Bundesverwaltungsgericht

Indymedia bleibt verboten

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Das Bundesverwaltungsgericht weist die Klagen gegen das Verbot der linken Internet-Plattform ab.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch das 2017 vom Bundesinnenministerium (BMI) erlassene Verbot des Onlineportals „Linksunten.Indymedia“ bestätigt. Geklagt hatten fünf mutmaßliche Betreiber der Seite. Ihnen waren damals die Verbotsverfügungen übergeben worden. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klagen ab.

Im Zentrum der Verhandlung stand die Frage, ob das Portal als Verein oder als journalistische Plattform verstanden werden muss. Das BMI hatte das Vereinsrecht auf „Linksunten.Indymedia“ angewendet und die Betreiber verantwortlich gemacht für strafrechtlich relevante Inhalte, die anonyme Nutzer auf der Seite gepostet hatten. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte nun, „Linksunten.Indymdia“ sei eine Vereinigung im Sinne des Vereinsgesetzes gewesen – auch wenn es kein klassischer Verein mit Satzung und Vorstand gewesen sei.

Die Kläger aus Freiburg scheiterten, weil sie sich selbst ausdrücklich nicht zu „Linksunten.Indymedia“ bekannten. Sie hatten als Einzelpersonen geklagt. „Eine vollständige Überprüfung des Vereinsverbots kann nur der Verein selbst erreichen“, sagte der Vorsitzende Richter des 6. Senats, Ingo Kraft, in der Urteilsbegründung.

Vereine können verboten werden, wenn ihre „Zwecke oder Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwider laufen“, oder sie sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten“. Laut Anwältin Angela Furmaniak, die drei der mutmaßlichen Betreiber vertrat, werten diese „Linksunten.Indymedia“ als Telemedium und als Plattform für Bürgerjournalismus. Dafür müsse der Rundfunkstaatsvertrag gelten – nicht das Vereinsrecht. Strafrechtlich relevante Beiträge hätten nur einen Bruchteil der Inhalte ausgemacht.

Für Aufsehen sorgte der Prozess vor allem, weil viele darin einen Prüfstein sahen für den Umgang des Staates mit Medienangeboten, die ihm kritisch bis ablehnend gegenüber stehen. Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, sagte vor dem Urteil im MDR: „Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen.“ Dass die Bundesregierung das Vereinsrecht als „Hintertür“ nutze, um eine rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit zu umgehen, sei „rechtsstaatlich äußerst fragwürdig“.

Das Portal war Teil des Netzwerks Independent Media Center, das 1999 aus der globalisierungskritischen Bewegung in den USA hervorging. Ziel der Aktivisten war es, eine Plattform für dezentralen linken Graswurzel-Journalismus zu schaffen. Ableger gibt es weltweit, posten kann grundsätzlich jeder und jede. mit dpa

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