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Bollwerk gegen oppositionelle Demonstranten: Polizisten in der Hauptstadt Malé.

Malediven

Inselparadies im Ausnahmezustand

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Auf den Malediven tobt ein Machtkampf zwischen dem Präsidenten und der Opposition - mit ungewissem Ausgang.

Die offizielle Internetseite des Präsidentenbüros der Malediven feiert Staatsoberhaupt Abdulla Yameen als begeisterten Sportler. Spätestens seit der vorläufig auf 15 Tage befristete Notstand im tropischen Ferienparadies verhängt wurde, ist freilich zweifelhaft, ob der 58-Jährige einen Sinn für fairen Wettstreit besitzt. „Ich musste zwei der obersten Richter festsetzen, um herauszufinden, weshalb sie Revolution anzetteln wollen“, begründete der seit 2013 herrschende Staatspräsident am Dienstag während einer Fernsehansprache den Notstand.

Das vierköpfige Oberste Gericht in der Hauptstadt Male, das seit 2013 konsequent der Linie des Staatschefs gefolgt war, hatte sich in einer für alle Malediver überraschenden Kehrtwende am vergangenen Donnerstag plötzlich gegen Yameen gestellt. Die Obersten Richter ordneten die Freilassung von einem knappen Dutzend einsitzender Parlamentarier aus dem Gefängnis an.

Außerdem hob das Gremium den Schuldspruch gegen seinen ehemaligen Stellvertreter Ahmed Adeeb auf, der angeblich einen Sprengsatz unter dem Sitz der Präsidentengattin platzieren ließ. Die nach einer Terroranklage verhängte Strafe gegen den 2012 bei einem Putsch gestürzten ersten frei gewählten Staatspräsidenten Mohammed Nasheed, der gegenwärtig vom benachbarten Sri Lanka aus die Fäden der Oppositionsbewegung zieht, wurde ebenfalls aufgehoben.

„Ich nehme an, Yameen wollte den Obersten Gerichtshof neu besetzen. Das führte zur Kehrtwende“, spekulierte am Dienstag Ismail Ibrahim, der frühere Betreiber einer angesehen Privatschule in Male, im Gespräch mit der FR. Die Schule wurde samt Ibrahims gesamtem Besitz schon vor einiger Zeit von Yameen konfisziert.

Die Beschlagnahme gehört zu den bevorzugten Mitteln von Yameen. Vor einigen Wochen hatte der Halbbruder des früheren Diktators Maumoon Abdul Gayoom seine Sicherheitskräfte auf einige Atolle geschickt, auf denen ein Oppositionspolitiker Tourismusgeschäfte macht. Der Vorwurf: Dort soll illegal Alkohol verkauft worden sein. Zudem seien keine Abgaben an den Staat gezahlt worden.

Das Auswärtige Amt in Berlin änderte anschließend seine Reisewarnung für die Malediven. Mehrere Staaten haben ihre Bürger aufgerufen, nicht notwendige Reisen auf die Malediven abzusagen oder die Hauptstadt Malé zu meiden. Die politische Unruhe, die schon länger auf den Inseln schwelt, hielt bislang Touristen nicht von Besuchen ab auf den Atollen des Landes, die im Umkreis von rund 800 Kilometern rund um den Äquator liegen. Im vergangenen Jahr verzeichnete das 400.000 Einwohner umfassende Land die Rekordzahl von 1,4 Millionen Touristen.

Yameen, der vor einer Dekade Millionen durch illegale Öllieferungen an das damals von Sanktionen betroffene Birma einstrich, glaubt nicht ganz zu Unrecht, dass die Obersten Richter gemeinsame Sache mit der Opposition machen. Und mit seinem am Dienstag verhafteten Bruder Gayoom, dem früheren Alleinherrscher der Malediven. Wenn die unter fadenscheinigen Vorwürfen verhafteten und vom Obersten Gericht begnadigten Politiker ins Parlament zurückkehren würden, hätte der Staatschef keine Mehrheit mehr. Vorsichtshalber ließ Yameen von der Polizei und den Militärs prompt das Parlamentsgebäude abriegeln.

„Yameen ist völlig isoliert“, erklärte in Sri Lankas Hauptstadt Colombo Hamid Abdul Ghafoor, der Sprecher des im Exil lebenden Ex-Präsidenten Nasheed im Gespräch mit der FR. „Er kann sich nur noch auf einige Militärs, einen Teil der Polizei und islamische Extremisten stützen.“ Nach massiven Drohungen der religiösen Fanatiker wurde beispielsweise im vergangenen Jahr der liberale Blogger Yameen Rasheed vor seiner Wohnung niedergestochen.

Nasheed selbst rief zur Absetzung seines Nachfolgers auf: „Präsident Yameen hat auf illegale Weise das Kriegsrecht verhängt“, erklärte er mit Blick auf den Ausnahmezustand. „Wir müssen ihn entmachten.“ Die indische Regierung müsse einen Gesandten und Soldaten schicken, „um die Richter und die politischen Gefangenen zu befreien“. Indien spielt in der Region eine wichtige Rolle – und sieht mit Sorge, wie Yameen die Malediven politisch näher an China heranrückt.

Die Uniformen und die Ausrüstung der Polizei in den Malediven stammt aus Indien. Aber der amtierende Präsident, der sich mit vielen anderen Kniffen an der Macht halten möchte, hat während seiner Amtszeit die Tore des Landes für Investitionen aus China und Saudi-Arabien geöffnet. Er setzte eine Gesetzesänderung durch, laut der einzelne Atolle ohne das früher übliche Bieterverfahren an Investoren verkauft werden können. Seine Gegner behaupten, Yameen persönlich verdiene an diesem neuen Verfahren.

Nasheed rief auch Washington zum Eingreifen auf. Die USA hatten sich zuvor „beunruhigt und enttäuscht“ über die Verhängung des Ausnahmezustands geäußert und Yameens Vorgehen gegen die Opposition scharf kritisiert.

Ob sich der Präsident mit Hilfe des Notstands im Amt halten kann, wird in Male bezweifelt. „Ich glaube, Yameen hat nicht mehr viel Zeit“, sagt der ehemalige Schulleiter Ismail Ibrahim. „Heute war es tagsüber zwar regnerisch und deshalb gab es keine Proteste. Das könnte sich am Abend ändern.“ (mit afp)

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