Irak beschließt Todesstrafe bei Kontakt nach Israel
Wer im Irak Kontakte nach Israel hat, muss in Zukunft mit lebenslanger Haft oder der Todesstrafe rechnen. Das ist das Ergebnis eines Gesetzes, das im Parlament verabschiedet wird.
Bagdad – Im Irak wird der Kontakt mit Israelis künftig unter Strafe gestellt. Die schiitische Mehrheit im irakischen Parlament hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Alle anwesenden Abgeordneten stimmten dem Gesetzentwurf gegen eine „Normalisierung“ der Beziehungen zu Israel zu, berichtete die staatliche Agentur INA. Dem Gesetz zufolge sind jegliche Beziehungen zu dem Land und seiner Bevölkerung verboten und können mit lebenslanger Haft oder sogar mit dem Tod bestraft werden.
Das bedeutet, dass selbst ein Gespräch mit israelischen Freunden oder Verwandten für Menschen im Irak in Zukunft mit der Todesstrafe enden kann, so die Tagesschau. Das Gesetz gilt nicht nur für Iraker im In- und Ausland. Auch ausländische Institutionen, Unternehmen und Einzelpersonen, die im Irak tätig sind, können für jeden Kontakt mit Israelis bestraft werden.
Irak beschließt Todesstrafe: Schiitischer Geistlicher ruft Anhänger zum Jubeln auf
Wie die Tagesschau weiterhin berichtet, rief der einflussreiche schiitische Geistliche Muktada al-Sadr rief seine Anhänger auf, nach der Abstimmung auf den Straßen des Landes zu feiern. Al-Sadrs Block hatte bei den Parlamentswahlen im Oktober die meisten Sitze errungen. Medienberichten zufolge war es auch sein Block, der den Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht hatte.
Der Antisemitismus ist im Irak weit verbreitet. Nur eine Handvoll Juden lebt heute noch im Lande. Die große Mehrheit verließ den Irak, sobald Israel gegründet worden war. Im vergangenen Herbst hatten 300 Personen aus dem Irak auf einer Konferenz in den kurdischen Autonomiegebieten eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel gefordert. Die Regierung leitete daraufhin rechtliche Schritte gegen einige der Teilnehmer ein.
Zuvor hatten bereits die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen. Auch Marokko und Sudan kündigten an, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren. (Ares Abasi)