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Innenministerin Faeser will Kinder schützen

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Von: Pitt von Bebenburg

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Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts. © dpa

Bundesinnenministerin Faeser macht den Kampf gegen sexuellen Missbrauch zu ihrem Schwerpunkt-Thema in der Kriminalitätsbekämpfung.

Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und die Verbreitung von einschlägigen Fotos und Videos als einen Schwerpunkt ihrer Amtszeit an. Ihr sei dieses Thema ein besonderes Anliegen, „weil es eben die verwundbarsten Opfer in der Gesellschaft sind“, sagte Faeser am Montag bei einem Besuch des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden. Der Kampf gegen diese Form der Kriminalität besitze für sie „oberste und höchste Priorität“, fügte die Ministerin hinzu.

„Kein Täter darf sich sicher fühlen vor Strafverfolgung“, betonte Faeser. Die deutsche Ministerin unterstützt dabei die Bemühungen der Europäischen Kommission, die Provider-Plattformen in die Pflicht zu nehmen. Allerdings müsse man „die rechtsstaatliche Balance“ halten. „Wir dürfen nicht in verschlüsselte private Kommunikation eingreifen und damit viele Menschen treffen, die mit diesen Taten überhaupt nichts zu tun haben“, erläuterte Faeser.

Nancy Faeser (SPD): Kontrolle privater Daten „nicht […] vereinbar mit unseren Freiheitsrechten“

Der Vorschlag der EU-Kommission war in die Kritik geraten, weil er nach Einschätzung von Kritiker:innen auf ein flächendeckendes Scannen von Nachrichten in Messengerdiensten wie WhatsApp hinauslaufen könnte. Eine so weitgehende Kontrolle privater Daten halte sie „nicht für vereinbar mit unseren Freiheitsrechten“, formulierte die Ministerin.

Faeser hielt dem Entwurf aus Brüssel allerdings zugute, er sei „differenzierter als er oft dargestellt“ werde. Der „Rechtsstaatsgedanke“ müsse erhalten bleiben, „so dass private geschützte Kommunikation auch geschützt bleibt“.

Cyberkriminalität: Täter agieren „internationaler, ortsunabhängiger, vernetzter und damit schneller“

Der Vorschlag der EU-Kommission legt bisher nicht fest, wie das Scannen der Nachrichten technisch ablaufen soll. Die Europäische Union hätte aber die Möglichkeit, Anbieter von Online-Diensten dazu zu zwingen, Nachrichten auf Missbrauchsdarstellungen zu durchsuchen. Nach Zahlen der EU-Kommission waren allein im Jahr 2021 weltweit 85 Millionen Bilder und Videos mit Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch entdeckt worden, zudem sei die Dunkelziffer hoch. Die Corona-Pandemie habe das Problem noch verschärft. „Mit den derzeitigen Regelungen, die auf eine freiwillige Aufdeckung und Meldung durch die Unternehmen setzen, werden Kinder nicht ausreichend geschützt“, hatte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson mitgeteilt.

BKA-Präsident Holger Münch wies auf die Zunahme der „digitalen und teilweise anonymen Vernetzung“ hin. Entsprechend sei eine enorme Zunahme von Cybercrime, etwa im Bereich der Hasskriminalität, und insbesondere der Abbildung von sexuellem Missbrauch von Kindern zu beobachten. Die Täter agierten „internationaler, ortsunabhängiger, vernetzter und damit schneller“.

Nancy Faeser (SPD): Das Wort „Kinderpornografie“ verharmlose die Taten

Faeser betonte, sie spreche nicht mehr von „Kinderpornographie“, weil dieses Wort die Taten verharmlose. Ihr gehe es um den Kampf gegen „furchtbare sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ und „die Verbreitung dieser schrecklichen Missbrauchsdarstellungen“.

Bei ihrem Besuch im BKA in Wiesbaden kündigte Faeser auch an, den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und gegen „Clan-Kriminalität“ zu weiteren Schwerpunkten ihrer Politik zu machen. BKA-Präsident Münch nannte Rauschgift-Kriminalität, Geldwäsche und Waffenhandel als Bereiche, in denen die Organisierte Kriminalität besonders aktiv sei. Zudem koordiniere das Bundeskriminalamt komplexe Ermittlungen etwa zur politisch motivierten Kriminalität oder zum islamistischen Terrorismus.

Faeser sagte zu, das BKA personell weiter zu stärken und sich in den Haushaltsgesprächen für zusätzliche Mittel einzusetzen. Gerade die umfassenden Ermittlungen bei der Internetkriminalität erforderten ausreichende Kapazitäten. (Pitt von Bebenburg)

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