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Das Gesetz über die indische Staatsbürgerschaft ist beschlossen, aber die Proteste gehen weiter.

Indien

Indien und die Angst vor einem Hindu-Staat

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Mit dem reformierten Staatsbürgerschaftsgesetz ebne Neu-Delhi den Weg in den Hindu-Staat, heißt es. Doch der Widerstand wächst.

„Lang lebe Assam“, riefen die Demonstrierenden im indischen Guwahati. Rund 5000 Menschen zogen am Sonntag trotz Ausgangssperre und Versammlungsverbot durch die Straßen der größten Stadt des nordöstlichen Bundesstaates Assam, um ihrem Ärger über die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts Luft zu machen. Kritiker sagen, dass die hindunationalistische Regierung Indien damit zu einer Hindu-Nation umbaue.

In den vergangenen fünf Tagen sind in Assam mindestens sechs Menschen bei den Protesten getötet worden. Die Behörden des Bundesstaates teilten am Sonntag mit, dass vier Menschen, die von Polizeikugeln getroffen worden waren, im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen seien. Zwei weitere Todesfälle gab es bei einer Schlägerei und beim Abbrennen eines Ladens. Zudem wurden Dutzende Menschen verletzt.

Proteste gegen Staatsbürgerschaftsgesetz in Indien

Auch in den Bundesstaaten Tripura und West-Bengalen errichteten Demonstrierende Straßensperren, zündeten Bahnhöfe, Autos, Busse und Geschäfte an. In einigen Teilen wurde das Internet blockiert und Mobiltelefonverbindungen abgeschaltet. Gewaltsame Proteste gab es auch in der Hauptstadt Neu-Delhi.

Am vergangenen Mittwoch hatte das Parlament in Neu-Delhi ein neues Gesetz beschlossen, wonach Einwanderer aus Afghanistan, Pakistan und Bangladesch künftig die indische Staatsbürgerschaft erwerben können, sofern sie keine Muslime sind.

Indiens Nachbarländer Pakistan und Bangladesch sowie Afghanistan sind mehrheitlich muslimisch. Doch es gibt kleine, religiöse Minderheiten von Hindus, Jains, Christen, Sikhs, Buddhisten und Parsen. Das neue Gesetz sieht vor, dass Menschen dieser Gruppen die indische Staatsbürgerschaft bekommen können, wenn sie sechs Jahre lang in Indien gearbeitet haben – selbst wenn sie nicht auf legalem Wege eingereist sind. Es reformiert das 64 Jahre alte Staatsbürgerschaftsgesetz, das alle illegalen Migranten davon ausgeschlossen hatte, Bürger Indiens zu werden.

Indien: Hierarchie von Religionen

Indiens hindunationalistische Regierung begründete die Reform damit, dass so Menschen vor religiöser Verfolgung geschützt würden. Das Gesetz ist jedoch in Indien und im Ausland auf heftige Kritik gestoßen. Die indische Journalistin Barka Dutt merkte in der Zeitung „Hindustan Times“ trocken an, dass „wir nun alle unsere indische Herkunft beweisen müssen“.

Die Reform nutze den Deckmantel scheinbarer Großzügigkeit, um Indien von einem säkularen Staat in eine Nation zu verwandeln, in der es eine Hierarchie von Religionen gebe, so Dutt.

„Indiens Seele ist verwundet“, schrieb der Parlamentarier und frühere Finanzminister Palaniappan Chidambaram in der Zeitung „Indian Express“. Die Reform sende eine klare Botschaft aus, wonach indische Muslime keine gleichwertigen Bürger Indiens seien. Und in einem offenen Brief verurteilten mehr als 700 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter Anwälte, Professoren und Schauspieler, das Gesetz: „Es ist das erste Mal, dass es einen gesetzlichen Versuch gibt, nicht nur Menschen bestimmter Glaubensrichtungen zu privilegieren, sondern gleichzeitig auch eine andere, muslimische Religion, mit einem zweitklassigen Status abzuwerten.“ In den USA forderte die Regierungskommission für religiöse Freiheit, Indiens Innenminister Amit Shah mit einem Einreiseverbot für die USA zu belegen. Der 55-Jährige gilt als Architekt der Gesetzesreform.

Die meisten Inder sind Hindus

Bewohner der Bundesstaaten Assam, Tripura und West-Bengalen, die an Bangladesch grenzen, fürchten nun eine steigende Zahl von einwandernden Nicht-Muslimen aus Bangladesch. In Assam gibt es seit Jahrzehnten eine Protest-Bewegung gegen Migranten aus Bangladesch, die auf der Suche nach Arbeit illegal über die Grenze kommen. Dabei geht es nicht allein um Religion oder Arbeitsplätze. Die Unruhen im Nordosten sind ein Zeichen dafür, wie komplex Indien als Nation ist. In Assam mit mehr als 200 indigenen Gruppen sind ethnische Zugehörigkeit, Sprache und Kultur ein ebenso emotionales Thema wie Religion. Außenseiter sind hier nicht allein durch die jeweilige Glaubensrichtung definiert.

Die meisten Inder sind Hindus, sie machen etwa 80 Prozent der Bevölkerung aus. Die zweitgrößte Religionsgruppe sind die Muslime mit etwa 200 Millionen Menschen. Sie stellen um die 14 Prozent der Bevölkerung. Unter der hindunationalistischen Bharatiya Janata Partei, die seit 2014 Indien regiert, hat sich das einst religiös tolerante Indien gewandelt. Im August hatte die Regierung unter Premierminister Narendra Modi die vollständige Integration des mehrheitlich muslimischen Kaschmirs in den indischen Staat beschlossen und den Sonderstatus der Himalaya-Region abgeschafft. Im Oktober veröffentlichte die Regierung ein neues Staatsbürgerregister für Assam und erklärte fast zwei Millionen Einwohner, die Mehrheit von ihnen Muslime, faktisch für staatenlos. Assam teilt mit Bangladesch eine rund 260 Kilometer lange Grenze, die an vielen Stellen unbewacht ist. (mit dpa)

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