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Philipp Ruch hat Ärger mit dem Innenministerium. 

Zentrum für politische Schönheit

Innenministerium verhindert Auftritt von Philipp Ruch

Philipp Ruch vom „Zentrum für politische Schönheit“ darf nicht auf einer Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung auftreten. 

Nach einer Intervention des Bundesinnenministeriums darf der Leiter des „Zentrums für politische Schönheit“, Philipp Ruch, anders als zunächst geplant nicht bei einem Kongress der Bundeszentrale für politische Bildung auftreten.

Eine Sprecherin des Ministeriums sagte am Mittwoch in Berlin, eine Einladung an den politischen Aktionskünstler könne missverstanden werden als staatlich finanzierte Legitimierung von Aktionen des Zentrums. Sie verwies auf die umstrittene Aktion „Soko Chemnitz“, bei der die Künstlergruppe im vergangenen Jahr über eine Internetseite nach Teilnehmern einer rechtsextremen Demonstration „gefahndet“ hatte. Die Aktion hatte viel Kritik hervorgerufen. 

„Soko Chemnitz“ ist Grund für Auftrittsverbot

Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte damals erklärt, solche Fahndungen würden allein den Ermittlungsbehörden obliegen. Wegen dieser Aktion soll Ruch nun nicht beim Bundeskongress der Bundeszentrale auftreten dürfen, der von Donnerstag bis Samstag unter dem Titel „Was uns bewegt. Emotionen in Politik und Gesellschaft“ in Leipzig stattfindet. 

„Aktionen wie diese tragen dazu bei, eine weitere Polarisierung der politischen Debatte voranzutreiben und einer Spaltung der Gesellschaft Vorschub zu leisten“, hieß es aus dem Ministerium. Die Einladung an Ruch sei vom Ministerium deswegen nicht unterstützt worden, sagte die Sprecherin. Zuerst hatte das Internetportal „stern.de“ über die Ausladung Ruchs berichtet. 

Die Aktion „Soko Chemnitz“ fand Anfang Dezember vergangenen Jahres statt. Die Künstlergruppe hatte das Portal, auf dem Hinweise zu rechtsextremen Gewalttätern gesammelt werden sollten, nach wenigen Tagen wieder aus dem Netz genommen. Die Sprecherin wies den Vorwurf der Zensur zurück. Sie erklärte, die Bundeszentrale für politische Bildung sei eine Behörde im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums. Die Abstimmung über Redner größerer Veranstaltungen sei „allgemeines Verwaltungshandeln“. (epd)

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