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Ein Jahr nach dem Anschlag: Gedenken der Opfer.

Breitscheidplatz

Informationen unterdrückt?

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Anschlag am Breitscheidplatz: Polizisten belasten Bundesinnenministerium und BKA. Wichtiger Informant soll abgeschaltet worden sein.

Die Sprecherin der Hinterbliebenen des Anschlages vom Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, Astrid Passin, erhebt nach den jüngsten Enthüllungen im Untersuchungsausschuss des Bundestages schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und fordert eine schnelle Vernehmung des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU). „Wir sind zutiefst enttäuscht über die neuesten Nachrichten aus dem Untersuchungsausschuss“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir fordern die Vernehmung von Thomas de Maizière.“

Er sei als Innenminister verantwortlich gewesen für die Informationssperre, die direkt nach dem Anschlag verhängt worden sei. „Deshalb ist seine Aussage sehr wichtig.“ Passin fügte hinzu: „Uns wurde immer gesagt, dass die Zeugen der oberen Etage erst am Schluss vernommen werden sollen. Aber das halten wir zumindest in diesem Fall für falsch.“

Tempo sei auch deshalb geboten, weil die Legislaturperiode spätestens 2021 zu Ende gehe und zudem Neuwahlen nicht ausgeschlossen seien, so die Sprecherin der Hinterbliebenen. Damit ende automatisch auch der Untersuchungsausschuss. Dabei habe dieser „absolute Priorität“.

Passin, die bei dem Anschlag ihren Vater verlor, sagte weiter, sie vermute hinter all dem eine „Hinhaltetaktik der Bundesregierung“. Die Angehörigen seien „fassungslos, dass ihre Vertreter sich mit uns an einen Tisch setzen und uns anlügen – und hinterher kommen immer wieder solche Tatsachen heraus. Das macht uns wütend.“ Sie hoffe, „dass noch mehr Menschen den Mut finden, die Dinge beim Namen zu nennen – so wie es jetzt im Ausschuss geschehen ist“.

Am Donnerstagabend hatten Polizisten aus Nordrhein-Westfalen im Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen das Bundesinnenministerium, das Bundeskriminalamt (BKA) und die Berliner Polizei erhoben. Ein Kriminalhauptkommissar sagte, ein BKA-Beamter habe ihm am Rande einer Besprechung beim Generalbundesanwalt am 23. Februar 2016 gesagt, der Informant des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, der damals auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters Anis Amri hingewiesen habe, „mache zu viel Arbeit“.

Diese Auffassung werde auch von „ganz oben“ vertreten, habe ihm der BKA-Beamte in dem Vier-Augen-Gespräch gesagt. Auf seine Nachfrage, wer mit „ganz oben“ gemeint sei, habe der Beamte damals entweder das Innenministerium oder de Maizière selbst genannt sowie einen leitenden Kriminaldirektor des BKA im Bereich Staatsschutz. Er sei nach diesem Gespräch „konsterniert und geschockt“ gewesen und habe darüber direkt im Anschluss mit zwei Staatsanwälten gesprochen.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte: „Wir können jetzt nicht zum Tagesgeschäft übergehen, sondern wir müssen Teilnehmer der Besprechung so schnell wie möglich hören.“ Auch eine Vernehmung de Maizières sei „in der Priorität nach vorne gerückt. Er stand damals in der Verantwortung.“ Der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Benjamin Strasser, sagte: „Wenn eine V-Person, die als einzige Quelle auf die Gefahr von Anis Amri aufmerksam gemacht hat, mundtot gemacht werden sollte und das auch vom Innenminister ausgegangen sein soll, wäre das ein erschütternder Skandal.“ Dessen Befragung sei nun unausweichlich geworden.

Amri hatte am 19. Dezember 2016 in Berlin einen Lastwagen gekapert. Er raste damit über den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz und tötete zwölf Menschen.

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