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In den Erstaufnahmelagern wie Moria leben derzeit 40 000 Menschen statt der geplanten 6200.

Griechenland

Inselorte wehren sich gegen Abschiebeknäste

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Die griechische Regierung will abgelehnte Asylbewerber in Gefängnisse sperren, doch dagegen formiert sich Widerstand.

Die konservative griechische Regierung verschärft die Gangart gegenüber Migranten: Wer ins Land kommt und keinen Anspruch auf Asyl hat, soll in geschlossene Internierungslager kommen und zügig abgeschoben werden. Aber in den betroffenen Gemeinden regt sich Widerstand gegen den Bau der geplanten Gefängnisse.

Angesichts wachsender Migrantenzahlen setzt die neue Regierung in Athen auf Abschreckung. Er habe „eine klare Botschaft an diejenigen, die eine illegale Einreise planen“, sagte Regierungssprecher Stelios Petsas: „Wer sein Geld einem Schleuser gibt, um nach Griechenland zu kommen, wird es verlieren.“ Der Regierungsentwurf sieht die Straffung der bisher schleppenden Asylverfahren vor und die zügige Abschiebung solcher Migranten, die keinen Anspruch auf politisches Asyl haben. Sie sollen bis zu ihrer Deportation in geschlossenen, bewachten Abschiebelagern auf den fünf Ägäisinseln Samos, Lesbos, Leros, Chios und Kos festgehalten werden. Bisher tauchten die meisten abgelehnten Asylbewerber in Griechenland einfach unter, viele versuchten über Schleichwege auf der Balkanroute nach Nordeuropa zu kommen.

Auf den Inseln wächst nun die Kritik an den Regierungsplänen. Sie beherbergen ohnehin seit Beginn der Flüchtlingskrise vor fünf Jahren Zehntausende Schutzsuchende in den völlig überfüllten Erstaufnahmelagern, wo die Menschen auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten. Die Konservativen hatten im Wahlkampf versprochen, die Inseln zu entlasten. Mit dem Bau der Abschiebelager passiere das Gegenteil, kritisieren nun Kommunalpolitiker.

In einem Brief an Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis erinnerte jetzt der Bürgermeister von Leros, Michalis Kolias, an die unrühmliche Vergangenheit seiner Insel, auf der während des griechischen Bürgerkrieges Kommunisten in Internierungslagern gefangen gehalten und umerzogen wurden. Während der Obristendiktatur 1967–1974 diente Leros erneut als Verbannungsort für Tausende Widerstandskämpfer.

Die Vorstellung, dass das nur knapp 8000 Einwohner zählende Leros nun wieder zu einer Gefängnisinsel werden soll, sei unerträglich, so der Kommunalpolitiker. „Wir wollen so etwas nicht noch einmal erleben“, schrieb Bürgermeister Kolias. Auch der Gemeinderat von Chios protestierte mit einer Resolution, der Bürgermeister von Samos droht mit Rücktritt.

Menschenrechtsorganisationen melden ebenfalls Kritik an. Die Organisation Human Rights Watch warnt, die Internierung dürfe nicht dazu führen, dass Asylsuchende keinen Zugang zu Rechtsberatung mehr haben. Diese Beratung wird heute vielfach von Nichtregierungsorganisationen geleistet, die aber zu den geplanten geschlossenen Lagern keinen Zugang mehr haben sollen.

Die seit Anfang Juli amtierende Regierung kommt in der Migrationspolitik zunehmend unter Druck. In den Erstaufnahmelagern auf den Inseln, die für knapp 6200 Personen ausgelegt sind, hausten Mitte dieser Woche 39 161 Geflüchtete – ein neuer Rekord. Zum Vergleich: Im April waren es rund 14 000. Die Regierung versucht zwar, die Insellager durch Verlegung von Asylbewerbern aufs Festland zu entlasten. Aber dort sind die Unterkünfte ebenfalls überfüllt.

Die Regierung plant deshalb den Bau weiterer Lager auf dem Festland, außerhalb der Ballungsräume Athen und Thessaloniki, die bereits viele Migranten beherbergen. Auch auf Kreta sollen zwei neue Unterkünfte gebaut werden. Die Regierung sucht außerdem nach Hotelzimmern und Unterbringungsmöglichkeiten in leerstehenden Armeekasernen.

Doch die Behörden kommen mit der Schaffung neuer Plätze und den Umsiedlungen nicht nach. Denn die Zahlen sind überwältigend. In den vergangenen sechs Wochen wurden rund 9000 Asylsuchende aufs Festland verlegt. Im gleichen Zeitraum zählte man aber fast 9800 Neuankünfte auf den Inseln. Allein in der Woche vom 18. bis zum 24. November kamen 2793 Flüchtlinge und Migranten aus der Türkei über die Ägäis.

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