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Prozess um einen Infobus für Asylbewerber.

Münchner Flüchtlingsrat und Amnesty International

Infobus für Asylbewerber verboten: Streit vor Gericht

Bayern verbietet einen Infobus für Asylbewerber - angeblich wegen Sicherheitsbedenken. Jetzt geht der Streit vor Gericht. 

Der Münchner Flüchtlingsrat und Amnesty International streiten mit dem Freistaat Bayern um einen Infobus für Asylbewerber. Seit Ende 2001 war der Bus als mobile Anlaufstelle im Einsatz, um Flüchtlinge in ihren Unterkünften über das komplizierte Asylverfahren zu informieren und Hilfe bei Anhörungen anzubieten. 

Oberbayern verhängt ein Verbot für Flüchtlingsbus

Anfang 2018 dann verhängte die Regierung von Oberbayern ein Verbot für die jahrelange Praxis. Seither dürfen die Mitarbeiter des Flüchtlingsrates und von Amnesty International ihre Beratungssprechstunde im Bus nicht mehr auf dem Gelände der Unterkünfte anbieten. Die Begründung: Sicherheits- und Brandschutzaspekte. 

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Außerdem bräuchten die Bewohner Ruhe. Gegen dieses Verbot zog der Flüchtlingsrat vor das Verwaltungsgericht München. Er beruft sich auf eine Richtlinie der Europäischen Union, wonach Asylbewerber das Recht haben, die Hilfe von Nichtregierungsorganisationen in Anspruch zu nehmen. 

Flüchtlingsrat vermutet politische Motive

Hinter dem Verbot vermutet der Flüchtlingsrat politische Motive – nach dem Motto: weniger Information, mehr Abschiebungen, wie Geschäftsführerin Rebecca Kilian-Mason der Deutschen Presse-Agentur sagte. Nach einer vorläufigen Einschätzung des Gerichtes ist das generelle Zugangsverbot wohl unzulässig, einen allgemeinen Anspruch auf unbeschränkten Zugang des Flüchtlingsrates zu den Unterkünften sah der Vorsitzende Richter am Donnerstag allerdings auch nicht. Wann mit dem Urteil zu rechnen ist, war zunächst noch unklar. (dpa)

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