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Die Grünen warnen vor Corona im Herbst – FDP wirft ihnen „angstbasierte Politik“ vor

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Von: Teresa Toth

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Grünen-Bundesvorsitzender Omid Nouripour erklärt, warum sich die Bundesregierung schon jetzt auf die kälteren Monate vorbereiten muss.
Grünen-Bundesvorsitzender Omid Nouripour erklärt, warum sich die Bundesregierung schon jetzt auf die kälteren Monate vorbereiten muss. © Kay Nietfeld/dpa

Die Grünen fordern eine rasche Vorbereitung auf die kältere Jahreszeit und mahnen die FDP, diese nicht auszubremsen. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki reagiert empört.

Berlin – Seit Anfang April gilt das geänderte Infektionsschutzgesetz. Mit diesem sind etwa die allgemeine Maskenpflicht beim Einkaufen oder für Veranstaltungen sowie 2G- und 3G-Regelungen weggefallen. Lediglich in Bussen und Bahnen sowie in Pflegeeinrichtungen, Kliniken und Arztpraxen gilt noch die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Bis zum 23. September sind die gelockerten Regelungen gültig. Grünen-Chef Omid Nouripour fordert nun eine schnelle Änderung des Infektionsschutzgesetz – andernfalls würde sich die Corona-Lage im Herbst erneut drastisch verschärfen.

„Wir haben doch alle den Wunsch, unser Leben vor der Pandemie zurückzubekommen. Auf der anderen Seite müssen wir den Herbst vorbereiten“, so Nouripour. Der Grünen-Chef, der selbst erst vor Kurzem mit Corona infiziert war und sich derzeit von der Erkrankung erholt, warnt vor einer Wiederholung der Fehler der vergangenen beiden Jahre. „Wir brauchen eine Einigung, so schnell es geht. Je früher wir auf den Herbst vorbereitet sind, desto besser ist es. Länder und Kommunen brauchen einen Vorlauf“, betonte er gegenüber der Funke-Mediengruppe. „Der Sommer darf nicht ungenutzt verstreichen.“

Corona im Herbst: Momentan keine rechtliche Grundlage für eine erneute Maskenpflicht

Es sei vor allem wichtig, die Maßnahmen bei Bedarf steigern zu können, wenn die Zahlen in der kälteren Jahreszeit wieder steigen. Darunter falle etwa die Maskenpflicht sowie 3G-Regelungen. Momentan fehle es jedoch an einer Rechtsgrundlage, die lokale Anpassungen ermöglichen würde. „Stand jetzt haben wir dann nicht einmal eine rechtliche Grundlage für eine Maskenpflicht“, gibt der Grünen-Chef zu bedenken. Seine Forderung unterstützt auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Sie ermahnte zudem den Koalitionspartner ihrer Partei: „Christian Lindner und die FDP dürfen nicht wieder bremsen, wenn es um den Schutz vor Corona im Herbst geht.“ Darauf reagierte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki mit Empörung und schoss zurück.

Gegenüber der Deutschen Presseagentur sagte er: „Ich empfehle den Grünen, zu einer faktenbasierten Politik zurückzukehren, statt weiter eine angstbasierte Politik zu betreiben.“ Es sei gesetzlich festgelegt, Maßnahmen erst zu evaluieren, bevor Entscheidungen getroffen werden können. „Es ist wirklich traurig zu sehen, in welcher Geschwindigkeit führende Repräsentanten der Grünen bereit sind, ihre Verantwortung gegenüber dem Rechtsstaat einem populistischem Mainstream zu opfern“, feuerte Kubicki.

Corona im Herbst: Infektionsschutzgesetz sieht Evaluation der Maßnahmen vor

Wie im Rahmen des Infektionsschutzgsetzes vorgesehen, untersucht derzeit ein interdisziplinärer Sachverständigenausschuss die Wirksamkeit der innerhalb der Pandemie getroffenen Maßnahmen. Das Ergebnis der Evaluation soll bis zum 30. Juni vorgelegt werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betonte indessen, dass er für den Schutz vor Corona im Herbst bereits Pläne für umfassende Vorkehrungen ausarbeite. (tt)

Auch Chef des Robert-Koch-Institutes (RKI) Lothar Wieler fordert angepasste Regelungen für die Corona-Bekämpfung im Herbst. Dafür müsse es einen wirksamen gesetzlichen Rahmen geben.

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