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Seit dem 8. November kann man sich in Libyen für die Wahlen registrieren - was dieser Mann auch tut.
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Seit dem 8. November kann man sich in Libyen für die Wahlen registrieren - was dieser Mann auch direkt tat.

Libyen

In Libyen stellt sich ein Gaddafi zur Wahl

  • Stefan Brändle
    VonStefan Brändle
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In Libyen sollen an Weihnachten Parlament und Präsident bestimmt werden. Europa und die USA machen Druck.

Es wäre ein fast runder Jahrestag: Im Oktober 2011, also vor ziemlich genau zehn Jahren, starb der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi in den Wirren, die ein westlicher Militäreinsatz ausgelöst hatte. Doch einen Grund zum Feiern sieht darin niemand – weder die Menschen in Libyen, die seither mit einem Bürgerkrieg und täglichem Chaos leben, noch die Westmächte Frankreich, Deutschland und Italien. Sie halten am Freitag in Paris im Beisein der UN und der US-Vizepräsidentin Kamala Harris eine neue Libyen-Konferenz ab.

Der französische Präsident Emmanuel Macron verströmt als Gastgeber Optimismus. Ende Oktober sei ein neuer Waffenstillstand in Kraft getreten, verkünden seine Elysée-Berater:innen, und nach einem vierjährigen Prozess nähere man sich der Zielgeraden mit Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in ganz Libyen. Wichtig sei, so fügen sie an, dass die internationale Gemeinschaft den Urnengang überwachen könne.

Europa will, dass Libyen weiterhin Flüchtende abfängt

Erhält Libyen zehn Jahre nach dem Fall des Gaddafi-Regimes eine gewählte Staatsführung, die willens und fähig ist – und das ist Europa ja besonders wichtig –, die Menschen aus Subsahara-Afrika von der Überfahrt nach Europa abzuhalten?

Skepsis ist angebracht. Das diplomatische Personal des Elysées muss selber einräumen, dass in Libyen „Spielverderber“ am Werk seien, die den Wahlprozess sabotieren wollten. In Frankreich nennt man sie heute ohne Umschweife beim Namen: „Mehrere Tausend Söldner“ seien auf beiden Seiten im Einsatz. „Türken und Syrer“ im Westen, wo die international gestützte Übergangsregierung von Premierminister Abdel Hamid Dbeibah die Hauptstadt Tripolis verteidigt; dagegen stünden im Osten Libyens „Russen und Afrikaner“, die beim Warlord Chalifa Haftar unter Vertrag stünden.

Beide, Dbeibah wie Haftar, wollen bei den Präsidentschaftswahlen antreten. Dabei hatte Dbeibah vor den UN-Instanzen in Genf hoch und heilig versprochen, er werde bei den von ihm organisierten Wahlen nicht selber antreten. Haftar verhält sich nicht minder widersprüchlich: Seine Milizen riegeln die eigenen Bastionen im Osten ab und hintertreiben anderswo mit Waffengewalt den Wahlkampf.

Der bekannteste Sohn Gaddafis tritt bei der Libyen-Wahl auch an

Kandidieren will auch Saïf al-Islam, der bekannteste Sohn Gaddafis. Der 49-Jährige wird zwar nach wie vor vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht, nachdem ihn ein Gericht in Libyen zum Tod verurteilt hatte. Aber da in Tripolis vieles relativ geworden ist seit Gaddafis Tod, scheint dessen zweiter Sohn wieder eine gewisse Popularität zu genießen – bei der libyschen Jugend genauso wie bei jenen, die die Zeit unter dem „Revolutionsführer“ als gute alte Zeit in Erinnerung haben.

Ein Pluspunkt ist, dass sich nun wenigstens die westlichen Schutzmächte zusammengerauft haben. Frankreich gibt sich heute neutral, nachdem es lange Zeit Libyens starken Mann Haftar unterstützt hatte – wohlgemerkt neben Ägypten und Russland.

Macron scheint sich mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi auch in der Frage der Erdölproduktion näher gekommen zu sein: Der französische Konzern Total und die italienische Eni wollen sich die libysche Erdölproduktion von 1,2 Millionen Barrels am Tag teilen.

Libyen: Auch Wahlen sind keine Garantie für Frieden

Selbst wenn die Wahlen Ende Dezember einigermaßen korrekt ablaufen sollten, wäre das aber noch keine Garantie für Frieden im Land. Im Gegenteil: 2014 hatte die Parlamentswahl in Libyen nur neue Kriegshandlungen ausgelöst. Vor allem Haftar würde eine Wahlniederlage sicher nicht akzeptieren.

Und: Selbst der Elysée ist außerstande zu sagen, wer von den Präsidentschaftskandidaten überhaupt an der Pariser Konferenz an diesem Freitag zugegen sein wird. Die zerstrittenen Interims-Regenten, als da sind Premier Dbeibah und Präsidialratsvorsteher Mohammed el Menfi, wollen beide anreisen – unter Ausschluss des jeweils andern. Haftar und al-Islam wurden gar nicht erst zu dem Treffen eingeladen.

Da der Urnengang zur Wahlfarce zu werden droht, will Macron auf der Pariser Konferenz zumindest eine Einheitsfront gegen die Migration über Libyen nach Europa bilden. Zu diesem Zweck hat er auch die Anrainerstaaten Tschad und Niger nach Paris eingeladen. Zusammen wollen sie die Wüstenrouten unterbrechen, auf denen die Menschen die Sahara durchqueren. Die Absicht scheint indessen so hoffnungslos wie der Versuch, das gespaltene Bürgerkriegsland Libyen über Nacht in eine Demokratie zu verwandeln.

Libyen: Internierungslager für Migrant:innen

Migranten sind der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge in Libyen weiterhin Gewalt, Erpressung und Zwangsarbeit ausgesetzt. Auch im ersten Halbjahr 2021 habe sich an ihrer prekären Lage nichts geändert, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. In Internierungslagern, die dem libyschen Innenministerium unterstellt sind, würden Migranten weiter ausgehungert und ausgebeutet. Bei Fluchtversuchen seien einige durch Schüsse von Wachleuten teils verletzt oder sogar getötet worden. (dpa)

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