Hungerstreik in Berlin gegen Abschiebungen in den Irak
Jesidinnen und Jesiden protestieren vor dem Reichstag in Berlin gegen die drohende Abschiebung von Angehörigen der Minderheit in den Irak. Die Schutzquote für Jesiden und Jesidinnen sinkt seit Jahren.
Mit einem Hungerstreik protestieren Jesidinnen und Jesiden seit vergangener Woche vor dem Reichstag gegen die drohende Abschiebung von Angehörigen der Minderheit in den Irak. Am Montag wurden die ersten Hungernden in umliegende Krankenhäuser gebracht. Der Protest ist bis 24. Dezember angemeldet.
„Unsere erste Forderung ist, dass die Abschiebung von Jesiden sofort gestoppt wird“, sagte einer der Protestierenden dem Rundfunk Berlin-Brandenburg, der am Montag von 150 anwesenden Personen berichtete. Die im Nordirak und Ostsyrien beheimatete ethnisch-religiöse Minderheit der Jesid:innen litt vor allem seit 2014 unter brutalen Angriffen des „Islamischen Staates“. Jesidische Männer waren zu Tausenden umgebracht, Frauen und Kinder versklavt worden. Zehntausende flüchteten, viele nach Deutschland. Die Bundesregierung erkannte im Januar diese Verbrechen als Völkermord an.
Ampel will mehr in den Irak abschieben
Nun aber will die Ampel-Koalition verstärkt in den Irak abschieben. Im Mai wurde eine Migrationskooperation mit dem Irak beschlossen – „vertragslos“, wie es in der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion heißt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erläutert dies so: „Die Zusammenarbeit mit dem Irak erfolgt im sogenannten vertragslosen Verfahren entsprechend dem völkerrechtlichen Grundsatz, wonach jeder Staat verpflichtet ist, seine eigenen Staatsbürger formlos zurückzunehmen, wenn diese im Gaststaat über kein Aufenthaltsrecht verfügen.“
Pro Asyl: Abschiebungen in den Irak steigen bereits
Die Organisation Pro Asyl sieht verstärkt Bemühungen, in den Irak abzuschieben. So gebe es einen deutlichen Anstieg an von der irakischen Botschaft ausgestellten Passersatzpapieren. Ohne diese kann man nicht abschieben. Während 2022 nur 21 solche Papiere ausgestellt wurden, waren es bis Juli 2023 schon 135. Im ersten Halbjahr wurden zudem 256 Iraker:innen aus Deutschland abgeschoben, 42 direkt in den Irak.
„Zentralrats der Êzîden in Deutschland“ betont gefährliche Lage im Irak
Während das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge laut Evangelischem Pressedienst fast alle Jesid:innen aus Syrien weiter als schutzbedürftig einstuft, geht die Anerkennung für irakische Jesid:innen zurück. 2017 bekamen 91,8 Prozent einen Schutzstatus, 2020 waren es noch 65,6 Prozent, 2022 nur noch 48,6 Prozent.
Irak: Jesid:innen leben in Zeltlagern – Terrorgefahr „sehr hoch“
Doch sei das Leben im Irak für Jesidinnen und Jesiden weiter sehr gefährlich, betont der Vorsitzende des Zentralrats der Êzîden in Deutschland (offizielle Schreibweise, Anm. der Red.), Irfan Ortac, gegenüber der Frankfurter Rundschau. Milizen kontrollierten die Region rund um das Sindschar-Gebirge, woher viele Jesid:innen kommen. Regelmäßig greift die Türkei mit Drohnen an. Und so leben viele Jesid:innen anderswo in Zeltlagern.
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Man unterstütze den Irak dabei, Jesid:innen „eine Rückkehr in ihre Heimatorte zu ermöglichen und dort eine Zukunftsperspektive zu schaffen“, schreibt das Auswärtige Amt, notiert aber auch, dass die Zahl von Terroranschlägen im Nordirak „sehr hoch“ sei. „Besonders gefährlich“ sei etwa Ninewa – die Provinz, woher die meisten Jesidinnen und Jesiden kommen.
Die Jesidinnen und Jesiden
Mehr Informationen zur Kultur und Gemeinschaft der Jesidinnen und Jesiden gibt es hier bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).