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Integrationskurs des BAMF.

Integration

Iraker, Iraner und Somalier aus Sprachkursen ausgegrenzt

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Die Bundesregierung schränkt den Zugang zu Integrationskursen massiv ein. Experten warnen vor einer „integrationspolitischen Katastrophe“.

Viele Flüchtlinge in Deutschland wollen möglichst schnell auf dem Arbeitsmarkt und im Alltagsleben Fuß fassen. Dabei helfen sollen die vom Bund geförderten Integrations- und Sprachkurse. Für Schutzsuchende aus dem Irak, Iran oder Somalia wird der Zugang zu diesen Kursen künftig erheblich erschwert.

Hintergrund ist, dass die drei Länder nach einer Neubewertung des Bundesinnenministeriums (BMI) nicht mehr als Herkunftsstaaten mit „guter Bleibeperspektive“ gelten, weil die Schutzquoten für sie im vergangenen Jahr bei unter 50 Prozent lagen. Weil also die Wahrscheinlichkeit gesunken ist, dass Iraker, Iraner und Somalier dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland bleiben können, werden sie nicht mehr frühzeitig Zugang zu Integrations- und Sprachkursen bekommen. Künftig werden diese Kurse nur noch Menschen aus Syrien und Eritrea gewährt.

Geduldete und Asylsuchende mit schlechter Bleibeperspektive

Helfen könnte einigen der Betroffenen jedoch eine zweite Änderung der gesetzlichen Voraussetzungen: Anders als bisher können Geduldete und Asylsuchende mit schlechter Bleibeperspektive vom 1. August an Zugang zu entsprechenden Kursen bekommen, wenn sie nicht aus einem als sicher geltenden Herkunftsland stammen und „arbeitsmarktnah“ sind. So steht es in einem Informationsschreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Im Klartext: Menschen, die arbeitssuchend gemeldet sind, bereits arbeiten oder sich in Ausbildungsmaßnahmen befinden, dürfen Integrationskurse besuchen.

Mit dieser Vorgabe des Mitte Juni beschlossenen „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetzes“ will die große Koalition die Integration der Schutzsuchenden verbessern. Weil aber die Union befürchtet, von der Lockerung könne eine Sogwirkung ausgehen, hat sie durchgesetzt, dass nur Menschen, die vor dem 1. August eingereist sind, von ihr profitieren.

Insgesamt ist es schwierig abzuschätzen, wie viele Menschen von den Veränderungen betroffen sein werden – positiv wie negativ. Eine entsprechende Anfrage an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) blieb am Freitag unbeantwortet.

Bisher haben in diesem Jahr über 14 000 Asylsuchende aus dem Irak, dem Iran und Somalia in Deutschland Asyl beantragt. Iraker waren 2018 nach Syrern und Afghanen die größte Gruppe der Schutzsuchenden.

Dass Irakern, Iranern und Somaliern künftig der Zugang zu Integrationsangeboten verwehrt werden soll, nannte der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbands, Rolf Rosenbrock, „eine integrationspolitische Katastrophe“. Nicht nur werde damit Integration verhindert, es entstünden auch teure Folgeprobleme.

Bleibeperspektive entscheidet

Profitieren könnten davon aus Sicht von Harald Löhlein, der beim Paritätischen die Abteilung Migration leitet, etwa einige der vielen Afghanen, die schon seit längerem mit unklarer Bleibeperspektive in Deutschland leben.

Zugleich kritisiert er, dass Menschen, die in der jüngeren Vergangenheit eingereist sind und in sogenannten Ankerzentren leben, von dem neuen Gesetz nichts hätten, weil für sie ein mindestens neunmonatiges Arbeitsverbot gilt, und sie demnach nicht als „arbeitsmarktnah“ gelten.

Lesen Sie hier die Haltung des Bunds zum Kirchenasyl

Aus dem Arbeitsministerium heißt es dazu, ein Großteil der Menschen mit unklarer Bleibeperspektive halte sich schon länger in Deutschland auf oder lebe nicht mehr in Aufnahmeeinrichtungen, könne also durchaus von der Änderung profitieren. Unabhängig davon hätten – abgesehen von Syrern und Eritreern – alle die nach dem 1. August einreisen, deutlich schlechtere Integrationschancen als bisher, betont Löhlein .

Grundsätzlich kritisiert der Paritätische Gesamtverband die Praxis, den Zugang zu Integrationsangeboten an die Bleibeperspektive zu knüpfen. Zwar bekämen nur 40 Prozent der afghanischen Flüchtlinge einen Schutzstatus, doch weil es wegen der unsicheren Lage in Afghanistan nur selten zu Abschiebungen komme, hätten sie faktisch eine hohe Bleibeperspektive - bekämen aber trotzdem keine Integrationsangebote. Das schade allen.

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Tatsächlich sind die Schutzquoten für Bürger der drei Staaten in den vergangenen Jahren stark gesunken: Während etwa 73 Prozent der insgesamt in Deutschland lebenden Iraker einen anerkannten Schutzstatus haben, wurde er 2018 nur noch 36 Prozent der Neueingereisten gewährt. Als „gute Bleibeperspektive“ gilt eine Schutzquote von über 50 Prozent.

Geschichte der Integrationskurse

Wie schwer sich Deutschland lange mit der Integration von Zuwanderern tat, merkt man auch daran, dass offiziell Integrationskurse erst seit knapp 15 Jahren bestehen. Jahrzehntelang hatten Hunderttausende Menschen, die vor allem als Gastarbeiter oder als deren Angehörige nach Deutschland gekommen waren und hier eine Heimat gefunden hatten, keinen Zugang zu Sprachkursen – außer an Volkshochschulen gegen Bezahlung. Jahrzehntelang lernten viele von ihnen Deutsch, ohne eine Perspektive auf Einbürgerung zu haben.

Erst mit der Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts im Jahr 2000 wurde Einbürgerung für Menschen möglich, die keine „deutschen Wurzeln“ hatten. Und erst danach entwickelte sich die Einsicht, dass Sprach- und Orientierungskurse allen Zugewanderten der Gesellschaft nützen würden.

Vorher waren die Sprachkurse quasi exklusiv für Spätaussiedler reserviert. Vor allem Ende der 80er Jahre und Anfang der 90er Jahre, als in kurzer Zeit mehr als eine Million Menschen aus dem zerfallenen Ostblock nach Deutschland übersiedelten, wurden viele Kurse für sie angeboten. Nicht daran teilnehmen konnten Menschen, die schon lange in Deutschland lebten, arbeiteten und hier Steuern zahlten.

Auch Geflüchtete, die schon lange in Deutschland lebten, waren von integrativen Angeboten ausgeschlossen – bis hin zum Schulbesuch ihrer Kinder. Noch Mitte der 2000er Jahre diskutierten die Kultusminister über eine Schulpflicht für geflüchtete Kinder. Inzwischen gilt sie deutschlandweit.

Mit dem Ausbleiben von größeren Gruppen von Spätaussiedlern ab Ende der 90er öffneten sich Schulen, die speziell Kinder von Spätaussiedlern förderten, neuen Zuwanderern. Auch ehrenamtliche Gruppen und Vereine von Aussiedlern nahmen die Kinder der Zuwanderer auf, um Sprache und Orientierung in Deutschland zu vermitteln.

Trotz der Erfahrung der Integration von Spätaussiedlern dauerte es noch bis 2005, bis eine für Zuwanderer verpflichtende und damit die Integration fördernde Regelung zur Teilnahme an entsprechenden Kursen kam. Und erst 2015 weitete man die Möglichkeit für Integrationskurse auch auf Flüchtlinge aus. (Viktor Funk)

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