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Österreichs Innenminister Herbert Kickl, hier bei der Vorstellung der Grenzpatrouille PUMA.

Österreich

Innenministerium warnt Polizei vor bestimmten Medien

Das österreichische Innenministerium ändert seinen Umgang mit der Presse: In einer internen Mail warnt es vor bestimmten Medien - und empfiehlt der Polizei, die Zusammenarbeit mit diesen Zeitungen zu beschränken.

Das österreichische Innenministerium hat die Polizei in einer internen Mail vor bestimmten Medien gewarnt und empfohlen, die Zusammenarbeit mit diesen Zeitungen auf ein Minimum zu beschränken. „Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel STANDARD, „Falter“) sowie neuerdings auch seitens des „Kuriers“ eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben“, heißt es in dem Schreiben, aus dem die Zeitungen „Der Standard“ und „Kurier“ zitieren. Auch beim „Falter“ handelt es sich um eine österreichische Zeitung. „Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken (...)“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Absender der an die Kommunikationsverantwortlichen der Landespolizeidirektionen gerichteten Mail ist Ressortsprecher Christoph Pölzl. In einer Reaktion auf die Medienberichte verteidigte das Ministerium das Schreiben: „Was den besonders achtsamen Umgang mit den erwähnten Medien betrifft, so basieren die Erläuterungen auf teils jahrelangen Erfahrungen vieler Kommunikationsmitarbeiter im BMI“, heißt es in der Mitteilung. Minister Herbert Kickl von der rechten FPÖ sei weder Auftraggeber noch Empfänger der Mail gewesen.

Polizei soll Sexualdelikte stärker kommunizieren

In der Mail aus dem Ministerium wird den Polizeidirektionen darüber hinaus empfohlen, stärker über Sexualdelikte zu kommunizieren. Der Absender der Mail bittet, „vor allem Taten, die in der Öffentlichkeit begangen werden, besondere Modi Operandi (zum Beispiel Antanzen) aufweisen, mit erheblicher Gewalteinwirkung oder Nötigungen erfolgen oder wenn zwischen Täter und Opfer keine Verbindung besteht, auch proaktiv auszusenden“. Laut der Reaktion des Innenministeriums soll dieser Hinweis einem einheitlicheren Auftritt der verschiedenen Polizeidirektionen und des Innenministeriums dienen.

Wie die österreichische Zeitung „Der Standard“ berichtete, würde einer weiteren Weisung des Innenministeriums bereits seit vergangener Woche Folge geleistet. In Aussendungen solle demnach die Staatsbürgerschaft und der Aufenhaltsstatus von Verdächtigen explizit genannt werden, obwohl der seit August 2017 gültige Medienerlass vorsehe, dass solche Details nur dann genannt werden sollen, wenn diese für das Verständnis des Vorgangs „unbedingt notwendig“ seien. Das Ministeriums begründe den Kurswechsel, so die Zeitung weiter, mit einer größtmöglichen Transparenz und dem Interesse der Bevölkerung sowie der Medien. (dpa/nle)

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