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Hoffen auf eine bessere Zukunft: Schülerinnen an der Al-Afthath Schule in der irakischen Hauptstadt Bagdad.

Irak ist eine Herausforderung für Europa

Um der Stabilität willen muss sich die EU in die Gestaltung der Nachkriegsordnung einmischen / Ein Strategiepapier der Bertelsmann Forschungsgruppe Politik

(. . .) Der Krieg sowie die Art und Weise, in der die Probleme nach dem Krieg angegangen worden sind, haben tiefe Veränderungen in der sozialen und politischen Verfasstheit des Iraks ausgelöst, deren Folgen noch schwer abzuschätzen sind. Der Krieg hat zum Zusammenbruch des sunnitischen Machtzentrums geführt und zu einer Machtzunahme der peripheren Kräfte, vor allem der Schiiten und der Kurden.

Irak nach dem Krieg

Die Kurden, die sich jahrzehntelang am Rande der irakischen Gesellschaft befanden, haben als Alliierte der siegreichen amerikanischen Streitkräfte im Norden am Krieg teilgenommen. Ihre enge Beziehung zu Washington, gepaart mit ihren militärischen Kompetenzen und einer beachtlichen politischen Institutionalisierung, die auf mehr als einem Jahrzehnt Autonomie und Selbstregierung basiert, macht die Kurden zum ersten Mal in der irakischen Geschichte zu einem bedeutenden Machtanwärter auf nationaler Ebene.

Die zwei kurdischen Hauptorganisationen, die Kurdische Demokratische Partei (KDP), angeführt von Masud Barzani, und die Patriotische Union Kurdistans (PUK), angeführt von Jalal Talabani, haben die kurdischen Gebiete verlassen und ihren Hauptsitz nach Bagdad verlegt. Die Ankündigung der alliierten Besatzungsmächte, dass irakischen Milizen und Einzelpersonen mit Ausnahme der kurdischen Peshmerga schwere Waffen entzogen werden sollen, beweist die privilegierte Position der Kurden.

Die Schiiten, eine heterogene Gemeinschaft innerhalb der irakischen Bevölkerung, die eine klare Mehrheit der Bevölkerung bildet, sind von der schweren Unterdrückung durch den sunnitisch dominierten Staats- und Sicherheitsapparat befreit worden. Das erste Mal seit Jahrzehnten können sie sich frei äußern, ihre Religion uneingeschränkt praktizieren und ihre kommunalen Angelegenheiten selbst verwalten. Jedoch hat die schiitische Bevölkerung weder die organisatorische Kraft der Kurden noch ihre Erfahrung territorialer Autonomie. Die Schiiten sind tief gespalten in zahlreiche Gruppen, die pro- und antiamerikanisch, säkular und religiös sind, und denen sowohl Exilanten als auch Ortsansässige angehören. Dennoch ist allen schiitischen Gruppen das Ziel gemeinsam, ihre zahlenmäßige Stärke in entsprechende Repräsentation und politische Macht auf nationaler Ebene umzusetzen. Der Krieg hat sie diesem Ziel möglicherweise näher gebracht als jemals zuvor. Diese Zentrifugalkraft, in Verbindung mit der Machtübertragung auf zuvor marginalisierte Gruppen, ist außerdem verstärkt worden durch die Entscheidung der Alliierten, die Baath-Partei, die Armee und die Sicherheitsdienste aufzulösen, die die Hauptwerkzeuge des sunnitischen Repressionsapparates waren.

Ein kompletter Zusammenbruch der Ordnung in vielen Regionen des Iraks, gekoppelt mit weit verbreiteten Plünderungen und allgemeiner Anarchie direkt nach dem Kollaps des Baath-Regimes haben zu der Auflösung des zentralistischen politischen Systems beigetragen. Drei Gruppen von Akteuren sind bereit, das politische Vakuum zu füllen:

Erstens, das Stammessystem, das von dem Baath-Regime instrumentell wiederbelebt wurde, um die ländlichen Gegenden zu kontrollieren, nachdem der Sicherheitsapparat durch die Niederlage von 1991 ernsthaft geschwächt worden war. Durch das Machtvakuum, das seit dem Sturz von Saddam existiert, ist die Rolle von Stammesführern weiter gestärkt worden. In jedem politischen System der Nachkriegszeit werden sie wichtige Machtpositionen einnehmen.

Zweitens, die Auflösung des faktischen Einparteiensystems hat zu der Entstehung zahlreicher unterschiedlicher Parteien geführt; einige von ihnen sind alt (die Kommunistische Partei, die Nationaldemokratische Partei und die Bewegung der Muslimbrüder), andere sind völlig neu. Das Aufkommen dieser Parteien zog auch die Publikation von mindestens 30 neuen Zeitungen nach sich, von denen die meisten politischen Parteien angegliedert sind.

Drittens, während des Krieges und der ersten Tage der Anarchie spielten Moscheen und religiöse Führer eine wichtige Rolle beim Erhalt der öffentlichen Ordnung und der Bereitstellung von Grundversorgung, wozu Patrouillen in den Straßen, medizinische Behandlung, humanitäre Hilfe und spirituelle Führung in der chaotischen und verwirrenden Atmosphäre zählten.

Trotz dieser tief greifenden Transformationsprozesse gibt es Anzeichen dafür, dass das alte Netzwerk aus Bürokraten, Stammesführern und alten Regimefreunden (der "Schattenstaat") bis zu einem gewissen Maße intakt geblieben ist, obwohl das Regime zusammengebrochen ist. Diese Überbleibsel könnten das System der informellen Kontrolle und Belohnung, die die Herrschaft Saddam Husseins kennzeichnete, fortführen. Dieser Mechanismus erinnert an die mafiösen Strukturen in vielen ehemaligen kommunistischen Ländern Osteuropas. Diese Gruppen können mit der Unwissenheit über die irakische Gesellschaft seitens der Koalitionstruppen rechnen. Ein Beispiel ist die kürzliche Ernennung eines ehemaligen Mitglieds der Baath-Partei und irakischen Armeebrigadiers zum Zivilverwalter der Provinz Basra.

Die USA und ihre Alliierten haben einige Zeit gebraucht, um die soziale und politische Wirklichkeit des Iraks zu begreifen. Das Pentagon hat vorerst das Vorhaben verschoben, den Irakern so bald wie möglich politische Macht zu übertragen, um die Anzahl der Truppen vor Ort und die Kosten für den amerikanischen Steuerzahler zu reduzieren. Die Sicherheitslage, selbst in Bagdad, bleibt unbefriedigend und Versuche, Wasserversorgung und Elektrizität rasch wiederherzustellen, sind gescheitert. Anarchie und Plünderungen nach dem Fall des Regimes sowie das amerikanische Unvermögen, die Situation zu kontrollieren, waren kein gutes Omen für den Aufbau einer alliierten Übergangsregierung.

Die von den USA organisierten Konferenzen, die zum Aufbau einer Übergangsregierung führen sollten, zeichneten sich durch eine geringe Teilnehmerschaft und wachsende Kritik an der Besatzung der Vereinigten Staaten aus. Viele Iraker sind sich der Unbeliebtheit der amerikanischen Anwesenheit in ihrem Land bewusst, und da sie glauben, dass diese Präsenz nur vorübergehend sein wird, warten sie ab und lassen sich bis zur Klärung der Lage nicht in politische oder administrative Institutionen einbinden. Die Entscheidung, die reguläre irakische Armee, die die Aura eines nationalen Symbols hatte, aufzulösen, hat zu der wachsenden Opposition gegen die Präsenz der Alliierten beigetragen. Die gewalttätigen Demonstrationen und bewaffneten Angriffe auf US-Truppen in Falluja könnten ein Vorgeschmack dessen sein, was in naher Zukunft zu erwarten ist.

Iraks Ölindustrie

Der Irak verfügt über gewaltige Ölreserven; mit mindestens 10,9 Prozent der nachgewiesenen Reserven weltweit liegt das Land nur hinter Saudi-Arabien. Jedoch ist die Förderung irakischen Öls und die Entwicklung der Ölindustrie durch innere Unruhen, Zerstörung von Anlagen in Kriegen und Schäden als Ergebnis der Sanktionen behindert worden. Die derzeitige Fördermenge von 2,7 Millionen Barrel pro Tag steht in keinem Verhältnis zu den nachgewiesenen Reserven von 112 Milliarden Barrel und den niedrigen Produktionskosten, die auf etwa einen Dollar pro Barrel geschätzt werden.

Es ist zweifelhaft, ob internationale Firmen das hohe Risiko übernehmen und Milliarden von Dollars in ein politisch wie wirtschaftlich instabiles Umfeld investieren werden. Daher ist politische Stabilität die Grundlage für die Entwicklung der irakischen Ölindustrie. Dies setzt das Ende bewaffneter Konflikte, ein stabiles Arrangement der verschiedenen politischen Akteure und eine Debatte über die Ölpolitik durch ein gewähltes Parlament sowie entsprechende Gesetzgebung voraus.

Die Wirtschaft ist nach drei Kriegen und der Aufrechterhaltung von strengen Sanktionen über ein Jahrzehnt hinweg stark geschwächt. Der Wert des Dinars ist abgestürzt, Iraks Schulden und die Kompensationsforderungen werden auf eine Summe von rund 200 Milliarden US-Dollar geschätzt. Die private Industrie ist ein Schatten ihrer selbst und Führungspersonal wie Fachkräfte sind weitgehend ausgewandert. Eine internationale Wirtschaftskonferenz sollte Iraks finanzielle Verpflichtungen verhandeln, einen Teil der Schulden zu erlassen und den Rest neu zu strukturieren.

Die Nichteinmischung von Iraks Nachbarn ist entscheidend. Eine mögliche Besetzung des Nordirak durch die türkische Armee, um gegen die irakisch-kurdische Bevölkerung in die Auseinandersetzung um Kirkuk einzugreifen, wäre ein absolutes Desaster. Dies könnte der Anlass für eine direkte Intervention der Iraner in innerirakische Angelegenheiten sein, was wiederum den Süden Iraks destabilisieren könnte, wo sich der Großteil des aktiv geförderten Öls und der potenziellen Ölfelder befindet.

Die ungeheuren Ölvorkommnisse bedürfen großer Investitionen, eines professionellen Managements und hoch entwickelter Technologie, nicht nur, um bestehende Anlagen zu reparieren, sondern auch, um neue Anlagen zu bauen. Die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten in der Ölindustrie sollten weiter beschäftigt und Auswechselungen lediglich auf hoher Führungsebene vorgenommen werden. Die Ölindustrie sollte zentral gesteuert bleiben, selbst wenn der Irak ein föderales System einführen wird.

In jedem Fall sollten die Einnahmen an die föderalen Einheiten nach einer zuvor festgelegten Formel verteilt werden, um eine erneute stark zentralisierte Autokratie zu verhindern. In Anbetracht ihres relativ großen Gewichts innerhalb der irakischen Wirtschaft sollte die Ölindustrie auf transparente Weise organisiert und geleitet werden, da sie einem enormen inneren, regionalen und internationalen Druck ausgesetzt sein wird. Die Größe der Aufgabe und die hohe Summe an benötigtem Kapital erfordern die Beteiligung der großen internationalen Ölunternehmen. Deshalb sollten Ausschreibungen und Vertragsabschlüsse offen, transparent und kompetitiv gestaltet werden.

Einige Experten haben empfohlen, Iraks Ölindustrie zu privatisieren, um die großen Investitionen aufzubringen, die für die Modernisierung benötigt werden. Auf diese Weise soll ein besseres Management und eine größere Effizienz gesichert werden, die gewöhnlich im privaten Sektor gesehen wird. Es ist jedoch schwer vorstellbar, dass solch ein revolutionärer Schritt in kurzer Zeit umgesetzt werden kann. Allerdings könnte es auf längere Sicht denkbar sein, das "norwegische Modell" einzuführen, das auf einem öffentlich begrenzten Unternehmen basiert, in dem zumindest anfänglich der Staat der Mehrheitseigner ist.

Eine Strategie für die EU

Die einstimmige Annahme der Resolution 1483 durch den UN-Sicherheitsrat (nur Syrien enthielt sich) markierte den Abschluss der ersten Phase der Übergangszeit. Die Resolution verabschiedete einen vorläufigen institutionellen Rahmen, der solange gelten wird, bis es eine souveräne und international anerkannte irakische Regierung gibt. Dieser Rahmen legitimiert die dominierende Rolle der Besatzungsmächte Vereinigte Staaten und Großbritannien und gewährt ihnen das Recht, eine irakische Übergangsregierung einzusetzen sowie die Verteilung der Einnahmen aus dem Ölexport zu kontrollieren. Außerdem sieht sie einen Sondergesandten des UN-Generalsekretärs vor, der in Hinblick auf den Wiederaufbau des Iraks, seiner institutionellen Entwicklung und die humanitären Probleme mit zahlreichen Kompetenzen ausgestattet ist.

Die Sicherheitslage in Irak bleibt weiterhin sehr unsicher. Die Streitkräfte der Koalition haben weder die erforderliche Truppenstärke noch das geeignete Training, um eine effektive Polizei zu ersetzen. Einige der irakischen Polizeieinheiten, die zur Arbeit zurückgekehrt sind, haben sich über die mangelhafte Ausstattung beklagt und betont, sie benötigten Waffen, um den unterschiedlichen Gangs und Milizen nicht unterlegen zu sein. Die Kosten für die Aufrechterhaltung oder gar die Erhöhung der amerikanischer Militärpräsenz in Irak auf längere Zeit und die steigende Zahl der Opfer in den Reihen der Armee könnten die US-Regierung veranlassen, eine multilateralere Vorgehensweise zu befürworten, insbesondere in Anbetracht des bald beginnenden Wahlkampfes. Eine Möglichkeit wäre die schrittweise Übertragung von Sicherheitsaufgaben an eine multinationale Sicherheitstruppe, die mit einem UN-Mandat ausgestattet wäre und möglicherweise unter Nato-Kommando stünde.

Die Vereinigten Staaten und Großbritannien streben offensichtlich danach, einige europäische Länder in die Verwaltung des Nachkriegsirak einzubeziehen, um Kosten und Verantwortung zu teilen und jene zu "belohnen", die sie während der Krise unterstützt haben. Offensichtlich soll einer von drei zukünftigen Verwaltungssektoren, von einer multinationalen europäischen Streitmacht unter Führung eines polnischen Kontingents kontrolliert werden.

Die Präsenz bestimmter europäischer Staaten und die politischen wie ökonomischen Konsequenzen des irakischen Transformationsprozesses sowohl für die Region als auch für andere Teile der Welt werden dazu führen, dass letztlich auch die EU einbezogen werden muss. Dieses Thema sollte nicht ausgeklammert oder unter steigendem Druck behandelt werden, wie es in der jüngsten Krise geschehen ist. Vielmehr sollte es auf der Basis einer klaren und einheitlichen Strategie behandelt werden, der alle EU-Mitglieder zustimmen.

Es versteht sich von selbst, dass die EU diese Strategie nicht im Alleingang verfolgen kann, da die Vereinigten Staaten weiterhin die führende Rolle in Irak und in der gesamten Region spielen werden. Es ist an den Europäern, für sich selbst eine Rolle zu definieren, welche die Verantwortung einzelner Mitgliedsstaaten sowie die der Union als Ganzes kombiniert. Diese Rolle sollte auf einer schlüssigen und vernünftigen Strategie basieren, die die Amerikaner sowie andere internationale Akteure überzeugt und eine Kooperationsbasis schafft. Diese Strategie sollte einen Vision beinhalten, die die Prinzipien und Maßstäbe für die zukünftige Entwicklung des Iraks im Sinne europäischer Werte und Interessen definiert und Empfehlungen für spezielle Maßnahmen gibt.

Territoriale Integrität

Der Irak sollte als separater, unabhängiger Staat bewahrt und seine territoriale Integrität aufrechterhalten werden. Die geographische Verteilung der natürlichen Ressourcen macht es sehr unwahrscheinlich, dass alle wichtigen großen Gruppierungen einer Aufteilung des Landes zustimmen. Außerdem würden Pläne zur Neufestlegung der Grenzen einen gefährlichen Präzedenzfall der Änderung kolonialer Grenzen in der Region schaffen und eher zu neuen Problemen führen, als zur Beseitigung der existierenden beitragen. Während der Übergangsphase sollte ein Machtvakuum in peripheren Gebieten verhindert werden, da dies von terroristischen Gruppen ausgenutzt oder die Entstehung von organisiertem Verbrechen begünstigen könnte.

Internationaler Schirm

Die EU sollte die Wahrung der internationalen Legalität und die Autorität des UN-Sicherheitsrates als Leitprinzip während der gesamten Übergangsphase vertreten. Obgleich die Resolution 1483 für den UN Sondergesandten lediglich eine begrenzte Rolle vorsieht, sollte seine Zuständigkeit sukzessive erweitert werden. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Transformation des Iraks eine langfristige Aufgabe ist, deren Last zunehmend von der internationalen Gemeinde getragen werden wird. Zu diesem Zweck sollte die Einrichtung einer multinationalen Task Force unter dem Dach der UN unterstützt werden. Diese sollte während der Übergangsphase als hohe Behörde fungieren, die allen rivalisierenden Gruppen Garantien bietet und den Weg zu einem konstitutionellen Prozess und zum angestrebten repräsentativen und verantwortlichen politischen System ebnet. In diesem Rahmen sollte der Aufbau einer multinationalen Sicherheitstruppe einschließlich der möglichen Beteiligung von Nato und EU in Betracht gezogen werden.

Einbeziehung irakischer Akteure

Das Einbeziehen einheimischer Akteure im frühestmöglichen Stadium bei minimaler äußerer Einmischung ist wichtig, um den Verdacht zu vermeiden, dass ein neues Kolonialsystem aufgebaut werden soll. Eine Übergangsregierung und eine konstitutionelle Versammlung sollten ausgehend vom Prinzip umfassender Repräsentation gebildet werden.

Die internationale hohe Behörde sollte die Bildung der Übergangsregierung und die Wahlen zur konstitutionellen Versammlung überwachen; anschließend sollte sie dafür garantieren, dass es der Übergangsregierung nicht gestattet wird, sich in ein weiteres autoritäres Regime zu verwandeln, das sich auf Ölgelder stützt, oder die Entscheidungen der konstitutionellen Versammlung in unangemessener Weise zu beeinflussen.

Um der Wiederherstellung einer zentralisierten autoritären Regierung in Irak zuvorzukommen, sollte die Macht gestreut und ein System gegenseitiger Kontrolle geschaffen werden. Ein besonders wichtiges Instrument, das die Nachhaltigkeit verschiedener Machtzentren garantiert, ist die konstitutionell garantierte Verteilung fester Anteile der Ölgewinne an Institutionen, die nicht Teil der Zentralregierung sind. Der kurdische Norden sollte als Keimzelle eines künftigen föderalen Systems mit finanzpolitischer und gesetzgeberischer Autonomie fungieren.

Die derzeitige Vereinbarung, die Erlöse des UN-verwalteten "Öl-für-Nahrungsmittel"- Programms auf der Basis eines festgelegten Verteilungsschlüssels zu verteilen, könnte als Ausgangspunkt für föderative finanzielle Arrangements dienen. Die föderative Machtverteilung sollte mit kultureller Autonomie für ethnische Minderheiten und einem dezentralisierten Entscheidungsprozess kombiniert werden.

Verantwortlichkeit

Ein neues politisches Regime in Irak sollte auf den Prinzipien der Repräsentation und Verantwortlichkeit beruhen. Die Meinungsfreiheit sollte garantiert und der Rechtstaat etabliert werden. In Anbetracht der Beschaffenheit der aktuellen Regierungsinstitutionen erfordert dies deren sorgfältige Neuordnung mit dem größtmöglichen Maß an Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen. Die Vertretung der Minderheiten muss sichergestellt werden und dementsprechend ist der Charakter der stammesbezogenen sozialen Beziehungen zu berücksichtigen (z. B. durch Einräumen weitgehender lokaler Autonomie und durch Einrichtung eines Zweikammersystems mit einem "Oberhaus" für Stammes-Scheichs, religiöse sowie andere bedeutende Persönlichkeiten).

Die irakische Übergangsregierung sollte sich selbst dazu verpflichten, die irakische Gesellschaft zu demilitarisieren, Bestrebungen nach Massenvernichtungswaffen aufzugeben und eine kleine Berufsarmee aufzubauen. Dies sollte im Kontext des Aufbaus eines Sicherheitssystems in der Golfregion geschehen, das auch Iran umfassen sollte. Die diversen Sicherheitsdienste des vormaligen Unterdrückungsapparates sollten so bald wie möglich aufgelöst werden. Die strafrechtliche Verfolgung der irakischen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen sollten ins Auge gefasst werden, auch wenn diese mit Rücksicht auf die Auswirkungen auf den nationalen Zusammenhalt und die administrative Kontinuität geschehen muss.

Aufgaben der EU

Die EU-Institutionen, die EU-Mitgliedstaaten und die Anwärter auf einen EU-Beitritt sollten

-die politische und praktische Unterstützung der Interimsverwaltung ausweiten und Iraks Wiedereingliederung in die internationale Gemeinschaft erleichtern.

-ihre Erfahrungen mit dem Aufbau neuer politischer Institutionen anbieten. Die EU hat unter ihren Mitgliedstaaten eine große Vielfalt institutioneller Strukturen, die mit einem hohen Maß an Sachkenntnis über dezentrale Politik und institutionelle Reformen gepaart ist.

-Unterstützung für die Reform des Rechtssystems und der Durchführung der Gesetze in Irak anbieten. Die EU könnte die Juristenaus- und -weiterbildung und eine Strafvollzugsreform unterstützen. Sie könnte Schulungen in internationalem Recht und Schulungen zu Menschenrechten ausweiten. Die EU sollte Aktivitäten zur Schulung des militärischen und polizeilichen Personals in Menschenrechtsfragen und zur Schulung von Beziehungen zwischen Zivilbevölkerung und Militär sowie von Beziehungen zwischen der bürgerlichen Gemeinschaft und der Polizei unterstützen.

-den Wiederaufbau der irakischen Zivilgesellschaft fördern, indem sie Nichtregierungsorganisationen Unterstützung gewährt und Basisarbeit in Bezug auf Demokratisierung, Menschenrechte, Umgang mit zivilen Konflikten etc. fördert. Sie sollte die Reform des Bildungssystems als Schlüssel zur Verbreitung ziviler und demokratischer Werte unterstützen.

-die internationale Integration der irakischen Gesellschaft fördern, indem Studien- und Austauschprogramme für Studenten, Lehrer, Journalisten, Funktionäre und andere Berufsgruppen geschaffen werden zur Überwindung der Auswirkungen der jahrzehntelangen Isolation. Das Lernen der englischen Sprache sollte als Schlüssel zur Erneuerung der internationalen Kommunikation gefördert werden.

-die Kooperation der neuen irakischen Regierung gewinnen, um für transnationale Probleme gemeinsam Lösungen zu finden, beispielsweise im Kampf gegen Drogenhandel und Terrorismus.

-die Verhandlung über die neue zeitliche Planung oder den Erlass der irakischen Schulden und Reparationszahlungen befürworten und Hilfe dazu anbieten.

-die rasche Öffnung des irakischen Ölsektors für internationale Investitionen vorantreiben, um die irakische Ölproduktion zu erhöhen und auszuweiten. Die EU sollte an ihrem strategischen Vorgehen festhalten und Marktbedingungen vermeiden, die zu hohe oder zu niedrige Ölpreise hervorbringen. Die Unterstützung für eine Erhöhung der irakischen Produktion sollte nicht zu einem Preisverfall oder einem Angriff auf die Opec führen.

-ihre Erfahrungen - insbesondere der vor einem EU-Beitritt stehenden ehemals kommunistischen Länder - beim Umgang mit Übergangsjustiz anbieten und den irakischen und internationalen Behörden entsprechendes Material zur Verfügung stellen.

-mit anderen internationalen Akteuren zusammenarbeiten, um den Verkauf und Schmuggel von Massenvernichtungswaffen und militärischer Güter an andere Länder oder Organisationen, speziell terroristischen Gruppen, zu verhindern.

Dossier: Irak nach dem Krieg

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