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Innenministerin Faeser von rechts für Artikel attackiert

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Von: Pitt von Bebenburg

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Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat.
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Union und AfD monieren früheren Text der heutigen Bundesinnenministerin Faeser für Antifa-Organisation VVN-BdA. SPD-Chef Klingbeil: „Gut, dass Ministerin „den Kampf gegen rechts ernst nimmt“.

Politiker von Union und AfD haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angegriffen, weil sie vor einem halben Jahr einen Text in einer Publikation der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)“ veröffentlicht hatte. Einige von ihnen forderten Faesers Rücktritt.

In dem Beitrag schrieb die hessische SPD-Chefin, die damals noch nicht der Bundesregierung angehörte, über ihre Sorgen wegen einer Serie rechtsextremer Drohschreiben. „Der Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und völkische Ideologien gehört zur politischen DNA meiner Partei, der SPD“, formulierte sie.

Kritik aus dem rechten Spektrum erntete sie, weil die VVN-BdA im Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ genannt wird. Im Bericht des Bundesverfassungsschutzes wird die VVN-BdA nicht aufgeführt.

Skandalisiert worden war der Artikel von der rechten Publikation „Junge Freiheit“. Die „Bild“ griff den Vorgang am Wochenende auf. Darauf twitterte der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer: „Eine Bundesinnenministerin, die noch vor einem halben Jahr einen Gastbeitrag für ein Linksextremisten-Blatt geschrieben hat, hat sich für ihr Amt völlig disqualifiziert.“

Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz schrieb, Faeser könne nicht für eine Organisation schreiben, „die unsere parlamentarische Demokratie ablehnt und für faschistisch hält“, und gleichzeitig als Bundesinnenministerin „unser Land vor diesen Extremisten schützen“.

AfD-Vizechef Stephan Brandner urteilte, eine Innenministerin, „die ganz offensichtlich nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes“ stehe, sei „absolut untragbar“.

Rückendeckung erhielt Faeser aus den Reihen von SPD, Grünen, FDP und Linken. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil twitterte: „Gut, dass wir jetzt eine Innenministerin haben, die den Kampf gegen rechts ernst nimmt.“

Faeser selbst kommentierte: „Die von der ,Jungen Freiheit’, der AfD und anschließend der ,Bild’-Zeitung und CDU-Abgeordneten erhobenen Vorwürfe sind durchschaubar. Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde das auch weiterhin tun.“

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