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Fahnen der Bewegung „Extinction Rebellion“ vor dem Reichstag in Berlin. Aktivisten haben dort ein Camp eingerichtet, um gegen die Klimapolitik zu demonstrieren.

Klimawandel

Industrie lehnt Klimapaket ab

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    Andreas Niesmann
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Der Bundesverband will weitreichende Ausnahmen durchsetzen. Die Grünen legen ein eigenes Konzept vor.

Das Klimapaket der großen Koalition geht nicht weit genug – das ist der überwiegende Tenor der Kritik an den Plänen von Union und SPD. Selbst die Wirtschaft hatte in ersten Reaktionen bemängelt, es handele sich nicht um den großen Wurf. Doch nun zeigt sich, dass die Industrie nicht einmal die vorsichtigen Schritte der Koalition mittragen will. Das geht aus einem Positionspapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), hervor, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.

Darin warnt der BDI vor einer Doppelbelastung deutscher Unternehmen durch den bereits existieren EU-Emissionshandel und die geplante CO2-Bepreisung auf nationaler Ebene und fordert weitreichende Ausnahmen: „Dieser Konstruktionsfehler sollte behoben werden, indem die gesamte Industrie von dieser zusätzlichen nationalen Bepreisung ausgenommen wird“, schreibt der Bundesverband.

Das Ziel der Bundesregierung, Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral zu machen, hält der BDI für unrealistisch und lehnt es ab. „Nach heutigem Wissensstand ist Treibhausgasneutralität 2050 nur denkbar, wenn die Möglichkeit geschaffen wird, Emissionsminderungen im Ausland zu finanzieren und im Inland anzurechnen“, heißt es: „Daher ist in Zeiten permanenter Zielverfehlungen eine erneute nationale Zielerhöhung hin zu Treibhausgasneutralität kritisch zu sehen.“

„Starre Investitionsquote verhindert unternehmerisches Handeln“

Außerdem wendet sich der Industrieverband gegen die Festschreibung scharfer CO2-Ziele für einzelne Wirtschaftsbereiche wie Gebäude oder Verkehr. „Ziele für Sektoren dürfen nie bei einzelnen Unternehmen einklagbar sein. Diese Gefahr könnte beim Vorhaben der Bundesregierung allerdings drohen.“ Kritisch sieht der BDI auch die geplante Verpflichtung für die energieintensive Industrie, die Hälfte der staatlichen Ausgleichszahlungen in Effizienzverbesserung investieren zu müssen. „Eine starre Investitionsquote verhindert unternehmerisches Handeln“, heißt es.

Die Grünen stellten unterdessen klar, an welchen Punkten sie das Klimapaket der großen Koalition über ihre Veto-Macht im Bundesrat verschärfen wollen. So soll der Einstiegspreis für die CO2-Belastung bei 40 Euro pro Tonne liegen und im Jahr 2021 auf 60 Euro steigen, wie es in einem Antrag des Bundesvorstands für den Parteitag im November heißt. Die große Koalition will dagegen, dass die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen für den Verkauf fossiler Heiz- und Brennstoffe nachweisen müssen, zum Start im Jahr 2021 nur zehn Euro pro Tonne kosten.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag, dass der CO2-Preis weiter planbar ansteigt. Dafür solle in Deutschland ein unabhängiges Gremium sorgen. „Mit den Einnahmen senken wir die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum ab und führen als sozialen Ausgleich ein Energiegeld für alle ein“, heißt es weiter. Zunächst solle jeder Bürger dadurch 100 Euro erhalten.

Insgesamt fordert der Vorstandsantrag „einen klugen Mix aus CO2-Preis, Anreizen und Förderung sowie dem Ordnungsrecht“, also auch Verboten. Gegen solche gebe es zwar Vorbehalte, doch entwickelten die betroffenen Branchen dann meist innerhalb kurzer Zeit Alternativen.

SPD: Grüne sind neoliberal

Weitere einzelne Punkte im geplanten Klimakonzept der Grünen umfassen, dass Ölheizungen ab sofort und fossile Gasheizungen ab 2025 nicht mehr eingebaut werden. Stattdessen sollten Heizungen mit Sonnenwärme, Wärmepumpe oder Holz gefördert werden. Die Kommunen sollen das Recht bekommen, unbürokratisch über die Einführung etwa von autofreien Innenstädten zu entscheiden. Schnell umsetzbar sei auch „die Einführung von Tempo 30 innerorts auf allen Straßen, indem Kommunen ermöglicht wird, leichter darüber zu entscheiden“. Die Steuer- und Finanzpolitik solle so gestaltet werden, dass der Kauf von Autos mit fossilem Verbrennungsmotor ausläuft. Um die Schiene zu stärken, sollten Mauteinnahmen auch der Bahn zugutekommen. „Ab 2025 wollen wir keine neuen Bundesstraßen mehr in Angriff nehmen, da Deutschland mit Straßen ausreichend erschlossen ist, während bei den Schienenwegen erhebliche Nachholbedarfe aufzuarbeiten sind.“ Die Befreiung des Kerosins von der Energiesteuer solle beendet werden.

Nach Ansicht von SPD und Linken sind die Pläne allerdings zu stark auf die klassischen Wähler der Partei zugeschnitten: auf Städter und Akademiker mit gutem Einkommen. „Die große Mehrheit der Grünen will die Lenkungsfunktion zu klimaneutralem Handeln mit einem höheren Preis erreichen. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, der Staat muss erst bestimmte Rahmenbedingungen auch und vor allem für Geringverdiener schaffen, damit die Gesellschaft umsteuern kann. Ich spitze das mal zu: Die Grünen handeln neoliberal“, sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich dem „Tagesspiegel“. „Womöglich hat das damit zu tun, dass ihre Wählerinnen und Wähler im Durchschnitt über ein hohes Einkommen verfügen.“ Auch Linke-Parteichef Bernd Riexinger warf den Grünen vor, sie betrieben Klientelpolitik für Besserverdiener. „Wir brauchen eine sozial-ökologische Transformation unseres gesamten Wirtschaftssystems. Und zwar eine, die alle mitnimmt und nicht nur die, die es sich leisten können“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Grüne wollen möglichst schnell eine Kehrtwende

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner konterte: „Unser grüner Ansatz sieht vor, mit Ordnungsrecht, einer CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich und der Förderung von Innovationen möglichst schnell eine Kehrtwende in der bisher fehlgeleiteten Klimapolitik zu erreichen.“ Die SPD versuche „von ihrem weitgehend wirkungslosen Paket mit Beschimpfung der politischen Konkurrenz abzulenken“.

Ab Montag will die Klimabewegung „Extinction Rebellion“ („Rebellion gegen das Aussterben“) mit Blockaden in Berlin und anderen Städten den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Die Aktivisten verlangen deutlich schärfere Maßnahmen als die bisher geplanten Schritte. Am Wochenende errichteten sie ein Protestcamp vor dem Kanzleramt. „Extinction Rebellion“ kommt ursprünglich aus Großbritannien. Nach eigenen Angaben gibt es die Gruppe seit November auch in Deutschland. Sie fordert, dass die nationalen Regierungen sofort den Klimanotstand ausrufen.

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer zeigte Verständnis. „Ich verstehe die Ungeduld von vielen“, sagte sie der dpa. Manche Bürger müssten aber erst von der Bedeutung des Klimaschutzes überzeugt werden. „Hier liegt ein großes Spaltungspotenzial für unsere Gesellschaft. Es ist unsere Aufgabe, dem entgegenzuwirken.“ 

mit dpa

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