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Ein Person in gestreiftem Pullover fährt im Freien Rollstuhl.
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Barrierefreiheit ist weder im Wohnungsbau, noch auf dem Arbeitsmarkt gegeben.

Behindertenpolitik

Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben: „In Sachen Inklusion und Behindertenpolitik waren die 16 Jahre unter Merkel weitgehend von Stillstand geprägt“

In der Wirtschaft wird Barrierefreiheit immer noch als Zumutung gesehen. Warum eigentlich? Sigrid Arnade von Selbstbestimmt Leben in Deutschland wünscht sich mehr Mut zur Veränderung

„Alle Menschen haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Selbstbestimmt zu sein bedeutet für mich, eine Wahl zwischen verschiedenen akzeptablen Alternativen zu haben. Und das ist für viele Menschen mit Behinderung derzeit nicht der Fall. Bei den meisten Kindern wird man zum Zeitpunkt der Geburt nicht mit Sicherheit sagen können, was aus ihnen wird: Wird die Person später nach Australien auswandern? Welchen Beruf wird sie ergreifen? Wird sie ein Verbrechen begehen? Bei einem Kind mit Downsyndrom dagegen ist der Weg in der Regel vorgezeichnet: Es wird die und die Schule besuchen, danach in dieser Werkstatt arbeiten und in jener Einrichtung leben. Dabei müsste das nicht so sein.

Bessere Inklusion von Menschen mit Behinderung: Jedes Gesetz gehört auf den Prüfstand.

Wenn ich entscheiden könnte, was eine künftige Regierung zuerst anpackt, wäre es folgendes: Eine Kommission, vertreten aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, stellt alle Politikfelder, jedes Gesetz auf den Prüfstand und gleicht sie mit den UN-Menschenrechtskonventionen ab.

Zur Person

Sigrid Arnade war zehn Jahre lang Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V.

Natürlich ist das eine Riesenarbeit, aber es würde allen helfen. Es würde dazu führen, dass wir viele Bereiche vom Kopf auf die Füße stellen. Das unsägliche dreigliedrige Schulsystem zum Beispiel sollten wir abschaffen und stattdessen auf Team-Teaching mit zwei oder mehr Lehrkräften, kleine Klassen und binnendifferenzierten Unterricht setzen, in dem Hochbegabte ebenso individuell gefördert werden wie Kinder mit kognitiven Beeinträchtigungen. Dafür müssten unsere Schulen natürlich besser finanziell ausgestattet werden.

Inklusion in Deutschland: Menschenrechtliche Verpflichtungen werden immer noch nicht umgesetzt

In Sachen Inklusion und Behindertenpolitik waren die 16 Jahre unter Merkel weitgehend von Stillstand geprägt. Das einzige „Highlight“ war die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention 2009. Aber damit hatte die Merkel-Regierung eigentlich nicht viel zu tun, die Vorarbeit war schon längst geleistet. Erwähnen muss ich auch das Bundesteilhabegesetz, das große organisatorische Umbrüche bewirkt hat und 2016 verabschiedet wurde. Für behinderte Menschen halten sich aber die Verbesserungen und Verschlechterungen die Waage, und menschenrechtliche Verpflichtungen wurden nicht umgesetzt.

Die Serie

Zur Bundestagswahl am 26. September will die FR denjenigen Gehör verschaffen, die sich auch jenseits der Parteien engagieren: für neue Formen des Wirtschaftens, die den Planeten nicht zerstören. Für wohnliche Städte, gesunde Ernährung, umweltfreundliche Mobilität. Für mehr politische Teilhabe und Gleichberechtigung.

Diese Menschen haben den Mut , auch das zu wählen, was nicht zur Wahl steht. Oft sind es nachdenklich-leise Töne, die von den Mächtigen in Politik und Wirtschaft arrogant ignoriert und von rechtspopulistischen Lautsprechern übertönt werden.Die FR-Serie „Wir können auch anders“ soll ein Verstärker für diese inspirierenden Stimmen sein.

Auch Sie, die Leserinnen und Leser, können sich an unserer Serie beteiligen. Was wäre das erste, das die nächste Bundesregierung tun sollte? Schreiben Sie Ihre Antwort in einem bis drei Sätzen auf und schicken Sie sie an bundestagswahl21@fr.de . Eine Auswahl veröffentlichen wir im Rahmen der Serie.

In der nächsten Folge geht es um globale Verantwortung. Sie erscheint am Freitag, 29. Juni.

Zuletzt erschienen: eine Folge zum Thema Umverteilung am Freitag, 25. Juni.

Alle Teile zum Nachlesen unter fr.de/Bundestagswahl

Insgesamt nehme ich ein gewisses Desinteresse an behindertenpolitischen Themen wahr – und ein starkes Klammern an den Status Quo. Jüngstes Beispiel ist das sogenannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, durch das eine EU-Richtlinie, der European Accessibility Act, in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Aber das neue Gesetz setzt nur knapp die ohnehin schon minimalistischen EU-Vorgaben um. Das Motto der Bundesregierung ist „Bloß den Unternehmen nichts vorschreiben.“ Barrierefreiheit wird als Zumutung für die Wirtschaft betrachtet, Barrieren sollen nicht durch gesetzliche Vorgaben abgebaut werden, sondern durch Sensibilisierung und Überzeugungsarbeit. Aber genau das wird seit Jahrzehnten versucht und es ändert sich nichts. Wenn es in dem Tempo weitergeht, dann braucht es noch Jahrhunderte.

Für mich ist klar: Egal welche Farbkombination bei der Bundestagswahl rauskommt, wir müssen weiter kämpfen.“

Aufgezeichnet von Alicia Lindhoff

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