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Der Bundesinnenminister soll Auskunft geben über ein Arbeitsverbot, das sein Haus gegen einen Beamten verhängte.

Horst Seehofer

Der Innenminister macht sich rar

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An seinem Haus wird immer mehr Kritik laut – die Grünen wollen Seehofer zur Rede stellen.

Am Mittwoch kommt Horst Seehofer (CSU) in den Innenausschuss des Bundestages. Es geht um einen brisanten Fall. Der Bundesinnenminister soll Auskunft geben über ein Arbeitsverbot, das sein Haus gegen einen Beamten verhängte. Dieser hatte die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung gegenüber Ländervertretern massiv kritisiert. Der Fall wirft einen Schatten auf das Ministerium und seinen Chef. Beide stehen unter Druck.

Zunächst sind da die von Seehofer zu Beginn der Corona-Krise verhängten Kontrollen an den Grenzen zu unseren südlichen, westlichen und nördlichen Nachbarländern. Was seinerzeit noch auf breite Zustimmung stieß, trifft mittlerweile auf flächendeckende Kritik. Seehofer hat betont, dass die Kontrollen wie geplant bis zum 15. Mai fortgesetzt werden sollten. Noch in dieser Woche werde darüber gesprochen, wie es weiter geht.

Erklärungsbedürftig mutet die kurzfristige Absage der Pressekonferenz an, die Seehofer mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, am Dienstag hatte geben wollen. Das Thema: die politisch motivierte Kriminalität. Aus dem BKA verlautet, Gründe für die Absage seien vom Innenministerium nicht genannt worden. Über eine etwaige Wiederholung gebe es keine Informationen.

Und schließlich ist da das „Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte“, das das Innenministerium nach dem Bundesbeamtengesetz gegen den eingangs erwähnten Beamten verhängte. Zwar erklärte ein Sprecher: „Es geht nicht darum, dass ein Mitarbeiter eine kritische Meinung äußert, sondern darum, dass er das unter dem Briefkopf des Bundesinnenministeriums tut und dadurch den Anschein erweckt, es handle sich um die Position des Hauses.“

Parteifreund verteidigt ihn

Der äußere Eindruck ist gleichwohl schwierig. Denn der Beamte hatte „gravierende Fehlleistungen des Krisenmanagements“ beklagt. Die grüne Innenexpertin Irene Mihalic sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Derzeit ist die Wahrnehmung, dass das Bundesinnenministerium bei der politischen Bewältigung der gegenwärtigen Krise kein Faktor ist. Das muss sich endlich ändern, und wir werden den Bundesinnenminister im Innenausschuss eingehend dazu befragen.“

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster weist die Kritik zurück. „Horst Seehofer arbeitet in einer Intensität wie in den letzten zwei Jahren nicht“, sagte er. In Sachen Corona-App habe der CSU-Politiker persönlich im Kanzleramt verhandelt. Und derzeit sei er vor allem damit befasst, das Thema Grenzkontrollen zu bearbeiten, indem er sich vor der Sitzung des Corona-Kabinetts am Donnerstag innerdeutsch und innereuropäisch abstimme.

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