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Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Innenministerkonferenz.

Innenministerkonferenz

Innenminister wollen nicht nach Syrien abschieben

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Die Länder sind sich weiter uneins über die Sicherheitslage in Afghanistan.

Aus Deutschland sollen weiterhin keine Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben werden, auch keine schweren Straftäter und terroristischen Gefährder. Darauf haben sich die Innenminister der 16 Bundesländer bei ihrer Konferenz in Magdeburg verständigt. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte, der herrschende Abschiebestopp werde bis zum 30. Juni nächsten Jahres verlängert. Sollte sich zum aktuellen Bericht keine Veränderung ergeben, gelte der Abschiebestopp automatisch bis Ende 2019 weiter.

Grund der Verlängerung ist ein Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 13. November, in dem steht, dass es in dem Land keine Sicherheit gebe und zurückkehrende Flüchtlinge gefährdet seien, weil sie von den syrischen Sicherheitskräften oft als Oppositionelle betrachtet würden und mit Inhaftierung und Folter rechnen müssten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte bereits nach Bekanntwerden des Lageberichts vor einer Woche gesagt: „Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle.“

Keine Einigkeit gibt es hingegen bei der Frage von Abschiebungen nach Afghanistan. Das Thema sei lediglich erörtert worden, so Stahlknecht. Er verwies auf einen weiteren Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom Mai, wonach Abschiebungen an den Hindukusch möglich seien. Gleichwohl handhaben die Länder Abschiebungen dorthin unterschiedlich. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fügte als Sprecher für die SPD-geführten Länder hinzu, es werde für ihn bei der bisherigen Praxis bleiben, ausschließlich Gefährder und Straftäter abzuschieben und keine Familien mit Kindern.

Geprüft wird eine Idee des Bundeskriminalamtes (BKA), wonach kriminelle Zuwanderer ähnlich der Flensburger Verkehrssünderdatei in einem Punktesystem erfasst und bei Erreichen von mindestens 60 Punkten ausgewiesen werden sollen. Hier sehen die Länder-Innenminister großen Klärungsbedarf. Seehofer sagte ebenfalls, die Sache sei „nicht ganz einfach“. So müssten noch ein Kriterienkatalog, behördliche Zuständigkeiten und ein Datenschutzkonzept erarbeitet werden.

Unterdessen lobten Teilnehmer die gute Arbeitsatmosphäre der Konferenz und meinten damit nicht zuletzt den Bundesinnenminister. „Wir fanden erstaunlich, wie positiv die Gespräche waren“, hieß es. „Die Politik hat zur Vernunft gefunden.“ Seehofer sei anders als bisher in seiner Funktion sehr konziliant aufgetreten. „Es hat richtig Spaß gemacht“, sagte ein Teilnehmer in Magdeburg.

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