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Das schnelle Vorrücken seiner Truppen in Irak verbuchte US-General Tommy Franks seinerzeit als Erfolg. Jetzt droht dem Oberbefehlshaber in Belgien ein Prozess, weil er den Einsatz von geächteten Streubomben gegen zivile Ziele befahl.
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Das schnelle Vorrücken seiner Truppen in Irak verbuchte US-General Tommy Franks seinerzeit als Erfolg. Jetzt droht dem Oberbefehlshaber in Belgien ein Prozess, weil er den Einsatz von geächteten Streubomben gegen zivile Ziele befahl.

Iraker klagen in Belgien gegen US-General Franks

Einsatz von Streubomben im Golfkrieg soll als "Verletzung der Genfer Menschenrechtskonvention" geahndet werdenErneuter Streit zwischen Washington und Brüssel: 17 Iraker und zwei Jordanier wollen US-General Tommy Franks wegen Kriegsverbrechen vor ein belgisches Gericht bringen. Belgiens "universelles Genozidgesetz" ermöglicht dies.

Von Klaus Bachmann

BRÜSSEL, 14. Mai. Wenn es nach Klägern und ihrem bekannten linksradikalen Brüsseler Anwalt Jan Fermon geht, muss der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Irak, General Franks, demnächst vor einem Brüsseler Gericht als Angeklagter erscheinen. Fermon, der Opfer der US-Bombenangriffe vertritt, hat am Mittwoch Klage gegen Franks eingereicht, weil dieser die international geächteten Streubomben eingesetzt habe und damit zivile Ziele bombardieren ließ. Er beruft sich auf Belgiens "Gesetz zur Ahndung besonders schwerer Verletzungen der Genfer Menschenrechtskonvention".

Danach ist es möglich, Beschuldigte auch dann zu verfolgen, wenn sie nicht in Belgien leben und der Tatort außerhalb des Landes lag. Klageberechtigt sind Opfer von Menschenrechtsverletzungen und deren Hinterbliebene. Aufgrund des Gesetzes hatte das zuständige Brüsseler Gericht bereits einen Haftbefehl gegen einen kongolesischen Minister erlassen und Ermittlungen gegen Israels Premier Ariel Sharon und Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet aufgenommen. Die Heimatstaaten der betroffenen Politiker protestierten jeweils heftig. So auch dieses Mal.

Hohe Beamte in Washington drohten Belgien, man werde die Klage als "diplomatische Schikane" ansehen. Auch im Weißen Haus ist inzwischen bekannt, dass Brüssel dem internationalen Druck nachgegeben und das "Genozidgesetz" stark entschärft hat. Danach kann der Justizminister künftig Klagen gegen Beschuldigte aus Ländern, in denen rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen, an die Justiz dieser Länder weiterverweisen. Diese Novellierung ist die direkte Folge einer Klage gegen George Bush Senior im Zusammenhang mit dem ersten Golfkrieg, die ebenfalls von Irakern angestrengt wurde.

Amnesty International Belgien hat in einer Stellungnahme kritisiert, dass die belgische Gerichtsbarkeit in solchen Fällen die Prozesshoheit über einen Fall verliere, ohne dass sichergestellt sei, dass der Fall im jeweiligen Land auch weiter verfolgt werde. Trotzdem hat der Streit zwischen Washington und Brüssel um das belgische Genozidgesetz zu einer Gesetzesinitiative von Gary Ackerman, New Yorker Mitglied des Repräsentantenhauses geführt. Wie die belgische Tageszeitung De Standaard berichtete, hat Ackerman eine auf Belgien zugeschnittene Version jenes Gesetzes eingebracht, mit dem die USA versuchen, die völkerrechtliche Grundlage des im vergangenen Jahr in Den Haag gegründeten Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) zu untergraben. Ackermans Gesetzentwurf sieht vor, der US-Justiz jede Zusammenarbeit zu verbieten, die mit dem belgischen Gesetz in Verbindung steht und den Präsidenten zu verpflichten, alles zu tun, um US-Bürger in solchen Fällen aus belgischer Haft zu befreien.

Da der Gesetzentwurf auch Gewaltanwendung nicht ausschließt, wird er in Belgien bereits ironisch als "Belgien-Invasionsgesetz" bezeichnet.

Dossier: Irak nach dem Krieg

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