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Julian Assange sitzt im Gefängnis.
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Julian Assange sitzt im Gefängnis.

Interview

Tag der Pressefreiheit: „Im Fall Assange hat der Rechtsstaat versagt“

  • Bascha Mika
    VonBascha Mika
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Wikileaks-Gründer Julian Assange sitzt in Haft. Der internationale Tag der Pressefreiheit rückt seine Situation in den Fokus.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer. spricht im Interview über den Wikileaks Gründer, seine Bedeutung für den Journalismus und die Einschüchterung von Medienschaffenden in der Gesellschaft.

Herr Melzer, Großbritannien ist ein Mutterland der Demokratie. Dennoch behaupten Sie, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange dort gefoltert wird. Harter Vorwurf.

Ja, ich war auch schockiert. Als Sonderberichterstatter für Folter waren westliche Demokratien wie Schweden und England stets meine traditionellen Alliierten. Doch im Fall Assange hat der Rechtsstaat auch in diesen reifen Demokratien komplett versagt. Selbstverständlich begehen auch westliche Staaten Menschenrechtsverletzungen. Aber ich war immer überzeugt, wenn man Beweise dafür erbringen kann, greifen die Überwachungsmechanismen, dann kann man Missstände korrigieren. Dass das im Fall Assange trotz klarer Beweise verweigert wurde, hat mich in eine persönliche und berufliche Krise gestürzt. Plötzlich stand ich mit dem Rücken zur Wand.

Und welcher Feind stand vor Ihnen?

Die politischen Eliten des Westens. Sie sind bereits soweit von ihren Bürgern und Verfassungspflichten entfremdet, dass sie die eigenen Kriegsverbrecher und Folterer vor Strafe schützen, gleichzeitig aber diejenigen schonungslos verfolgen, die ihre schmutzigen Geheimnisse ans Licht bringen. Dies war für mich eine sehr schmerzhafte „Ent-Täuschung“ – im wahrsten Sinne des Wortes.

Der namibische Künstler Rudolf Seibeb hat dieses Motiv zum Internationalen Tag der Pressefreiheit gestaltet.

Julian Assange zeigte die typischen Anzeichen psychischer Folter

Woran zeigt sich, dass Assange ein Folteropfer ist?

Selbst ich als Experte habe den Fall zunächst abgelehnt. Assange und Folter? Sicher nicht! Das ist doch dieser Vergewaltiger, Hacker und Spion, der sich in der ecuadorianischen Botschaft versteckt. So habe ich damals reagiert, bis ich mir das Beweismaterial genauer anschaute und immer mehr Widersprüche sah. Der Fall war so stark politisiert, dass man sich auf nichts mehr verlassen konnte. Um ihn dennoch objektiv beurteilen zu können, beschloss ich, Assange im Frühjahr 2019 in London persönlich zu treffen – auch wenn ich eigentlich nur ausnahmsweise einzelne Gefangene besuche.

Was für einem Menschen sind Sie begegnet?

Ich nahm zwei Ärzte mit, die mich auch sonst bei Gefängnisbesuchen begleiten. Beide sind auf Folteropfer spezialisiert und wir kamen alle drei unabhängig voneinander zum Schluss, dass Assange die typischen Anzeichen psychischer Folter zeigte. Er litt unter extremen Stress- und Angstsymptomen, von denen sich der Körper nicht mehr erholt. Das ist nicht, was man sonst bei Gefangenen findet. Er war gewissermaßen über Monate nonstop unter Adrenalin. Das beeinträchtigt das Nervensystem und die Reaktionsfähigkeit.

Welche Rolle spielt dabei die Isolationshaft?

Die Isolation eines gestressten, geängstigten Menschen hat ganz schlimme Konsequenzen, der Gefangene gerät in ein Wechselbad von permanentem Panikzustand und schwersten Depressionen, was ihn stark destabilisiert und zermürbt. Dies wird zusätzlich verschlimmert durch ständige Bedrohung, Demütigung, Diffamierung und Willkür. Solche psychische – oder „weiße“ – Folter ist darauf angelegt, das Opfer zu brechen, ohne physische Spuren zu hinterlassen. Die gezielte Entwicklung solcher Methoden ist die Kehrseite des weltweiten Folterverbots.

2020: „Lasst Assange frei“ ist auf Ballons vor dem Strafgerichtshof in London zu lesen.

Julian Assange drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft

Womit wurde Assange so in Angst versetzt?

Für ihn ist die Bedrohung die Auslieferung in die USA, wo ihm ein unfairer Spionageprozess und 175 Jahre Isolationshaft drohen. Menschenrechtsexperten sind sich einig, dass die Isolationshaft in Supermax-Gefängnissen in den USA gegen das Folterverbot verstößt und jeden Menschen unweigerlich zugrunde richtet. Es ist, wie wenn man lebendig begraben würde.

Warum setzen Sie sich gerade für diesen Mann so vehement ein?

Mein Mandat ist hier gleich dreifach betroffen. Erstens wird Assange gefoltert, und zwar nicht mit Elektroschocks und Peitschenhieben. Um die bei ihm angewandte Foltermethode sichtbar zu machen, musste ich den Fall an die große Glocke hängen, denn er ist ja kein Einzelfall. Zweitens hat er selber Folter enthüllt, die aber nicht verfolgt wird – auch das ein Völkerrechtsverstoß. Und drittens würde Assange bei einer Auslieferung in die USA wohl zu Tode gefoltert.

Nils Melzer.

Julian Assange kann als Journalist gelten

Spielt die Pressefreiheit für Sie dabei eine Rolle?

Sicher, denn hier wird das Recht der Bevölkerung, die Wahrheit zu wissen, ganz gezielt angegriffen. Genau darum geht es im Fall Assange.

Er und Wikileaks können sich auf die Pressefreiheit berufen?

Pressefreiheit ist Teil der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit – und dieses Recht steht allen Menschen gleichermaßen zu. Darüber hinaus kann Assange aber auch als Journalist gelten, weil er Informationen mit Öffentlichkeitswert enthüllt hat. Mit Wikileaks hat er eine Lücke gefüllt, die die etablierte Presse bei der Untersuchung von Behördenmissbrauch hinterlassen hat. Solchen Missbrauch, von Korruption bis Kriegsverbrechen, hat Wikileaks aufgedeckt…

Zur Person

Nils Melzer, 51, ist Professor für internationales Recht und lehrt in Glasgow und Genf. 2016 wurde er vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Sonderberichterstatter für Folter ernannt. Seit 2019 ist er überdies Vizepräsident des Internationalen Instituts für humanitäres Völkerrecht (IIHL) in Sanremo. Vorher war er als sicherheitspolitischer Berater der Schweizer Regierung tätig sowie als Rechtsberater und Abgesandter in Kriegs- und Krisengebieten für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Mitte April erschien sein Buch „Der Fall Julian Assange – Geschichte einer Verfolgung“.

…und für die Freiheitsrechte Alarm geschlagen…

Solche Enthüllungen sind das Überdruckventil der Gesellschaft. Wenn Missstände unter dem Deckel gehalten werden, pfeift irgendwann das Ventil – daher der Name Whistleblower. Das muss raus an die Öffentlichkeit, muss transparent werden, sonst wuchert der rechtsfreie Raum ohne jede Verantwortlichkeit. Und dann kommt ein Assange daher, enthüllt das Ganze und prompt sind die Verantwortlichen sauer und schreien: Die nationale Sicherheit ist bedroht. Dabei bedroht Assange nur ihre Straffreiheit.

Die verbissene Verfolgung von Assange ergibt nur dann einen Sinn, wenn es dabei um die strafrechtliche Einschüchterung des Journalismus geht. Ihre Worte. Das Ziel ist Abschreckung?

Genau. Folter verursacht immer absichtlich großes physisches oder psychisches Leid, um etwas zu erreichen. Nicht nur, um ein Geständnis oder eine Zeugenaussage zu erzwingen. Viel wichtiger ist in der Praxis die Einschüchterung. Menschen werden auf dem Dorfplatz ausgepeitscht, weil es in erster Linie um Abschreckung geht und nicht um Bestrafung. Als Verhörmethode taugt Folter nicht, aber als Mittel der Einschüchterung ist sie unglaublich effizient.

Julian Assange ist für Nils Melzer eine Art Untergrundkämpfer der Pressefreiheit

Passt Julian Assange als Symbol für die Pressefreiheit?

Ja, wenn man die Presse als vierte Macht im Staat versteht und sagt, dass die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf hat, über Fehlverhalten von Behörden informiert zu werden. Es geht um die Überwachung der Regierungsmacht, um Checks and Balances. Dabei hat Wikileaks eine wichtige Rolle übernommen. Für mich ist Assange eine Art Untergrundkämpfer der Pressefreiheit.

Dennoch haben sich auch Medien an der Hatz auf Assange beteiligt oder den Skandal ignoriert.

Manche Medien wollen das Spiel nicht durchschauen, weil sie zu nahe bei den Regierungen sind. Gerade in den USA sind viele Medienhäuser über ihre Eigentümer mit Politik und Rüstungsindustrie verbandelt. Anfangs haben sie Wikileaks unterstützt, aber bald nach der Veröffentlichung der US-Kriegsverbrechen kam der Umschwung, und das Narrativ von Assange als skrupellosem Hacker und Vergewaltiger wurde aufgebaut. Wahrscheinlich gab es sehr viel Druck hinter den Kulissen…

Buch-Tipp

Nils Melzer: Der Fall Julian Assange. Geschichte einer Verfolgung. Piper Verlag 2021

Sie glauben, dass die Einschüchterung der Presse bereits funktioniert hat?

Ich denke schon. Vor allem die USA mussten ganz schnell die Glaubwürdigkeit von Wikileaks und Assange untergraben. Sie werden nicht nur ihre Alliierten aufgefordert haben, Strafverfahren gegen Assange einzuleiten, sondern auch mit den großen Presseorganen verhandelt haben. Hat nicht die ‚New York Times‘ kürzlich sogar selber zugegeben, dass sie ihre Artikel zum Thema nationale Sicherheit mittlerweile der Regierung vorlegt, bevor sie veröffentlicht werden?

Was würde eine Auslieferung und Verurteilung von Assange für die Zukunft des Journalismus bedeuten?

Sie würde klarstellen, dass fortan jede Veröffentlichung von Informationen, die die US-Regierung für geheim erklärt, als Spionage strafbar ist, und zwar auch für ausländische Journalisten im Ausland. In den USA wird man dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit angeklagt, von einem geheimen Staatssicherheitsgericht abgeurteilt und für den Rest seines Lebens weggesperrt. Wenn es aber einmal zum Verbrechen geworden ist, die Wahrheit zu sagen, während die Missbräuche der Mächtigen straflos bleiben, dann ist der Schritt in die Tyrannei eigentlich bereits vollzogen. (Interview: Bascha Mika)

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