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UN-SICHERHEITSRAT

Irak-Resolution der USA trifft auf Zustimmung

NEW YORK, 11. Mai (dpa/ap). Der US-Entwurf für eine neue Irak-Resolution zum Nachkriegs-Irak ist im UN-Sicherheitsrat auf ein überwiegend positives Echo

NEW YORK, 11. Mai (dpa/ap). Der US-Entwurf für eine neue Irak-Resolution zum Nachkriegs-Irak ist im UN-Sicherheitsrat auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. Frankreich, Deutschland und andere Ratsmitglieder, die den Irak-Krieg der USA und ihrer Alliierten entschieden abgelehnt hatten, signalisierten jetzt ihren Willen zur Kooperation. Die Botschafter der 15 im Sicherheitsrat vertretenen Staaten, unter ihnen auch Deutschland, erörterten den Resolutionsentwurf am Wochenende mit UN-Generalsekretär Kofi Annan nahe New York. Russland besteht auf einer zentrale Rolle für die Vereinten Nationen. Der US-Entwurf biete keine klare Perspektive, kritisierte Russlands Vize-Außenminister Juri Fedotow laut Agentur Interfax.

Der Entwurf, der unter anderem die sofortige Aufhebung der UN-Sanktionen gegen Irak verlangt, wird von Großbritannien und Spanien unterstützt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, "die Sanktionen haben ihre Notwendigkeit verloren".

Absage an deutsche Beteiligung

BERLIN (dpa). Der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei hat einen Bundeswehreinsatz in Nachkriegs-Irak ohne UN-Mandat kategorisch abgelehnt. "Sollte die Bundesregierung wie derzeit diskutiert eine Beteiligung der Bundeswehr am Wiederaufbau in Irak erwägen, würde ihr eine eigene Mehrheit im Bundestag fehlen", sagte Nachtwei der Ludwigshafener Rheinpfalz. Für jede weitere Unterstützung sei ein "vernünftiges UN-Mandat erforderlich", in dem eine starke Rolle der Vereinten Nationen festgeschrieben werde.

Dossier: Krieg gegen Irak

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