SPD-Chef Klingbeil widerspricht FDP-Politiker Buschmann bei Indexmieten
Justizminister Marco Buschmann lehnt gesetzliche Änderungen für Indexmietverträge ab. SPD-Chef Klingbeil widerspricht.
Update vom Donnerstag, 9. Februar, 7.10 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, Mietern mit an die Inflation gekoppelten sogenannten Indexmietverträgen zu helfen. „Das ist ein Problem, wenn Mieten aufgrund der Preissteigerungen auch in die Höhe schießen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Das können sich viele Menschen nicht einfach so leisten.“
„Ich setze darauf, dass wir für dieses Problem in der Koalition gemeinsam Lösungen finden im Sinne der Mieterinnen und Mieter“, sagte Klingbeil weiter. Er widersprach damit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der am Mittwoch in den Funke-Zeitungen keinen „unmittelbaren Regulierungsbedarf“ bei den Indexmieten gesehen hatte.
Indexmieten bereiten Nöte - doch Buschmann bremst bei Änderungen
Erstmeldung vom Mittwoch, 8. Februar: Berlin - Die Indexmiete steht im Fokus der Debatte um bezahlbaren Wohnraum und Mietpreisdeckelung. In einem sich auf eine Indexmiete beziehenden Mietvertrag ist festgelegt, dass sich die Kaltmiete erhöht, wenn die Verbraucherpreise steigen. Bei der derzeitigen Inflation bedeutet das einen rasanten Anstieg der Miete, den sich viele Menschen nicht leisten können.
Entsprechend fordert der Präsident des Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, ein Verbot von künftigen Mietverträgen, die die Miete an die Inflationsrate binden. „Die Ampel-Koalition sollte die Möglichkeit, neue Indexmietverträge abzuschließen, verbieten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Indexmieten: Mieterschutz und Grüne fordern gesetzliche Neuregelung
Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Sie forderte eine Regulierung solcher Mietverhältnisse: „Die Inflation ist so stark gestiegen, dass es für viele Mieter ein Schock wird, wenn die Erhöhung kommt“, sagte sie dem selben Medium. Das Thema sei zwar im Koalitionsvertrag nicht festgehalten, „aber wir müssen mit den Koalitionspartnern besprechen, wie wir Indexmieten regulieren können“.
Indexmieten: FDP-Politiker Buschmann sieht keinen Handlungsbedarf
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht hingegen keinen Handlungsbedarf und wies die Forderungen nach gesetzlichen Änderungen bei Indexmietverträgen zurück. Er sehe hier aktuell keinen „unmittelbaren Regulierungsbedarf“, sagte Buschmann. „Wir werden das aber im Blick behalten.“ Forderungen nach einer stärkeren Regulierung dieser an die Inflation gekoppelten Verträge klängen zwar populär, doch bis vor Kurzem hätten sich Mieterverbände noch positiv zu Indexmietverträgen geäußert.
Besonders in Ballungsgebieten seien die allgemeinen Lebenshaltungskosten über viele Jahre langsamer gestiegen als die ortsüblichen Vergleichsmieten. Mieter:innen mit Indexmietverträgen hätten deswegen häufig besser dagestanden. Das ändere sich gerade, räumte der Minister ein.
Ampel-Koalition plant Maßnahmen zum Mieterschutz
Jenseits der Indexmieten hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP mehrere konkrete Maßnahmen zum Mieterschutz vereinbart. So soll die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Ballungsgebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gesenkt werden. Die bis 2025 befristete Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert werden. Außerdem will die Ampel-Koalition die Mietspiegel reformieren. Wie diese Pläne konkret ausgestaltet werden, ist aktuell noch unklar. (ktho/epd/dpa)