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Busse mit rund 100 Friedensbewegten starteten von London aus in den Irak, wo die Demonstranten sich als menschliche Schutzschilde dem Krieg entgegenstellen wollen.

Irak-Konflikt spaltet Europa

Acht Staatschefs fordern Solidarität mit den USA / Berlin sieht sich nicht isoliert

BERLIN / FRANKFURT A. M., 30. Januar (me/krp/dpa/afp/rtr). Die Staats- und Regierungschefs von Dänemark, Großbritannien, Italien, Polen, Portugal, Spanien, Tschechien und Ungarn veröffentlichten den ungewöhnlichen Aufruf am Donnerstag in einigen europäischen Tageszeitungen. Sie warnten darin: "Das transatlantische Verhältnis darf der anhaltenden Bedrohung der Weltsicherheit durch das irakische Regime nicht zum Opfer fallen." Die Unterzeichner, die bislang klar die US-Politik gegen Saddam Hussein unterstützten, riefen Europa und die USA zur Geschlossenheit in der Irak-Frage auf.

Die Bundesregierung unterstrich in einer Erklärung, sie begrüße weiterhin die am Montag gemeinsam formulierte Position der EU-Staaten zu Irak, die kontroverse Punkte ausgeklammert hatte. Den Appell zur Geschlossenheit interpretierte Regierungssprecher Bela Anda dahingehend, dass er "die auch für die Bundesregierung wichtigen Punkte besonders hervorhebt". Das gelte insbesondere für die Aufforderung, Bagdad solle besser mit den UN-Inspektoren kooperieren.

Nach Ansicht von CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit seiner strikten Ablehnung eines Irak-Feldzugs die Solidaritätserklärung der acht Staaten "geradezu provoziert". Europa gebe in der Irak-Frage zurzeit ein "Trauerspiel". Als "abwegig" bezeichnete die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, indes Vorwürfe, Deutschland werde international zunehmend isoliert. Die Grünen-Politikerin verwies auf den UN-Sicherheitsrat, der sich am Mittwoch mit klarer Mehrheit für eine Fortsetzung der Inspektionen in Irak ausgesprochen habe.

Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin rief dazu auf, nun nicht "dem einen Europa ein anderes" entgegenzustellen. Den Offenen Brief der Acht bezeichnete er als einen "Beitrag zur Debatte". Jeder sehe doch, "dass wir dieselben Grundsätze verteidigen."

Die griechische EU-Ratspräsidentschaft betonte, der Aufruf der acht Regierungschefs sei eine eigenständige Initiative, die nicht im Rahmen der EU entstanden sei. Enttäuscht zeigte sich Österreichs Außenministerin Benita Ferrero-Waldner darüber, "dass die EU nicht mit einer Stimme spricht". Sie erinnerte an die gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister vom Montag. Das Europa-Parlament verabschiedete eine Entschließung, die eine präventive, einseitige Militäraktion gegen Bagdad als völkerrechtswidrig ablehnt.

UN-Chefinspektor Hans Blix sagte seinen geplanten Berlin-Besuch ab. Eigentlich wollte er am 5. Februar in die Hauptstadt reisen, nun will US-Außenminister Colin Powell an diesem Tag in New York dem Sicherheitsrat neue Beweise vorlegen, dass Irak Massenvernichtungswaffen produziert. Die Bundesregierung erwartet bisher aber nicht, dass die USA einschlägig neue Beweise auf Basis des angekündigten Geheimdienstmaterials vorlegen werden, hieß es am Donnerstag in Berlin. Analysen der Bush-Rede auf Beamtenebene legten den Schluss nahe, dass die vom US-Präsidenten erhobenen Vorwürfe gegen Irak "seit längerem bekannt seien".

Mit zwei Gutachten aus dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestags belebte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl die Debatte über die völkerrechtliche Zulässigkeit eines Militärschlags gegen Irak. Nach den Expertisen reicht die UN-Resolution 1441 als Ermächtigung für einen Krieg nicht aus.

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