Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Duisburg  Intensivstation
+
Verschiedene Kliniken stehen im Verdacht, mit der fälschlichen Abrechnung von Intensivbetten abkassiert zu haben. (Symbolbild)

Corona in Deutschland

„Einladung zum Betrug“: Lauterbach kritisiert Spahn bei Intensivbetten

  • VonMirko Schmid
    schließen

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nimmt das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn für einen möglichen Abrechnungsbetrug bei Intensivbetten in die Pflicht.

Berlin – Der Vorwurf klingt ungeheuerlich: Das Bundesgesundheitsministerium soll in der Corona-Pandemie „Unterstützungsleistungen nach dem Gießkannenprinzip“ für die Bereitstellung neuer Intensivbetten gezahlten haben. Im Zeitraum von März bis September 2020 hatte der Bund 50.000 Euro je Intensivbett an diverse Kliniken gezahlt, rechnerisch müsste es demnach 14.000 neue Intensivbetten geben. Nur: Der Bundesrechnungshof kann diese Betten nicht finden.

Auch und gerade nach dem mutmaßlich organisierten Betrug in einigen Testzentren wiegt dieser Verdacht schwer. Bereits im Zusammenhang mit den wohl gefälschten Abrechnungen dieser Zentren waren dem Ministerium verfehlte Planung und Kontrolle vorgeworfen worden. Ab November 2020 wurden dann Ausgleichszahlungen an jene Krankenhäuser ausgezahlt, die weniger als 25 Prozent freie Intensivbetten gen Berlin meldeten.

Intensivbetten und Corona: Haben Kliniken zu viel Geld kassiert?

Wie der Spiegel berichtet, sieht der Bundesrechnungshof auch darin einen Anreiz für die Krankenhäuser, die Zahl ihrer freien Intensivbetten künstlich herunterzurechnen, um an die Ausgleichszahlungen zu gelangen. Auf diese Art und Weise könnten die Kliniken nicht nur zu viel Geld kassiert, sondern auch die Lage auf den Intensivstationen künstlich dramatisiert haben.

Lauterbach zu Intensivbetten: Ärzt:innen „wütend“ über möglichen Abrechnungsbetrug

Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin widerspricht SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hingegen energisch der These, wonach eine korrekte Abrechnung Lockdowns und hätte Corona-Maßnahmen hätte verhindern können. Selbst wenn die Intensivstationen nicht wie gemeldet an der Belastungsgrenze gewesen seien, wäre es „doch trotzdem falsch gewesen, Menschen sterben zu lassen“.

NameKarl Wilhelm Lauterbach
ParteiSPD
PositionBundestagsabgeordneter
BerufMediziner und Gesundheitsökonom

Die entscheidende Frage, bekräftigt Mediziner Lauterbach, sei doch, ob es bei einer weiteren Belastung zu einer überproportionalen Steigerung der Sterblichkeit gekommen wäre: „Die Antwort ist: ja.“ Denn im Falle einer weiteren Belastung hätte es dazu kommen können, dass Menschen in den Intensivstationen nicht mehr „ausreichend gut“ hätten versorgt werden können: „Das galt in der ersten, der zweiten und der dritten Welle – ohne Wenn und Aber.“

Selbst habe Karl Lauterbach laut eigener Aussage gegenüber dem Spiegel mit Ärzt:innen telefoniert, um sie auf die Vorwürfe des Bundesrechnungshofs anzusprechen. Jenen, mit denen er gesprochen habe, sei „der ganze Vorgang unfassbar peinlich“, weil sie „genau“ wüssten, „dass es Probleme mit Betrug“ gegeben habe. Nun gerieten ausgerechnet jene in Verruf, die „ein ganzes Jahr lang ununterbrochen gearbeitet“ hätten. Aus diesem Grunde hätten sie am Telefon „wütend und frustriert“ reagiert.

Intensivbetten: Lauterbach nennt möglichen Betrug „sehr schwer nachzuweisen“

Lauterbach findet es „bestürzend“, dass sie nun dafür geradestehen müssten, dass einige Krankenhäuser betrogen hätten. Die Vorwürfe als solche bezeichnet der SPD-Gesundheitsexperte als „wahr und auch nicht wahr“. Wahr sei, dass die Intensivstationen, auf denen gegen das Coronavirus gekämpft wurde, am absoluten Limit gewesen seien. Wahr sei aber eben auch, dass Krankenhäuser diese Notlage wirtschaftlich ausgenutzt hätten. Dennoch sei nichts dramatisiert worden, „um Politik zu machen“.

Er vermute, so Lauterbach, dass einige Kliniken Patient:innen von anderen Stationen auf die Intensivstation verlegt hätten, um Betten zu füllen und somit an die Ausgleichszahlungen zu kommen. Dies sei „sehr einfach“ und lasse sich im Nachhinein nicht mehr nachprüfen. Den Betrug nun noch nachzuweisen, könne „zumindest sehr schwer“ werden.

Corona: Ministerium argumentiert mit zu wenig Personal auf Intensivstationen

Das Bundesgesundheitsministerium argumentiert nach Spiegel-Angaben damit, dass für eine Mehrzahl an aufgebauten Betten das entsprechende Personal gefehlt habe. Dieses habe für eine Bettenreserve aber auch nicht verfügbar sein müssen. Es hätte demnach gereicht, die Betten im Zeitraum von sieben Tagen aufbauen zu können. Karl Lauterbach stellt diese Argumentation infrage: „Wenn ich jetzt kein Personal habe, dann habe ich das auch nicht plötzlich in sieben Tagen.“ Ein solcher Betrug sei gut nachweisbar. „Da werden einige Geld zurückzahlen müssen“, so Lauterbach.

Die Art der Abrechnung sei seitens des Bundesgesundheitsministeriums eine „Einladung zum Betrug“ gewesen, kritisiert Lauterbach. Stattdessen hätten die Gelder zielgerichtet auf jene Krankenhäuser konzentriert werden müssen, welche tatsächlich einen Großteil der an Corona Erkrankten versorgt haben. Dazu hätten Belege eingefordert werden müssen. Grundsätzlich sieht der SPD-Gesundheitsexperte das Problem in der Abrechnung nach Fallpauschalen. Dies führe zu Anreizen, Fallschwere, Fallzahlen und Bettenzahlen zu manipulieren. (Mirko Schmid)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare