Katja Maurer ist Pressesprecherin der Hilfsorganisation medico international.
+
Katja Maurer ist Pressesprecherin der Hilfsorganisation medico international.

GASTBEITRAG

Irak braucht souveräne Strukturen

Die verheerenden Terroranschläge in Irak zu Beginn des Ramadan haben deutlich gemacht, wie brandgefährlich die Situation in dem Land ist. So entsetzlich alle

Von KATJA MAURER

Die verheerenden Terroranschläge in Irak zu Beginn des Ramadan haben deutlich gemacht, wie brandgefährlich die Situation in dem Land ist. So entsetzlich alle anderen bisherigen Anschläge waren, so ist der Anschlag gegen das Internationale Rote Kreuz von geradezu fataler Absicht und Wirkung. Das IKRK ist durch seine Neutralität völkerrechtlich geschützt. Damit gelang es bislang den Mitarbeitern dieser Institution, selbst in extremen Konfliktsituationen einen gewissen Handlungsspielraum zu sichern - oft als einziger internationaler Organisation. Nach den Angriffen auf das UN-Hauptquartier ist mit dem gezielten Attentat auf das IKRK die höchste Eskalationsstufe erreicht. Damit wird deutlich, dass die Attentäter jegliche internationale Präsenz ablehnen.

Selbst der Grundsatz der Neutralität bietet keinen Schutz mehr. Das IKRK ist seit 1980 in Irak tätig und hat sich neutral verhalten. In diesem "Nachkriegs-Krieg" zählt Völkerrecht so wenig wie beim Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen Irak zu Beginn des Jahres. Dass es sich bei der Forderung nach Einhaltung des Völkerrechts nicht um bloße Prinzipienreiterei handelt, ist spätestens seit dem Anschlag mit Unbedingtheit festzuhalten. Nur unter Wahrung des Völkerrechts ist es möglich, neue Krisen und kriegerische Konflikte zu bewältigen.

Nach den Angriffen gegen UN und IKRK stehen weitere so genannte weichen Ziele auf der Angriffsliste der destabilisierenden Kräfte. Internationale Hilfsorganisationen befinden sich im Visier des bewaffneten Untergrunds. Schon vor zwei Monaten hat das unser britischer Partner Mines Advisory Group (MAG) erleben müssen, mit dem medico international seit Jahren in Entminungs- und Rehabilitationsprogrammen für Minenopfer zusammenarbeitet. Einer ihrer Mitarbeiter wurde auf dem Weg zur Arbeit bei einem bewaffneten Angriff umgebracht. MAG betreibt in Irak humanitäres Minenräumen seit Beginn der 90er Jahre, ist also nicht erst im Nachkriegstross aufgetaucht. Das hat sie nicht geschützt. Die terroristischen Angriffe treffen unterschiedslos jede internationale Organisation, egal, ob sie sich der Strategie der eingebetteten Hilfe, wie sie die USA und ihrer Verbündeten im Vorfeld des Irak-Kriegs entwickelt hatten, gebeugt haben oder nicht. Dass sich Hilfsorganisationen, dazu gehört auch medico, weigern, sich unter militärisches Kuratel im Irak-Krieg oder auch in Afghanistan zu begeben, kann sie offenbar nicht davor schützen, selbst zum Angriffsziel zu werden.

Hinter diesen Angriffen steht nicht nur die Strategie, internationale Kräfte aus Irak zu vertreiben - was die ausländischen Mitarbeiter anbetrifft, ist das bei den UN faktisch bereits gelungen: Von 650 internationalen Mitarbeitern vor dem Angriff auf das Hauptquartier befinden sich heute noch etwa 70 in Irak. Es geht auch darum, jede Verbesserung der Lebenssituation zu sabotieren.

Die vielfach für den Krieg prophezeite humanitäre Katastrophe - droht sie nun ? Wiederholt sich in Irak das Szenario von Somalia? Nach der gescheiterten US-Intervention von 1993 hatte sich die Lebenssituation der Menschen noch verschlechtert und ihr Staat aufgehört zu existieren. Das ist eine unerträgliche Vorstellung. Demokratie, das lehrt die Erfahrungen in Irak hoffentlich auch den hartgesottensten Neokonservativen, lässt sich von außen nicht herbeibombardieren. Nur eine demokratisch legitimierte Ordnung kann die Situation in Irak auf Dauer stabilisieren. Und nur so lässt sich der Terror bekämpfen. Die Lage der Menschen muss sich spürbar verbessern. Sie brauchen eine Perspektive, zu der auch die schnellstmögliche Wiederherstellung der irakischen Souveränität gehört. Bislang scheinen die Wiederaufbaumaßnahmen jedoch vor allen Dingen danach ausgerichtet, die Interessen der damit beauftragten US-amerikanischen Firmen wie Bechtel und Haliburton zufrieden zu stellen. Es bedarf einer gemeinsamen internationalen Strategie zur Wiederherstellung der Sicherheit. Diese Strategie muss vorrangig im Blick haben, legitime souveräne irakische Struktur aufzubauen.

Das gilt auch für die internationale Hilfe, die nicht wie zum Beispiel in Kosovo Gefahr laufen darf, eigenständige staatliche und nichtstaatliche lokale Strukturen zu ersetzen - statt ihr Entstehen perspektivisch zu befördern.

Dossier: Irak nach dem Krieg

Mehr zum Thema

Kommentare