Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Kritik an der kommunistischen Regierung

Proteste in Kuba: Regierung macht USA verantwortlich - Joe Biden sendet Grüße

  • Klaus Ehringfeld
    VonKlaus Ehringfeld
    schließen

Massenproteste auf Kuba richten sich gegen die schlechte Versorgungslage der Menschen. Das treibt die Parteiendiktatur in die Enge.

Havanna - Es sind Bilder, die man aus Kuba sonst nicht kennt: umgestürzte Streifenwagen, Aggressionen gegen Polizist:innen, Wut, Protestmärsche und harte, öffentlich vorgetragene Kritik an der kommunistischen Regierung. Am Sonntag (11.07.2021) brach der gesammelte Frust aus der Bevölkerung hervor, möglicherweise zentral organisiert und über digitale Medien multipliziert. Er begann in einem Randbezirk der Hauptstadt Havanna und dehnte sich dann über die gesamte Insel aus.

Proteste in Kuba: Menschen fordern Corona-impfungen

In San Antonio de los Baños, einem kleinen Vorort von Havanna, gingen am Vormittag scheinbar spontan Hunderte von Anwohnern auf die Straße und verlangten ein Ende der Stromabschaltungen und Impfungen gegen die Corona-Pandemie. Aber die Menschen forderten nicht nur die Verbesserung ihrer Lebenssituation, sondern auch einen Wechsel: „Freiheit“ und „Nieder mit der Diktatur“ war während der Proteste zu hören. Ein Anwohner von San Antonio sagte: „Das hier ist für die Befreiung des Volkes, wir ertragen das nicht mehr. Wir haben keine Angst und wollen Veränderung.“ Anscheinend hat die Bevölkerung die jahrzehntelange Furcht vor dem Repressionsapparat des Regimes verloren. Die Proteste vom Sonntag könnten der Auftakt zu einer Umsturzbewegung sein.

Ein Polizist (M.) drischt auf einen Demonstranten ein beim Versuch, diesen zu verhaften.

Auslöser war wohl der massive Anstieg der Infektionen und in der Folge der Todesfälle. Die Gesundheitsbehörden meldeten am Sonntag 7000 Neuansteckungen und 50 neue Tote. Die Zahlen verdoppeln sich nahezu in diesen Tagen. Zudem leidet die Insel seit mehr als einem halben Jahr unter Energieknappheit, und es fehlen überall Nahrungsmittel. Die Wirtschaftskraft der Insel schrumpfte vergangenes Jahr um elf Prozent, so stark wie nie in den vergangenen 30 Jahren. Dazu trug der Einbruch des Tourismus und dadurch der Deviseneinnahmen durch die Pandemie bei sowie eine schwach ausgefallene Zuckerrohrernte.

Proteste in Kuba: USA sollen verantwortlich sein

Der neue Präsident, Miguel Díaz-Canel, der seit April auch Chef der Kommunistischen Partei ist, erkannte die Dramatik der Proteste und trat umgehend live im Fernsehen auf und machte wie üblich die USA für die Ausschreitungen verantwortlich: Die Regierung in Washington trüge mit einer Verschärfung des Wirtschaftsembargos und der Befeuerung der Proteste Verantwortung für die Vorkommnisse. Zudem rief er die „Kommunisten und Revolutionäre“ dazu auf, die Regierung auf der Straße zu verteidigen. Später am Nachmittag ging Díaz-Canel selbst nach San Antonio de los Baños, um sich der Kritik der Menschen direkt zu stellen. Die Regierung reagierte aber andernorts ausgesprochen nervös und schickte Spezialkräfte zur Niederschlagung der Proteste. Man sah Bilder von Polizisten in Zivil und Uniform, die auf die Protestierer einschlugen und sie in Streifenwagen steckten.

Schrei nach Freiheit: eine Demonstrantin in Havanna.

Die Proteste von San Antonio de los Baños wurden von Kubanern live im Netz übertragen und dehnten sich dann über die gesamte Insel aus. Nicht nur nach Havanna selbst, wo es sogar auf der berühmten Uferpromenade Malecón zu Protesten kam, sondern auch in kleinere Ortschaften im Zentrum und Osten des Landes. Durch den mittlerweile verbreiteten Zugang zum Internet sehen die Menschen zum einen, was andernorts auf der Insel passiert. Zudem können die Behörden nicht mehr so tun, als sei auf Kuba alles ruhig. Die Bilder und Videos von den Protesten verbreiteten sich nahezu in Echtzeit in der ganzen Welt.

Joe Biden äußert sich zu Kuba

US-Präsident Joe Biden erklärte am Montag (12.07.2021), dass die USA das kubanische Volk in seinem Ruf nach Freiheit unterstütze. Die US-Regierung stehe an der Seite der Menschen in Kuba, die sich nach Freiheit und einem Ende „der jahrzehntelangen Unterdrückung und des wirtschaftlichen Leids“ sehnten. Verantwortlich dafür machte Biden Kubas „autoritäre“ Regierung: „Die USA rufen das kubanische Regime auf, in diesem entscheidenden Moment seinem Volk zuzuhören und auf seine Bedürfnisse einzugehen, anstatt sich selbst zu bereichern.“

Unterdessen macht die Regierung in Kuba die USA für die Unruhen verantwortlich. In einer TV- und Radioansprache beschuldigte Staatchef Miguel Díaz-Canel die USA, eine „Politik zur Erstickung der Wirtschaft“ in Kuba zu verfolgen, um „soziale Unruhen“ im Land zu provozieren. Die Beziehungen zwischen Kuba und den USA befinden sich seit der Amtszeit von Donald Trump auf einem neuen Tiefpunkt. Trump hatte das seit 1962 bestehende Embargo gegen Kuba verschärft.

Proteste in Kuba weiten sich aus: War Castro-Rückzug das Signal?

So tragen zu den jetzigen Demonstrationen, die sich möglicherweise zu einer langanhaltenden Protestwelle ausweiten, vier Faktoren bei. Zum einen die Corona-Lage, zum anderen der nahezu wirtschaftliche Kollaps mit einer dramatischen Preissteigerung bei gleichzeitiger Verknappung wichtiger Waren wie Medikamente und Nahrungsmittel. Zudem die Verfügbarkeit von Internet auf weiten Teilen Kubas. Auch der völlige Rückzug der Castros von der politischen Bühne könnte die Menschen dazu animieren, mehr Rechte und mehr Demokratie einzufordern. Auf dem Parteitag vor drei Monaten zog sich Raúl Castro als letzter Vertreter der Revolutionsgeneration von 1959 aus dem aktiven politischen Leben zurück.

Der wichtigste Punkt ist aber wohl die verspätete und überhastete wirtschaftliche Öffnung, die zu großen ökonomischen Verwerfungen geführt hat. Mit einem Vorlauf von nur wenigen Wochen hatte die Regierung zu Jahresbeginn die Doppelwährung abgeschafft und nach einem Vierteljahrhundert den konvertiblen, an den Dollar gekoppelten Peso CUC vom Markt genommen. Die Währungsreform stellt den umfassendsten Umbau der sozialistischen Wirtschaft seit der Revolution dar. Die meisten der unrentablen Staatsbetriebe, bei denen 70 Prozent der arbeitenden Kubaner angestellt sind, werden verschwinden, zudem Subventionen und Lebensmittelrationen perspektivisch abgeschafft. (Klaus Ehringfeld)

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare