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Erste Sitzung des neuen Parlaments im Irak
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Neu gewählte Abgeordnete des Sadr-Blocks tragen weiße Umhänge und Landesfahnen in den Händen.

Schiitische Rivalen streiten um Mehrheit

Irak: Heftige Tumulte bei erster Parlamentssitzung

  • VonLukas Zigo
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Rangeleien, Reform und ein Krankenhausaufenthalt. Bei der ersten Sitzung des irakischen Parlaments ist es zu einem Streit zweier schiitischer Gruppen gekommen.

Bagdad – Vor drei Monaten fand im Irak die Parlamentswahl statt, und nun ist das Parlament in Bagdad für seine konstituierenden Sitzungen zusammengekommen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge versank die Sitzung zwischenzeitlich im Chaos, nachdem es zu einem heftigen Streit zweier rivalisierender schiitischer Bewegungen um die Mehrheit gekommen war. Nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders Irakija musste der Leiter der Eröffnungssitzung gar ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Die Eröffnungssitzung hat laut dem kurdischen Abgeordneten Muthana Amin zunächst „normal mit der Vereidigung“ der 329 Abgeordneten begonnen. Eine schiitische Allianz um den politischen Arm des pro-iranischen Haschd-al-Schaabi-Netwerks führte dann jedoch unerwartet an, mit 88 Mandaten das größte politische Bündnis im Parlament zu sein. Dies hatte einen heftigen Streit mit der Bewegung des schiitischen Klerikers Moktada Sadr zur Folge, welche mit 73 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 10. Oktober hervorgegangen war.

Irak: Sitzungsleiter im Krankenhaus, nachdem er „beschimpft und angegriffen“ worden war

Als ältester Abgeordneter leitete Mahmud al-Maschhadani die Sitzung. Als er eine Prüfung der Angaben verlangt habe, sei er von „Abgeordneten beschimpft und angegriffen“ worden, sagte Amin der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben eines weiteren Parlamentsvertreters verlor Maschhadani das Bewusstsein.

Er wurde in ein Krankenhaus gebracht, sein Zustand ist laut Nachrichtenagentur INA jedoch „stabil“. Zunächst war unklar, ob er bei dem Angriff verletzt wurde oder es einen anderen Grund für seinen Zusammenbruch gab. Die Sitzung wurde nach einer einstündigen Unterbrechung fortgesetzt.

Moktada Sadr will religiöse Aufteilung der irakischen Regierung aufheben

Als Nächstes muss das Parlament nun seinen Vorsitzenden wählen, der traditionell sunnitischer Muslim ist. Das Parlament muss dann binnen 30 Tagen einen neuen Staatspräsidenten bestimmen, der wiederum auf Vorschlag des größten politischen Blocks den Regierungschef ernennt. Dem traditionell schiitischen Ministerpräsidenten bleiben dann weitere 30 Tage für die Regierungsbildung.

Bereits im Vorfeld der Wahlen hatte sich Sadr für ein Ende des bisherigen Systems starkgemacht, wonach die Ämter streng nach konfessionellem und ethnischem Proporz vergeben werden. Nach eigenen Angaben könnte er, um das zu erreichen, ein Bündnis mit zwei sunnitischen und einer kurdischen Partei eingehen. Damit könnte er die Mehrheit im Parlament stellen und aus ihrer Mitte heraus Regierungschef und Kabinett bestimmen.

Ein dem Iran nahestehendes Netzwerk leistet großen Widerstand gegen Machtverlust im Irak

Es ist fraglich, ob es Sadr gelingen wird, dies durchzusetzen. Der politische Arm des schiitischen Haschd-al-Schaabi-Netzwerks hatte bei der Wahl zwar stark verloren und stellt nur noch 17 Abgeordnete, doch der Rivale von Sadr bleibt ein zentraler Akteur im Irak. Sein Netzwerk hat Irans Rückhalt und seine Milizen verfügen über 160.000 Kämpfer.

Im Nachgang der Wahlen hatte es gewaltsame Proteste vonseiten der Haschd-Anhänger gegeben. Das Netzwerk unternahm – letztendlich vergeblich – den Versuch, die Wahl wegen angeblichen „Betrugs“ annullieren zu lassen. Wie groß der Widerstand des Netzwerks gegen seinen Machtverlust wirklich ist, zeigen Aktionen wie diese.

Iraker sehen US-amerikanisches Proporz-System als Hauptgrund für Korruption

Das aktuelle Proporz-System soll die politische Teilhabe aller Volks- und Religionsgruppen im Land garantieren. Das System war nach dem Sturz des irakischen Machthabers Saddam Hussein im Jahr 2003 eingeführt worden. Inzwischen sehen jedoch viele Iraker in dem Proporz-System den Hauptgrund für die grassierende Korruption im Land.

Im Irak wird das Parlament alle vier Jahre gewählt. Jedoch haben viele Iraker kaum noch Vertrauen in die Politik, weshalb die Wahlbeteiligung im Oktober auf ein Rekordtief von rund 41 Prozent gefallen war. (Lukas Zigo/afp/dpa)

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