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Im Barrikadenrauch von Bagdad.

Nahost

Der irakische Frühling: „Das Volk will den Sturz der Regierung!“

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In dem von Bürgerkrieg und Korruption gebeutelten Land kämpft die Bevölkerung für menschenwürdige Verhältnisse. Die politische Kaste ist so korrupt wie eh und je.

Die einen riefen „Raus mit dem Iran, Freiheit für Bagdad“. Andere skandierten den Schlachtruf des Arabischen Frühlings: „Das Volk will den Sturz der Regierung!“. Junge und Alte, Männer und auch einige Frauen strebten dem Tahrir-Platz der irakischen Hauptstadt zu, dem „Platz der Befreiung“. In den Straßen konkurrierten Schwaden von Tränengas mit brennenden Barrikaden.

Den nun dritten Tag erschüttert der seit Jahren schwerste Aufruhr den Irak, vor allem die schiitische Bevölkerung in Bagdad und im Süden ist in Rage. Die gewalttätigen Unruhen haben mittlerweile elf der 19 Provinzen des Irak erfasst, ebenso die Pilgermetropole Nadschaf und die Hafenstadt Basra, in der es bereits 2018 wochenlang Tumulte gab. Öffentliche Gebäude wurden gestürmt und Geschäfte verwüstet. Nach offiziellen Angaben starben bisher mindestens 20 Zivilisten und ein Polizist, mehr als 400 Menschen wurden verletzt – die Polizei schießt scharf. 

Irak: Regierung verhängt Ausgangssperre

In der Nacht zu Donnerstag verhängte die Regierung „bis auf weiteres“ eine generelle Ausgangssperre und ließ in weiten Teilen des Landes das Internet kappen. Trotzdem gingen am Donnerstag offenbar erneut Abertausende auf die Straße, wieder kam es zu blutigen Schlachten mit der Polizei. Bagdads „grüne Zone“, in der viele Ministerien und Botschaften liegen, wurde abgeriegelt. Aktivisten berichteten, es sei immer wieder intensives Gewehrfeuer zu hören.

Die Wut der Iraker richtet sich zum Teil gegen den beherrschenden Einfluss des Iran. Erster Zündfunke war offenbar die plötzliche Entlassung des populären Generals Abdulwahhab al-Saadi, der als Vizekommandeur der Antiterroreinheiten eine Schlüsselrolle beim Sieg über den „Islamischen Staat“ spielte. Er hatte mehrfach das Treiben irantreuer Milizen kritisiert, die daraufhin seine Ablösung verlangten. Diese sogenannten Volksmobilisierungskräfte stehen formal unter irakischem Oberbefehl, werden aber faktisch von Teheran dirigiert. Sie haben eigene Kasernen, werden nach amerikanischen Erkenntnissen vom Iran mit Raketen aufgerüstet und formen einen immer mächtigeren Staat im Staate.

Irak: Ungehemmte Korruption der politischen Klasse

Die Unruhen werden aber auch befeuert durch die ungehemmte Korruption der politischen Klasse, die hohe Arbeitslosigkeit sowie das weitflächige Staatsversagen bei der Versorgung mit Strom, Wasser, Wohnungen, Schulen und Krankenhäusern. „Wir fordern Jobs und einen besseren öffentlichen Dienst – das fordern wir seit Jahren und die Regierung tut einfach nichts“, sagte ein Demonstrant der BBC. 

Andere meinten, sie fühlten sich wie Fremde im eigenen Land. Nach Informationen des sunnitischen Ex-Abgeordneten Hamid Al-Mutlaq wurde zum Beispiel der gesamte Bauetat 2019 für den Bau von Krankenhäusern veruntreut. Gesundheitsminister Ala Al-Alwan trat zurück, weil er, wie er sagte – so extrem unter Druck gesetzt und bedroht werde, dass er sei Amt nicht ausüben könne. Kein Wunder, dass weite Teile der Bevölkerung jedes Vertrauen in den Staat verloren haben.

Revolte im Irak ist größte Herausforderung für Adil Abdel Mahdi

Für den seit 2018 amtierenden 77-jährigen Ministerpräsidenten Adil Abdel Mahdi ist diese Revolte die bisher größte Herausforderung. Er war angetreten mit dem Versprechen, sich von keinem politischen Lager vereinnahmen zu lassen, die Korruption auszurotten und die Nation zu einen, kann sich aber gegen die mächtigen Mafiainteressen nicht durchsetzen. „Die verletzten Demonstranten und Sicherheitskräfte, alles Söhne unseres Landes, machen mich traurig“, schrieb er auf Facebook, „genauso wie die Zerstörung und Plünderung von öffentlichem und privatem Eigentum“.

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