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„Die Party ist vorbei“, stichelte Helen Morgan (M.) nach ihrem Sieg in Richtung Boris Johnson.
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„Die Party ist vorbei“, stichelte Helen Morgan (M.) nach ihrem Sieg in Richtung Boris Johnson.

Großbritannien

Nachwahl in Shropshire: Indirektes Misstrauensvotum gegen Boris Johnson

  • Sebastian Borger
    VonSebastian Borger
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Eine regionale Nachwahl in Großbritannien demonstriert die nationale Unzufriedenheit über den Premier Boris Johnson.

In aller Demut“, behauptete Premier Boris Johnson am Freitagmittag beim Besuch eines Impfzentrums, akzeptiere er das Votum der Wähler von Shropshire. Diese hatten der konservativen Regierungspartei bei der Nachwahl tags zuvor eine schallende Ohrfeige verpasst: Der Wahlkreis, der seit 1832 stets Torys nach London geschickt hatte, entschied sich diesmal für eine Liberaldemokratin. Einen „Wendepunkt britischer Politik“ wollte der liberale Parteichef Edward Davey ausgemacht haben.

Schon am Dienstag hatte mehr als ein Viertel der Fraktion ihrem Regierungschef die Gefolgschaft verweigert. Bei der Abstimmung über neue Corona-Einschränkungen setzte sich eine bunte Gruppe von Abgeordneten über Johnsons Appell in letzter Minute hinweg. Die Rebellion blieb ergebnislos, weil die Labour-Opposition alle Maßnahmen befürwortete.

Torys in Großbritannien: Für einen eklatanten Fall interessiert sich sogar die Kriminalpolizei

Wirkung aber dürfte das indirekte Misstrauensvotum vieler Torys gegen ihren Premier gezeigt haben. In Shropshire jedenfalls sahen sich viele jener lebenslangen Tory-Wähler bestätigt, die diesmal dem Premierminister einen Denkzettel verpassen wollten. Viele blieben zu Hause, andere entschieden sich für die regional verwurzelte Liberaldemokratin Helen Morgan statt für den Kandidaten der Tories, einem Rechtsanwalt aus der 100 Kilometer entfernten Metropole Birmingham.

Die Stimmung drehte sich, seit in den vergangenen Wochen immer neue Fotos zu bestätigen schienen, dass vor Jahresfrist am Regierungssitz in der Downing Street Weihnachtsfeiern begangen wurden, während im Land Kontaktbeschränkungen bestanden. Offenbar hatten sich Beamte und Minister in Whitehall ungeniert über alle Vorschriften hinweggesetzt, auch Johnson selbst. Die Verstöße werden jetzt vom höchsten Beamten des Landes untersucht; für einen besonders eklatanten Fall, der weniger die Regierung als die örtliche Londoner Partei betrifft, interessiert sich sogar die Kriminalpolizei.

Boris Johnson begang einen schweren politischen Fehler

So höhnte Wahlsiegerin Morgan dann auch nach ihrem triumphalen Sieg um 4 Uhr morgens: „Boris Johnson, die Party ist vorbei.“ Statt 62 Prozent wie vor zwei Jahren holten die Konservativen diesmal nur 31 Prozent, wodurch die Liberaldemokratin mit 47 Prozent den Wahlkreis gewinnen konnte.

Die Nachwahl war überhaupt nur durch einen schweren politischen Fehler Johnsons nötig geworden. Der langjährige konservative Abgeordnete Owen Paterson hatte gegen klare Lobbying-Regeln verstoßen und sollte deshalb vom Ältestenrat für 30 Tage vom Unterhaus ausgeschlossen werden – eine harte, aber völlig gerechtfertigte Strafe für „korrupte Handlungen“, wie Ausschusschef Chris Bryant sagte. Angestachelt von seinen Brexit-Weggefährten hebelte Johnson mit Hilfe der konservativen Parlamentsmehrheit die geltenden Regeln aus. Schon tags darauf musste der Premier das zurückziehen, weil Labour die Mitwirkung an einem neuen System der Abgeordneten-Bestrafung verweigerte. Daraufhin trat Paterson zurück. Zurück blieben wütende Hinterbänkler, die sinnlos vom Premierminister ins Kreuzfeuer öffentlicher Empörung geschickt worden waren.

Boris Johnson: Im Parlament kursierten Spekulationen über eine Vertrauensabstimmung

Am Freitag erhoben sich prompt Stimmen, die den Chef zur Umkehr aufriefen, im Parlament kursierten Spekulationen, wonach mehrere Hinterbänkler eine Vertrauensabstimmung über den Chef verlangt hätten. Johnson selbst gab sich ungerührt. Im Impfzentrum demonstrierte der 57-Jährige die Grenzen seiner Demut angesichts der Wahlniederlage durch Medienschelte: Anstatt von den Großtaten seiner Regierung hätten die Menschen auf der Insel immer nur „eine Litanei von Dingen über Politiker“ zu hören bekommen.

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