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Eine Muslimin hebt ihren Schleier an, um sich vor einem Wahlhelfer zu identifizieren, bevor sie ihre Stimme im Dorf Shahpur abgibt.

Parlamentswahlen

Fake News beherrschen die Wahl in Indien

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Indiens 900 Millionen Wahlberechtigte haben es derzeit nicht leicht, Falschmeldungen und Propaganda von Tatsachen zu trennen.

Über Sonja Gandhi ist in diesen Tagen viel zu lesen. Die Witwe des 1992 ermordeten indischen Premierministers Rajiv Gandhi und Mutter des Spitzenkandidaten Rahul Gandhi soll eine „der reichsten Frauen der Welt“ sein. Ihre Kongress-Partei strebe Stromversorgung für alle Moscheen an und habe in ihrem Programm kein Geld für Indiens Hindu vorgesehen, lautet eine andere Falschmeldung. Ein dritte enthält die Behauptung, Imran Khan, der Premierminister von Pakistan, habe vor laufenden Fernsehkameras geheult, nachdem Indiens Luftwaffe auf Befehl von Regierungschef Narendra Modi ein angebliches Terrorlager bombardierte.

Indiens 900 Millionen Wahlberechtigte haben es derzeit nicht leicht, Falschmeldungen und Propaganda von Tatsachen zu trennen. Alle größeren Parteien des Landes unterhalten Abteilungen, die Kampagnen auf sozialen Medien streuen. Facebook – mit rund 340 Millionen Nutzer das größte Netzwerk – und Whatsapp, der Messenger-Service des Konzerns, schlossen laut eigenen Angaben Anfang April 500 Konten und 138 Seiten, wegen „nicht authentischem Verhalten“. Sie gehörten allesamt zum Umfeld der oppositionellen Kongress-Partei.

Von der regierenden hindunationalistischen „Bharatiya Janata Party“ (BJP) unter Führung von Premierminister Narendra Modi (kurz: NaMo) wurden ganze 15 Facebook-Seiten gesperrt, berichtet „Altnews.in“, eine unabhängigen Faktencheck-Gruppe. Diese 15 haben es allerdings in sich. Sie gehörten der Firma Silver Touch, die im Auftrag der Regierungspartei das Land seit mehreren Jahren mit einer Kampagne nach der anderen überzieht.

Die bekannteste Seite heißt „The India Eye“, das Auge Indiens. Sie gehört zu insgesamt 15 Programmen, die auf einer NaMo-App zu finden sind. Diese wurde von dem Telekommunikationsanbieter Reliance und zwei hindunationalistischen Bundesstaatsregierungen verbreitet. Die NaMo-App, die ausschließlich für den Premier wirbt, kann nicht von den Geräten entfernt werden.

App soll potenzielle Wähler bis zur Wahlurne „begleiten“

Rund drei Viertel der indischen 1,34-Milliarden-Bevölkerung besitzen inzwischen ein Mobiltelefon. Bislang nutzt nur ein Drittel von ihnen alle Möglichkeiten, die Smartphones ihren Besitzern bieten. Aber Indiens BJP baute laut eigenen Angaben das größte soziale Netzwerk aller politischen Parteien mit rund 1,2 Millionen Freiwilligen auf. Sie sollen potenzielle Wähler bis zur Wahlurne „begleiten“, um einen Wahlsieg der BJP sicherzustellen. Das Konzept wurde seit dem Wahlkampf im Jahr 2014 weiterentwickelt. Damals half Facebook, dessen Konzernsprecher gegenwärtig jede politische Verbindung heftig dementieren, der BJP mit ihrer Werbekampagne – und konnte sich nach dem hindunationalistischen Sieg über mehrere Regierungsaufträge freuen.

Mit ihrer Übermacht bei den sozialen Medien und der allgegenwärtigen Präsenz auf den wichtigsten Fernsehkanälen des Landes scheint ein Wahlsieg der Hindunationalisten schier unausweichlich. Aber Indiens Bevölkerung nutzt für ihre politische Information nur zu 57 Prozent das Fernsehen. Mehr als 50 Prozent informieren sich nach wie vor in traditionellen Medien wie Zeitungen und besitzen nach Ansicht von Sozialwissenschaftlern des Landes deshalb breitere politische Kenntnisse.

Auch deshalb ist ein Wahlsieg von Modi alles andere als sicher. Von der Euphorie seines Wahlkampfs vor fünf Jahren ist wenig geblieben. Die vollmundige Ankündigung, Arbeitsstellen für Millionen von jungen Indern zu schaffen, erwies sich als leeres Versprechen. Der Versuch, alle im Umlauf befindlichen Geldnoten des Landes binnen kurzer Zeit in neue Scheine umzuwandeln, hängt Modi bis heute nach. Die meisten Inder mussten anschließend wochenlang Schlange stehen, um wieder an Bargeld zu gelangen. Auch Modis Ansätze, dem Land eine blühende Wirtschaft zu geben, versandeten.

Stattdessen nutzten der Regierungschef und seine BJP die vergangenen Jahre an der Macht, um Indien zu polarisieren. Die Muslime des Landes, etwas mehr als 14 Prozent der Bevölkerung, wurden als „Kuhmörder“ verunglimpft. Kritikern an Modis Politik gegenüber dem Nachbarn und Erzfeind Pakistan empfahlen BJP-Politiker die Auswanderung.

Die Kongress-Partei antwortete mit dem Vorschlag, allen Indern ein Grundeinkommen zu garantieren, um die Armut zu beenden. Vor allem aber einigten sich viele der regionalen Parteien des Landes auf eine gemeinsame Allianz. Sie wollen ihre Wählerschaft, überwiegend Angehörige unterer Kasten, gegen die Brahmanenpartei der Hindunationalisten mobilisieren. Meinungsumfragen geben keinen Aufschluss über den Wahlausgang. Laut Beobachtern muss Modi zufrieden sein, wenn er nach der mehrwöchigen Wahl in der Lage ist, eine neue Regierung zu bilden – mit einer deutlich dünneren Mehrheit als bislang.

Marathonwahl

Am Donnerstag hat in Indien die Parlamentswahl begonnen. Abgestimmt wurde zunächst in 91 Wahlbezirken in 18 Bundesstaaten und zwei sogenannten Unionsterritorien.  Bis zum 19. Mai dauert die Marathonwahl, die in sieben Phasen abgehalten wird. Ausgezählt wird am 23. Mai.

Rund 900 Millionen Menschen sind in der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt wahlberechtigt. Sie können in etwa einer Million Wahllokale über 543 Sitze im Unterhaus des Parlaments abstimmen. Beworben hatten sich 8 000 Kandidaten aus 460 Parteien.

Premierminister Narendra Modi von der hindu-nationalistischen Partei BJP hat Umfragen zufolge gute Chancen auf eine zweite fünfjährige Amtszeit. Als größter Herausforderer gilt Rahul Gandhi von der Kongresspartei, die seit der Unabhängigkeit Indiens 1947 die meiste Zeit regiert hat. (dpa)

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