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In Québec müssen Ungeimpfte bald zahlen

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Von: Gerd Braune

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Impfstation in Montreal: In der Provinz Québec haben sich bisher 90 Prozent der zur Impfung berechtigten Bevölkerung piksen lassen. Die zehn Prozent, die sich weigern, stellen laut Regierung aber rund 50 Prozent der erkrankten Infizierten in Québecs Kliniken einschließlich der Intensivstationen.
Impfstation in Montreal: In der Provinz Québec haben sich bisher 90 Prozent der zur Impfung berechtigten Bevölkerung piksen lassen. Die zehn Prozent, die sich weigern, stellen laut Regierung aber rund 50 Prozent der erkrankten Infizierten in Québecs Kliniken einschließlich der Intensivstationen. © Ryan Remiorz/Imago

Wer sich der Corona-Impfung in Québec verweigert, soll künftig höhere Steuern zahlen müssen. Doch es gibt rechtliche Bedenken.

Die kanadische Provinz Québec geht Impfmuffel frontal an. Wer sich ohne medizinischen Grund weigert, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, soll dafür einen Aufschlag auf die Steuern zahlen. Für den Regierungschef Québecs, Francois Legault, ist dies „eine Frage der Fairness“ gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die geimpft sind.

„Diese Leute stellen eine schwere Last für unser Gesundheitswesen dar“, sagte Legault am Dienstag an die Adresse derer, die sich bisher geweigert haben, sich zumindest einmal impfen zu lassen. „Ich glaube, es ist normal, dass die Mehrheit der Bevölkerung fordert, dass dies Konsequenzen hat.“ Er spüre die Frustration der Bevölkerung gegenüber der kleinen Minderheit, die die „Krankenhäuser verstopft“.

In Québec ist ein Zehntel der Erwachsenen ohne Corona-Impfung

Québec ist damit die erste Provinz Kanadas, die diesen Kurs einschlägt. Nach Angaben der Regierung in Québec haben sich bisher 90 Prozent der zur Impfung berechtigten Bevölkerung piksen lassen. Die zehn Prozent, die sich weigern, stellen demnach aber rund 50 Prozent der erkrankten Infizierten in Québecs Kliniken einschließlich der Intensivstationen. Québec hat, wie andere Provinzen auch, alle nicht dringend notwendigen Operationen abgesagt, um Betten für Covid-Erkrankte zur Verfügung zu haben. Zudem greift die Pandemie unter dem Personal von Krankenhäusern und Pflegeheimen um sich, deren Personalmangel dadurch verschärft wird.

Nun sollen also in Québec Impfmuffel zur Kasse gebeten werden. Dies soll in Form einer Sonderabgabe auf Einkommens- oder andere Steuern geschehen. Über die Höhe äußerte sich Legault nicht. Er sagte lediglich, dass sie „beträchtlich“ sein werde, „nicht nur 50 oder 100 Dollar“. Unklar ist auch noch, ob sie bereits für die Steuererklärungen für das Jahr 2021 oder erst ab 2022 gelten soll. Ausgenommen sollen Menschen sein, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

Québec will Ungeimpfte zahlen lassen: Wäre die Impfpflicht eine Alternative?

Unmittelbar nach Bekanntgabe der Pläne wurden verfassungsrechtliche Bedenken laut. Dass von der Steuer nur Impfverweiger:innen betroffen sein würden, könnte gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Vorschriften der kanadischen Charta der Bürger- und Menschenrechte verstoßen, legten Rechtskundige dar.

In der Diskussion wurde geäußert, dass eine generelle Impfpflicht eher verfassungskonform sein könnte als das gezielte Vorgehen gegen die relativ kleine Gruppe von Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen – obwohl diese die größte Belastung für das Gesundheitswesen darstellten.

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