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Irans heilige Stadt Ghom: Hier startete vor Ajatollah Khomeini seine islamische Bewegung.

Omid Nouripour

„Der Iran ist auch eine Militärdiktatur“

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Grünen-Politiker Omid Nouripour spricht über das Scheitern der Mullahs, die grassierende Armut und die Chancen, die im Atomabkommen liegen.

Herr Nouripour, das iranische Regime feiert die Revolution vor 40 Jahren. Mit dem Fest werden soziale, ökonomische und ökologische Probleme überdeckt. Was ist das Hauptproblem der Mullahs?
Diejenigen, die damals die Revolution gemacht haben und heute an der Macht sind, haben in den letzten Jahren meisterhaft verstanden, wie man Strukturen verhindert, die eine erneute Revolution begünstigen. Sie haben sozusagen aus ihrem eigenen Erfolg gelernt. Damals haben sich wirtschaftlich Benachteiligte zusammengetan mit jenen, denen es in erster Linie um politische Freiheiten ging. Dieses Bündnis sehen wir so heute noch nicht. Aber die Probleme sind ganz ähnlich wie unter dem Schah: die Repression, die wirtschaftliche Marginalisierung. Nur kommen heute noch ökologische Probleme hinzu – wie Trockenheit auf dem Land und eine dramatische Luftverschmutzung in den Städten. Deshalb ist die herrschende Klasse sehr aufgeregt und hat Angst.

Die Machthaber sind in die Jahre gekommen. Müssen sie nicht die Machtübergabe organisieren? Wird die künftige Führungsriege den fortschrittlichen Kräften die Repressionen teilweise lockern, um ihre Machtposition zu bewahren?
90 Prozent der Iranerinnen und Iraner waren während der Revolution noch nicht geboren oder noch nicht volljährig. Für sie wirken die Rituale der Feiern nur hohl und sie haben kaum ein Verständnis für die Ursachen der Revolution von 1979. Deshalb ist die soziale Frage so wichtig. Denn die Islamische Republik muss sich an ihrem dauernd wiederholten eigenen Mythos messen lassen: des Kampfs für die Entrechteten. Bei Licht besehen passen Anspruch und Wirklichkeit nicht mehr zusammen. Die Zahl der Menschen, die in großen Städten auf der Straße schlafen, die sogenannten Kartonschläfer, ist riesig und unübersehbar, die Landflucht ist enorm. Die letzte große Landflucht war Ende der 70er Jahre und führte zur Revolution. Die soziale Entwicklung lässt das Machtgefüge erheblich schwanken. Deshalb streiten die Machthaber über die Frage, ob und welche Reformen nötig sind.

Omid Nouripour, 43, ist Mitglied der grünen Bundestagsfraktion und außenpolitischer Sprecher.

Immer mehr Iranerinnen und Iraner fordern, mit den Mitteln für eine aggressive Außenpolitik nicht mehr einen Krieg in Syrien zu finanzieren, sondern mit dem Geld die soziale Notlage im Land zu lindern. Wie reagieren die Mullahs darauf?
Die Kritik ist sehr alt und beginnt damit, dass der Revolutionsgründer Khomeini propagierte, die islamische Revolution exportieren zu wollen. Schon in den 80ern haben sich Iranerinnen und Iraner umgeschaut und keine blühenden Landschaften entdeckt, während Teheran Geld in den libanesischen Bürgerkrieg schüttete und begann, den Kampf der Hamas gegen Israel mitzufinanzieren. Der Beginn des Syrienkrieges hat diese Debatte verschärft. Immer mehr kritisieren, dass der Iran sein Machtstreben in der Region militärisch in anderen Ländern durchsetzen will. Schließlich haben die Revolutionsführer den Erzfeind USA für dessen Imperialismus gegeißelt. Für die Iranerinnen und Iraner sind aber saubere Luft und angemessen bezahlte Arbeitsplätze wichtiger als das Machtstreben der Eliten.

Stimmt es, dass die Mullahs mit ihrer Politik die iranische Gesellschaft nicht islamisiert, sondern säkularisiert haben? Lediglich fünf Prozent der Menschen gehen noch in die Moschee.
Es ist bemerkenswert, dass die erste islamische Republik der Welt die am meisten säkulare Jugend des Nahen Ostens hat, die mit den religiösen Ritualen kaum mehr etwas zu tun haben will. Zusätzlich gibt es die sogenannte Herrschaft der Mullahs gar nicht mehr. Die Revolutionsgarden haben den geistlichen Herrschern große Teile der Macht bereits abgenommen. Der Iran ist also teilweise eine Militärdiktatur. Sie haben auch eine Schattenwirtschaft aufgebaut, die größer ist als die offizielle Ökonomie des Landes und von den Sanktionen enorm profitiert hat. Die Menschen sehen, wie sehr die Garden davon profitieren. Und auch Teile der weltlichen politischen Eliten mischen mit bei Korruption und Patronage. Das führt zu Frust und Protest.

Müsste dann die internationale Gemeinschaft den Iran nicht viel härter behandeln als bisher, so wie es die Trump-Administration fordert? Ist es also richtig, das Atomabkommen mit dem Iran zu kündigen?
Das Atomabkommen gehört zum Kerninteresse Europas. Es ist richtig, dass Teheran mit dem zusätzlichen Geld Teile seiner aggressiven Regionalpolitik finanziert. Und die Menschenrechte der Menschen im Iran sind in den vergangenen fünf Jahren noch weiter eingeschränkt worden. Aber wenn ich die Wahl habe zwischen einer aggressiven Regionalmacht mit oder ohne Atombombe, dann nehme ich doch die ohne Massenvernichtungswaffen. Mit dem Vertrag kann die Weltgemeinschaft die iranischen Nuklearaktivitäten inspizieren. Wenn das Abkommen fällt, können sie machen, was sie wollen – und wir bekommen es nicht einmal mehr verlässlich mit. Und natürlich wird der Iran durch das Atomabkommen kein netterer Akteur. Diese überzogenen Erwartungen belasten die Debatten über das Abkommen unnötig.

Hat US-Präsident Donald Trump nicht trotzdem recht, wenn er sagt, man müsse den Iran viel härter als bisher dazu zwingen, die aggressive Außenpolitik und die Defizite bei den Menschenrechten zu verändern?
Die US-amerikanische Politik ist in den vergangenen 40 Jahren davon geprägt, die innere Veränderungsdynamik im Iran in den falschen Momenten mit innenpolitisch motivierten großspurigen Ansagen abzuwürgen. Es wird im Iran aber keinen politischen Wandel geben, der von außen initiiert ist.

Welche Iran-Politik ist dann angemessen - zusätzlich zum Atomabkommen?
Wir müssen die Menschenrechtsfragen im Iran klar ansprechen. Wir dürfen nicht kuschen, um das Atomabkommen zu retten. Genauso müssen wir die iranische Regionalpolitik thematisieren. Wir sind nicht bereit, die wiederholten existenziellen Drohungen gegenüber Israel zu akzeptieren. Aber das wird nicht einfacher, wenn das Atomabkommen scheitert: denn dann reden wir nur noch über die Atomfrage, und für die anderen Themen bleibt gar kein Raum mehr.

Aber verdienen nicht die falschen Kräfte an den zusätzlichen Geschäften, die mit dem Iran-Abkommen verbunden sind?
Das ist nicht richtig, andersherum wird ein Schuh daraus. Wenn wir den Handel mit dem Iran in den Bereich der Schattenwirtschaft verschieben, dann profitieren die Revolutionsgarden. Die wissen, wie man Sanktionen umgeht. Probleme haben vor allem normale Unternehmen, die wir eigentlich stärken wollen und die Mittelschicht des Landes. Die USA verhindern mit ihrem harten Vorgehen im Bankenbereich zum Beispiel, dass UN-Organisationen ihren Beschäftigten entlohnen können. Und es geht es um Flüchtlingshilfe, Medikamente und andere humanitäre Güter, die nicht mehr in den Iran gelangen können. Deshalb trifft die US-Politik nicht in erster Linie die Eliten, sondern ganz erheblich die Bevölkerung.

Wie kann man also die innere Dynamik unterstützen?
Die größte Errungenschaft der islamischen Revolution ist die Alphabetisierung. Mitte der 70er Jahre konnte nur etwa die Hälfte der Iranerinnen und Iraner lesen und schreiben. Jetzt sind wir bei über 90 Prozent. Wir haben dort inzwischen eine gebildete Schicht an jungen Frauen. Diese Leute lassen sich nicht einfach unterdrücken. Man muss diese blühende Zivilgesellschaft unterstützen, ihr Plattformen anbieten. Aber ihr auch mit einer klaren Sprache der Kritik an den Verhältnissen das Gefühl geben, dass sie nicht allein ist.

Sie haben iranische Wurzeln. Wie gehen Sie damit um?
Ich bin in den Bundestag gewählt worden, um die Interessen der Menschen in Deutschland zu vertreten. Und das Atomabkommen ist für Deutschland und die anderen EU-Staaten wichtig, wenn wir keine Nuklearisierung des Nahen Ostens haben wollen. Aber wir wollen auch keine iranischen Spionage- oder Sabotage-Aktionen und keine aggressive Außenpolitik in Syrien oder gegen Israel. Trotzdem bin ich in dem Land aufgewachsen und der Jahrestag der Revolution bringt ganz viele Erinnerungen hoch und erinnert mich an viele Leidensgeschichten. Ich habe von zwei Männern Lesen und Schreiben gelernt. Der eine hat im Fernsehen Unterricht gegeben. Denn 18 Monate nach der Revolution waren die Schulen geschlossen. Und dieser Mann hieß immer nur „der Onkel“. Der zweite Mann war mein Stiefonkel, der allerdings bald nach Revolution hingerichtet wurde, weil er die falschen Flyer verteilt hatte. Ich war der letzte, der mit ihm telefoniert hat, damals als fünf- oder sechsjähriger. Ich erinnere auch die Freudenrufe meine Verwandten und Bekannten, die sich zunächst über den Sturz des Schahs gefreut haben und dann später bitter enttäuscht waren. Alle wollten die Revolution, auch wenn es viele heute nicht zugeben. Allerdings ist meine Geschichte nichts besonderes. Sehr ähnliche Geschichten kann Ihnen jede Iranerin und jeder Iraner erzählen. Sehr ähnliche Geschichten von Revolution, Krieg oder Vertreibung.

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