Vertrag vor ein paar Jahren geschlossen wurde, dachte ich, die Situation wird jetzt besser“, vertraute dieser Tage ein 42-jähriger Taxifahrer in Teheran einem Reporter an. „Nach einem Ende des Abkommens aber weiß ich nicht, wie Ruhani alle diese wachsenden Probleme noch in den Griff bekommen kann.“

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