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Nach dem Ausstieg aus der Sondierung bleibt die Frage, wann eigentlich Christian Lindner den Abbruch der Gespräche für die FDP geplant hatte.

Nach Jamaika-Aus

Inszenierung um fünf vor zwölf

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Wie die Gespräche scheiterten - Chronik einer Nacht der Entscheidung.

Plötzlich haben die FDP-Leute ihre Mäntel an. Sie haben ihre Taschen in der Hand, ziehen ihre Rollkoffer hinter sich her. Alle, die ganze Verhandlertruppe. Es ist kurz vor Mitternacht, in der baden-württembergischen Landesvertretung stehen Unions- und Grünen-Unterhändler zusammen und warten auf die Fortsetzung der Gespräche. Sie blicken irritiert auf den Pulk, der da nach draußen strebt. Die FDP zieht vorbei an den vier Mikrofonen, die vor einer Betonwand bereits aufgebaut sind für ein Statement zum Verhandlungsabschluss. Sie verlässt das Haus durch die großen Glastüren, Parteichef Christian Lindner an der Spitze, zwar ohne Mantel, aber mit einem Zettel in der Hand.

Noch bevor er draußen den Mund aufmacht, ist klar: Das war es mit Jamaika. Christian Lindner stellt sich vor den Kamerawald, der dort wartet, weil drinnen nicht gewartet werden darf. Um ihn herum scharen sich die liberalen Verhandler mit ernster Miene, starr wie Wachsfiguren. Generalsekretärin Nicola Beer kneift die Augen zusammen. Es ist fünf Minuten vor 24 Uhr, vielleicht ein Zufall, aber Lindner hat ein gutes Gefühl für Symbolik.

„Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagt er. Aber das ist erst sein letzter Satz. Davor verliest er eine lange Erklärung. In diesen Minuten, die viele hinterher als historisch bezeichnen werden, klammert sich der sonst so lockere Rhetoriker Lindner mit den Augen an seinen Zettel. Er spricht von den „Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten“ in den Verhandlungen, davon, dass man wochenlang gerungen habe, aber auch an diesem letzten Tag „keine Bewegung, keine neue Bewegung, keine weitere Bewegung“ erreicht habe, außerdem „keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis“.

Ein bisschen überraschend ist das schon. Noch knapp drei Stunden vorher hat Generalsekretärin Beer über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet: „Die Inhalte liegen auf dem Tisch. Die Forderungen der FDP sind zu einem großen Teil abgebildet.“ Beer wird am Montag erklären, das habe sich auf einen früheren Verhandlungsstand bezogen.

In der Landesvertretung bleiben nach Lindners Abgang CDU, CSU und Grüne, Minister, Ministerpräsidenten und Fachleute zurück. Sie sammeln sich im Foyer, Fassungslosigkeit mischt sich mit Erstaunen, Erschrecken und Erschöpfung und zuweilen Rührseligkeit. „So etwas habe ich noch nie erlebt“, sagt ein CDU-Mann. „Ich hoffe, der liebe Gott wird sie bestrafen“, bemerkt ein anderer, und es klingt nur halb scherzhaft. Dass die Verbindung von Union und FDP ganz natürlich sei, sagt niemand mehr. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bleibt stumm. Manche nehmen sich in den Arm. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und CSU-Mann Alexander Dobrindt plaudern, das Geschrei aus den Verhandlungen ist passé. Plötzlich sind die, die vorher wochenlang gestritten haben, sich sehr einig: „Wir hätten eine Regierung hingekriegt.“ Eine kleine Bar ist aufgebaut. Viele greifen zum Bier oder zum Wein.

Und auf allen Seiten ist von einer Inszenierung der FDP die Rede. Die einen wollen es schon von Anfang an, oder zumindest seit Tagen geahnt haben, dass die Liberalen nicht in diese Koalition eintreten wollen. „War klar“, sagt jemand von der CSU. Von „gut vorbereiteter Spontaneität“, spricht CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner. „Sie haben sehr unernsthaft verhandelt“, heißt es in allen Parteien.

Irritiert nahm man zur Kenntnis, dass die FDP beim Familiennachzug von Flüchtlingen noch härter auftrat als die CSU, als wolle sie deren Konflikt mit den Grünen weiter schüren. Manche terminieren den Ausstiegsplan auf vergangenen Samstag, als  Lindner öffentlich verkündete, Sonntag, 18 Uhr, müsse Schluss sein mit den Verhandlungen. CSU-Chef Seehofer kassierte diese Frist kurz darauf. Und ziemlich einig sind sich alle, dass die FDP schon Sonntagmorgen habe erkennen lassen, dass sie keine Lust mehr hatte. „Die waren von morgens an negativ“, sagt ein Ministerpräsident.

Und es hatte ja  auch positive Signale gegeben. Von Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer  via Twitter: „Entspanntes Abwarten hat sich dann doch noch ausgezahlt. Vertrauen ist eben wichtig.“ Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, ließ verlauten: „Ich hoffe, dass wir demnächst zu Entscheidungen und Ergebnisse kommen.“ Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP  sprach von „Endspurt“.

Dagegen soll in der Runde der Finanzunterhändler  Uneinigkeit bestehen darüber, was dort eigentlich passiert. Lindner sei wütend rausgestürmt, heißt es erst. Dann will man  sich geeinigt haben. Am deutlichsten wird CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach, der den Journalisten erst die Einigung auf die Senkung des Solidaritätsbeitrags in die Blöcke diktiert. FDP und Grüne dementieren das. Fünf Minuten später ist Michelbach wieder da: „Ich muss widerrufen“, sagt er zerknirscht. Die erste tragische Gestalt des Abends.

Es muss irgendwann in dieser Zeit sein, als Lindner mit Angela Merkel, Horst Seehofer, Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt und anderen zusammensitzt. Auch da liest Lindner dem Vernehmen nach vom Blatt ab. Klinge ja schon wie eine Presseerklärung, soll Merkel entgegnet haben. Ein Angebot, den Soli doch schneller abzubauen, habe kein Gehör mehr gefunden. „Die waren nicht mehr aufnahmefähig“, sagen Verhandlungsteilnehmer. Die FDP wird später entgegenhalten, es habe keine richtigen Angebote gegeben.

Eine Stunde nach dem Auszug der FDP treten Angela Merkel und Horst Seehofer vor die Mikrofone. Auch sie sind umringt von ihren Unterhändlern. Die empfangen sie mit Applaus. „Schade“, sagt Seehofer. „Ich bedauere es“, sagt Merkel. „Wir hätten es schaffen können.“

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