UN-Migrationspakt

Innenexperten bei Antrag zu UN-Migrationspakt einig

Innenpolitiker von CDU, CSU und SPD einigen sich auf ein gemeinsames Papier zum UN-Migrationspakt, das noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll.

Die Koalition ist im Tauziehen um einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum umstrittenen UN-Migrationspakt einen wichtigen Schritt weitergekommen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einigten sich die zuständigen Innenpolitiker von CDU, CSU und SPD am Montag auf einen gemeinsames Papier, das noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll. Die Fraktionen von Union und SPD müssen dem Entschließungsantrag zuvor an diesem Dienstag in ihren Sitzungen zustimmen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte der dpa: „Der Antrag unterstreicht, dass der Migrationspakt deutschen Interessen dient.“ Wichtig sei, dass die Migration geordnet, gesteuert und begrenzt werden solle. Nach den dpa-Informationen stieß der Antragsentwurf zu dem UN-Pakt im Vorstand der Unionsfraktion ganz überwiegend auf Zustimmung.

Der UN-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Unter anderem die USA, Ungarn, Österreich, Tschechien, die Schweiz und die Slowakei wollen nicht mitmachen. Kritiker fürchten, es drohe eine Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl.

Middelberg sagte, die Formulierung von politischen Standards im UN-Migrationspakt werde dazu beitragen, den Migrationsdruck zu mindern. „Natürlich sollten auch die Rechte von Migranten in vielen Ländern besser geschützt werden.“ Wichtig sei zudem, „dass die nationale Souveränität Deutschlands zur Regelung der Migration weiter gewahrt sei. In dem Antragsentwurf von Union und SPD werde zudem festgehalten, dass der Migrationspakt keine einklagbaren Rechte und Pflichten begründen werde. (dpa)

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