1. Startseite
  2. Politik

SPD-Chef Klingbeil will Übergewinnsteuer an Geringverdienende weitergeben

Erstellt:

Von: Teresa Toth

Kommentare

Mit einer Umverteilung von Krisengewinnen sollen laut Klingbeil vor allem Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen entlastet werden.
Mit einer Umverteilung von Krisengewinnen sollen laut Klingbeil vor allem Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen entlastet werden. © Fabian Sommer/dpa

Vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen leiden unter der Inflation. Laut Klingbeil könne eine Umverteilung einer Übergewinnsteuer für Entlastung sorgen.

Berlin – Die Folgen der Inflation machen sich zunehmend bemerkbar: Immer mehr Menschen können ihren Lebensunterhalt nicht mehr finanzieren. Besonders geringverdienende Menschen leiden unter den steigenden Preisen für Lebensmittel und Sprit – Verbraucherschutzverbände schlagen bereits Alarm und fordern nach dem 9-Euro-Ticket, Tankrabatt und Gasumlage ein drittes Entlastungspaket.

„In die Verbraucherzentralen kommen zunehmend Menschen, die verzweifelt sind, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können“, betont vzbv-Vorständin Ramona Pop. „Umso wichtiger ist es, die privaten Haushalte mit geringem Einkommen zu unterstützen.“ Um dies bewerkstelligen zu können, fordert SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil eine Übergewinnsteuer auf Krisengewinne großer Unternehmen. Die Gewinne sollen an Geringverdienende weitergegeben werden.

SPD-Chef Klingbeil fordert Übergewinnsteuer: Gesellschaft muss in Krise zusammenhalten

„Zufallsgewinne von großen Unternehmen können wir an die Menschen mit 1500, 2000 oder 3000 Euro Einkommen umverteilen. Das ist auch eine Frage des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft“, so Klingbeil gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Alle müssen ihren Anteil leisten, damit wir gut durch diese herausfordernde Zeit kommen.“

Darüber hinaus sollen auch Rentner:innen und Studierende von schnellen weiteren Entlastungen profitieren. Hierfür seien weitere Einmalzahlungen, ähnlich dem bereits beschlossenen Heizkostenzuschuss, sowie strukturelle Veränderungen beim Wohngeld denkbar.

Klingbeil (SPD) will Übergewinnsteuer einführen: Verbände fordern weitere Maßnahmen

Laut Verbraucherschutzverbänden müssten allerdings noch weitere Schritte eingeleitet werden, damit allen Menschen gut durch die Krise geholfen werden kann. Sie fordern „sehr kurzfristige“ Entlastungen, um Nebenkosten zu begrenzen sowie eine pauschalierte und sozial gestaffelte Energiehilfe für einkommensschwächere Haushalte. Für Unternehmen müsse es zusätzliche Liquiditätshilfen und einen Insolvenzschutz geben.

Die Kommunen schließen sich den Forderungen der Verbände an und verlangen gezielte Zulagen für geringverdienende Menschen. „Tankrabatte oder eine unveränderte Fortsetzung des extrem günstigen 9-Euro-Tickets können wir uns nicht leisten“, gibt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung zu bedenken. Daher soll sich ein drittes Entlastungspaket vor allem auf Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen konzentrieren und „einfach und unbürokratisch funktionieren“. (Teresa Toth)

Ist die für Oktober beschlossene Gasumlage rechtswidrig? Laut einer Berliner Kanzlei verstößt sie gegen Verfassung. Auch ein Unions-Politiker sieht Mängel.

Auch interessant

Kommentare