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Darf auf einem Kongress nicht über seine Aktionen diskutieren: Philipp Ruch. 

Philipp Ruch vom ZPS

Intervention des Innenministeriums ein Fall von Zensur?

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Der Künstler Philipp Ruch darf auf dem Kongress der Bundeszentrale für politische Bildung nicht auftreten. Das Innenministerium weist Zensurvorwürfe zurück.

Das Bundesinnenministerium sieht sich wegen der Intervention gegen einen Auftritt von Philipp Ruch mit dem Vorwurf der Zensur konfrontiert. Der Leiter des „Zentrums für politische Schönheit“ darf anders als zunächst geplant nicht bei einem Kongress der Bundeszentrale für politische Bildung auftreten.

Als Begründung sagte eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin, eine Einladung an den politischen Aktionskünstler könne missverstanden werden als staatlich finanzierte Legitimierung von Aktivitäten des Zentrums. Sie verwies auf die umstrittene Aktion „Soko Chemnitz“, bei der die Künstlergruppe Anfang Dezember des vergangenen Jahres über eine Internetseite nach Teilnehmern einer rechtsextremen Demonstration „gefahndet“ hatte. Die Gruppe hatte das Portal, auf dem Hinweise zu rechten Gewalttätern gesammelt werden sollten, nach wenigen Tagen wieder aus dem Netz genommen. Die Aktion war kontrovers diskutiert worden und hatte viel Kritik hervorgerufen. 

Vorwurf der Zensur 

Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte damals erklärt, solche Fahndungen würden allein den Ermittlungsbehörden obliegen. Wegen dieser Aktion soll Ruch nun nicht beim Bundeskongress der Bundeszentrale auftreten dürfen, der bis zum 9. März unter dem Titel „Was uns bewegt. Emotionen in Politik und Gesellschaft“ in Leipzig stattfindet. „Aktionen wie diese tragen dazu bei, eine weitere Polarisierung der politischen Debatte voranzutreiben und einer Spaltung der Gesellschaft Vorschub zu leisten“, hieß es aus dem Ministerium. Die Einladung an Ruch sei vom Ministerium deswegen nicht unterstützt worden, sagte die Sprecherin. 

Der Landesbeauftragte für politische Bildung in Schleswig-Holstein, Christian Meyer-Heidemann, sieht das anders. Er ordnet die Intervention des Innenministeriums als einen Fall von Zensur ein. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk sagte der Politologe: „Ganz unabhängig davon wie man den künstlerischen Gehalt (des Zentrums) bewertet, muss es immer möglich sein, das kritisch zu diskutieren.“ 

Diskussion über ZPS verhindert

Durch die Ausladung werde der kritische Diskurs unterbunden. Er spricht von Zensur, da die Bundeszentrale Philipp Ruch aus gutem Grund eingeladen habe. Ihm sollte die Gelegenheit gegeben werden, „seine Aktionen beim Bundeskongress in Leipzig zu präsentieren (...) Alles, was in der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird, muss auch in der politischen Bildung kontrovers diskutiert werden.“ 

Die Sprecherin wies den Vorwurf der Zensur zurück. Sie erklärte, die Bundeszentrale für politische Bildung sei eine Behörde im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums. Die Abstimmung über Redner größerer Veranstaltungen sei „allgemeines Verwaltungshandeln“. 

Meyer-Heidemann räumt ein, dass das Bundesinnenministerium die Fachaufsicht über die Bundeszentrale habe. Wie weit diese reiche, sei aber nicht klar, „und eine übertriebene Auslegung dieser Aufsicht gefährdet ihre Unabhängigkeit. Ich sehe in diesem Fall die Grenze überschritten. Hier wird die Fachaufsicht missbräuchlich angewendet.“ (mit epd)

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