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Corona-Debatte zum neuen Infektionsschutzgesetz - Union sieht „Realitätsverweigerung“ der Ampel

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Von: Bedrettin Bölükbasi

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Während der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag spricht Karl Lauterbach (r,SPD), Bundesminister für Gesundheit, mit Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz.
Während der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag spricht Karl Lauterbach (r,SPD), Bundesminister für Gesundheit, mit Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz. © Annette Riedl/dpa

Der Entwurf zum neuen Infektionsschutzgesetz der Ampel wurde im Bundestag debattiert. Die Unionsfraktion übte scharfe Kritik am Gesetz der Koalition.

München - Am Sonntag (20. März) läuft die Rechtsgrundlage für die meisten Corona-Maßnahmen aus. Welche Regeln danach noch gelten können, wird in dem neuen Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung festgeschrieben. Das Gesetz unterscheidet zwischen zwei verschiedenen Maßnahmen: Den Basis-Schutz, den die Länder auf jeden Fall anwenden können - und härtere Restriktionen für Hotspots mit einem gefährlichen Infektionsgeschehen. Die erste Lesung des neuen Infektionsschutzgesetzes erfolgte nun im Bundestag.

Corona-Maßnahmen: Debatte zum neuen Ampel-Infektionsschutzgesetz - Union mit scharfer Kritik

CDU*-Politiker Hendrik Hoppenstedt machte auf steigende Infektions- sowie Todeszahlen wegen Corona* aufmerksam. Inmitten dieser Situation lasse der Gesetzesentwurf der Ampel „einen fassungslos zurück”. Beschlüsse vom Corona-Gipfel* am 16. Februar zu niedrigschwelligen Maßnahmen seien nicht Teil des Entwurfs für ein neues Infektionsschutzgesetz. Stattdessen sei die Rede von Masken nur noch in Krankenhäusern, ähnlichen Einrichtungen oder im Luft- und öffentlichen Personenverkehr. Nur noch in ausgewählten Einrichtungen könne eine Testpflicht angeordnet werden.

„Und das war’s dann auch schon” kritisierte Hoppenstedt und schoss gegen die Orientierung nach der Hotspot-Regelung. Sie sei nicht „der große Heilsbringer”. Damit würden „praktisch keine Basismaßnahmen mehr” existieren, so der CDU-Politiker. Die Corona-Politik der Ampel-Koalition* bezeichnete er als „desaströs”. Hierfür könne die CDU/CSU kein „Steigbügelhalter” sein.

Ähnlich äußerte sich sein Kollege Stephan Pilsinger, CDU-Politiker und Mitglied des Gesundheitsausschusses. Er bezeichnete das von der Ampelkoalition entworfene Gesetz als einen „unbestimmten Rechtsbegriff”. Das Tragen einer Maske* aus der Hand zu geben komme einer „Realitätsverweigerung” gleich. „Die Ampel-Regierung stellt die Weichen dafür, dass der Staat seine Schutzpflichten gegenüber der Bevölkerung verletzt”, so Pilsinger. Dies werde man als Union „nicht mitmachen”. Daher lehne man den Entwurf ab.

Infektionsschutzgesetz: SPD und Grüne widersprechen Aufhebung aller Regeln und betonen „Kompromiss“

Sonja Eichwede, die Rechtspolitische Sprecherin der SPD* warnte, ohne eine Einigung zu einem neuen Infektionsschutzgesetz würde dem Virus am 20. März „Tür und Tor geöffnet werden”. Weiterhin brauche man Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, denn trotz der milderen Verläufe durch Omikron gebe es einen Anstieg der Infektionszahlen. An die europaweit höchste Inzidenz in Deutschland und hohe Todeszahlen werde man sich nicht gewöhnen, so Eichwede. „Das Auslaufen ist keine Option”, verdeutlichte sie. Deshalb müsse man dem Entwurf, der ein „hart errungener Kompromiss” sei, zustimmen. Immerhin habe die FDP für eine Nachsteuerung zugesagt, falls nötig. Dies nehme man sehr ernst.

Maria Klein-Schmeink, die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen* betonte, man müsse zwischen Schutz und Freiheiteinschränkungen abwägen. Der jetzt getroffene Kompromiss stelle die Grünen zwar nicht zufrieden, räumte Klein-Schmeink ein. Allerdings sei er nun in der Ampel verabredet worden. Demnach werde man im Luft- und Fernverkehr die Maskenpflicht sowie in Einrichtungen für vulnerable Personen allgemeine Schutzmaßnahmen haben. Daneben werde es auch eine Testpflicht in Schulen und Kitas geben. „Das war uns wichtig und deshalb war es nie eine Alternative, keine Regelung zu haben, wie sich das die FDP hätte vorstellen können”, so die Grünen-Politikerin. Vielleicht werde man aber nochmal nachschärfen müssen, hob sie mehrmals hervor und wandte sich damit „ganz gezielt“ an die FDP.

Infektionsschutzgesetz: FDP verteidigt Ampel-Entwurf als treffend für Ziele - „mit dem Virus leben lernen“

Christine Aschenberg-Dugnus, die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP* sagte wiederum, man müsse lernen, „im Alltag mit diesem Virus zu leben”. Man sei nicht in der selben Situation wie vor zwei Jahren. Man habe sowohl Impfstoffe als auch antivirale Medikamente und wisse mehr über das Virus. Sie verwies unter anderem auf milde Verläufe durch Omikron und führte an, die intensivmedizinische Behandlung habe sich von hohen Infektionszahlen „weitgehend entkoppelt”.

Das Virus müsse nun anders beurteilt werden. Gleichzeitig müsse man bei Omikron* nun auch andere Maßnahmen zulassen. Mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes erfülle man nun das Ziel aller vergangenen Maßnahmen: Die Überlastung des Gesundheitssystems verhindern und vulnerable Gruppen schützen. Nur dort wo es nötig sei werde es weiter Einschränkungen geben.

Infektionsschutzgesetz: AfD plädiert für Ende aller Maßnahmen - Linke sieht „Durchseuchung und Chaos“

AfD-Politiker Kay-Uwe Ziegler behauptete, eine Überlastung des Gesundheitssystems in Deutschland sei nicht der Fall. Es gebe sogar eine „Unterauslastung” der Gesundheitskapazitäten. Laut Ziegler verfällt somit das Argument für Corona-Maßnahmen. Daher müsse dies nun zum Ende aller Schutzmaßnahmen führen. Bis heute habe man außerdem „keine validen Daten zur Wirksamkeit der Maßnahmen“. Die AfD sei daher gegen neue Gesetze, die die Möglichkeit zur Beschließung von neuen „grundrechtseinschränkenden Maßnahmen” bieten würden. So appellierte Ziegler an den Bundestag, alle Maßnahmen zum Frühlingsbeginn aufzuheben.

Ates Gürpinar, der Linken-Politiker im Gesundheitsausschuss nahm den Entwurf der Ampel ebenfalls ins Visier, jedoch als unzureichend. Das Gesetz bedeute „Durchseuchung und Chaos als Strategie”. Gesundheitsminister Karl Lauterbach* (SPD) müsse erklären, dass er auf die „Erpressung der FDP nichts erwidern” konnte. „Hunderte Corona-Tote täglich, das ist Normalität für die FDP”, sagte Gürpinar. (bb) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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