Zusammen mit Soleimani war auch Abu Mahdi al-Muhandis getötet worden. Auf das Konto seiner Miliz gehen die meisten Anschläge seit Mitte 2019, die an Silvester in dem Sturm auf die US-Botschaft von Bagdad gipfelten.
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Zusammen mit Soleimani war auch Abu Mahdi al-Muhandis getötet worden. Auf das Konto seiner Miliz gehen die meisten Anschläge seit Mitte 2019, die an Silvester in dem Sturm auf die US-Botschaft von Bagdad gipfelten.

Konflikt Iran-USA

Der Irak zwischen den Fronten

  • Martin Gehlen
    vonMartin Gehlen
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Der Konflikt zwischen dem Iran und den USA droht, besonders dem Irak zu schaden. Der Abzug ausländischer Truppen könnte eine Renaissance der Terrormiliz IS zur Folge haben.

Muhammad al-Halbusi bewies Mut. Der irakische Parlamentspräsident war der einzige Sunnit, der am Sonntag zu der Krisensitzung der irakischen Volkskammer erschien. Und er war der Einzige, der es wagte, seinen wütenden schiitischen Kollegen im Plenum offen zu widersprechen. Der 37-Jährige plädierte für einen kühlen Kopf und warnte eindringlich vor einem vorschnellen Abzug der US-Truppen.

Sämtliche anderen sunnitischen und kurdischen Abgeordneten waren dem politischen Spektakel ferngeblieben, genauso wie moderate Vertreter der Schiiten. Und so wurde das Quorum zur Beschlussfähigkeit mit 168 der 329 Mandatsträger nur äußerst knapp erreicht. Trotzdem votierte das schiitische Rumpfplenum am Ende ohne lange Debatte und mit lautem Hurra für die brisante Resolution, sämtliche ausländischen Streitkräfte aus dem Irak zu verbannen.

Irak: Entscheidung liegt bei Ministerpräsident Mahdi

Die Entscheidung liegt nun bei Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi, der die US-Truppen eigentlich im Land behalten möchte, sich dem öffentlichen Druck aber nicht mehr entziehen kann. Er ist stark geschwächt und nur noch geschäftsführend im Amt, nachdem ihn Ende November Hunderttausende Demonstrationen zum Rücktritt zwangen. Mahdi kündigte an, die US-Streitkräfte dürfen künftig den irakischen Luftraum nicht mehr benutzen. Sie müssten in ihren Kasernen bleiben und seien nur noch autorisiert, irakische Soldaten zu trainieren. Die USA haben 5200 Soldaten stationiert, die übrige Nato etwa 500. Deutschland flog am Montag und Dienstag 35 Soldaten aus dem Zentralirak nach Kuwait und Jordanien aus.

Kommentar zum USA-Iran-Konflikt: Die Mullahs handeln vorsichtig aggressiv

Die kurdische Führung im nordirakischen Erbil ließ indes Informationen kursieren, iranische Racheakte auf irakischem Territorium seien in nächster Zeit wohl nicht zu erwarten. Religionsführer Ali Chamenei habe alle Milizenkommandeure angewiesen, stillzuhalten und auf Entscheidungen aus Teheran zu warten. Nordiraks Kurden stemmen sich entschieden gegen einen US-Abzug. „Schiitische Abgeordnete trafen eine radikale Entscheidung über die Zukunft des gesamten Irak unter dem Einfluss von Emotionen“, ließ sich ein hochrangiger Politiker anonym zitieren. Es gebe eine ganze Reihe von Verletzungen der irakischen Souveränität, und man sollte sie alle stoppen, nicht nur die einer einzigen Partei, fügte er hinzu, eine unverhohlene Anspielung auf die iranische Dominanz.

Irak: Menschen fordern fundamentale Reform

So sehen das auch Hunderttausende Schiiten, die den Irak seit Anfang Oktober mit ihren Massenprotesten erschüttern. Sie fordern eine fundamentale Reform des demokratischen Systems, die Abdankung der bisherigen politischen Klasse und das Ende der iranischen Bevormundung. 470 Menschen wurden bisher getötet und über 20.000 verletzt, vor allem durch irantreue Paramilitärs. Der Einfluss Teherans in Bagdad stützt sich vor allem auf proiranische Parteien sowie auf die 2014 für den Kampf gegen den IS gegründeten Volksmobilisierungseinheiten. Diese gut bewaffneten Brigaden bilden mittlerweile einen Staat im Staate. Sie entziehen sich der Autorität der irakischen Regierung, unterlaufen alle Reformanstrengungen bei den Sicherheitskräften und sind für zahlreiche politische Morde und Entführungen verantwortlich. Ihr starker Mann war Abu Mahdi al-Muhandis, der zusammen mit Soleimani getötet wurde. Auf das Konto seiner Miliz gehen die meisten Anschläge seit Mitte 2019, die an Silvester in dem Sturm auf die US-Botschaft von Bagdad gipfelten.

Ein Ende der ausländischen Anti-IS-Operationen, befürchten nicht zuletzt die kurdischen Peschmerga, könnte eine Renaissance der Terrormiliz auslösen. Nach Schätzungen des Pentagon hat der „Islamische Staat“ in Syrien und Irak immer noch rund 18.000 Dschihadisten unter Waffen, darunter 3000 Ausländer. Kidnappings, falsche Straßensperren und Bombenanschläge gehören wieder zum Alltag. Dutzende lokale Politiker und Stammesführer wurden ermordet. Ohne internationale Unterstützung wären Kurden und irakische Armee im Kampf gegen den IS künftig vor allem auf die proiranischen Milizen angewiesen.

Zuletzt hatten sich die Spannungen zwischen dem Iran und den USA weiter verschärft. Auch die Nato zog einen teil ihrer Soldaten aus dem Irak ab. Bei der Beerdigung des getöteten Generals Soleimani kam es unterdessen zu einer Massenpanik, die zahlreiche Todesopfer forderte.

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