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Philippinen

„Impfung oder Gefängnis“: Duterte mit dem etwas anderen Impfanreiz

  • Alexander Seipp
    VonAlexander Seipp
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Gefängnis für Impfverweigerer: Davon träumt Rodrigo Duterte, Präsident der Philippinen. Mit autoritärer Hand will er die Corona-Krise im Land in den Griff bekommen.

Manila – Rodrigo Duterte ist nicht als jemand bekannt, der ein Blatt vor den Mund nimmt. „Ihr könnt wählen: Ihr lasst euch impfen – oder es geht ins Gefängnis“, sagte der Präsident der Philippinen am Montag in einer Rede im staatlichen Fernsehen. Dies berichtet Reuters.

Die Rede war eine Reaktion auf die aktuelle Corona-Lage auf den Philippinen. Der Inselstaat kämpft mit hohen Neuinfektionen, mehr als 23.000 Menschen sind dort bisher an den Folgen des Virus gestorben. Das Impfprogramm kommt kaum voran. Trotz der hohen Zahlen gab es in den vergangenen Tagen Berichte aus der Hauptstadt Manila, wonach viele Philippinos nicht zu ihren Impfterminen erschienen seien.

Philippinen: Präsident Duterte will Gefängnis für Impfverweigerer

Für Präsident Duterte, der gerne autoritär mit eiserner Hand herrscht, war dies der Anlass zu seiner Rede. „Es gibt eine Krise in diesem Land“, sagte Duterte. „Und ich bin einfach nur verärgert über jene Philippinos, die nicht den Rat der Regierung beherzigen.“ Mit seiner Androhung von Gefängnis widersprach Duterte den Empfehlungen seiner eigenen Berater, die zwar in der Vergangenheit betont hatten, dass eine Impfung empfohlen wird, stets aber ebenfalls die Freiwilligkeit der Impfung unterstrichen.

Rodrigo Duterte, Präsident der Philippinen, will Impfverweigerer ins Gefängnis werfen.

Laut Al Jazeera gab Duterte zu, dass er langsam „wirklich verärgert“ über „diese Dummköpfe“ sei, die sich weigerten, sich impfen zu lassen. Neben der Gefängnisstrafe für Impfverweigerer drohte er ihnen auch, sie mit „Spritzen die für Schweine gemacht wurden“ „impfen“ zu lassen. Er empfahl Impfverweigerern das Land zu verlassen.

Duterte: Impfpflicht auf Philippinen gut möglich

Dutertes eigene Regierung versuchte seine Aussage zu entschärfen und betonte, dass seine Aussagen „aus Leidenschaft geboren“ seien und nicht wörtlich zu nehmen seien. Der Präsident wolle nichts mehr als die Philippinen zu beschützen. Sein Sprecher, Harry Roque, stellte jedoch bereits kurz darauf klar: Duterte meinte es in der Tat wörtlich. Es gebe einen Notstand und es gebe Möglichkeiten eine Impfpflicht einzuführen. „Der Staat hat jedes Recht Impfungen verpflichtend zu machen“, sagte Roque. Ein Verstoß gegen dieses Recht wäre dann strafbar.

In der guten Tradition autoritärer Herrscher drohte Duterte weiter: „Es geht um die nationale Sicherheit“. Wenn es für die Bekämpfung der Pandemie nötig sei, von allen Behörden Listen mit nicht-geimpften Personen anzufordern, dann werde er dies tun, berichtet Al Jazeera. Für was diese Listen nötig sind, liegt wohl auf der Hand.

Corona auf den Philippinen: Viele Einwohner, wenig Impfstoff

Die Philippinen begannen ihr Impfprogramm bereits im März. 2,1 Millionen Menschen sind vollständig geimpft, dies sind nur 1,95 Prozent der Gesamtbevölkerung von 110 Millionen Einwohner:innen. Die erste Dosis haben 8,4 Millionen Menschen bekommen. Bis Ende des Jahres sollen es 70 Millionen sein.

Doch das größte Problem des Landes ist der fehlende Impfstoff. Von den 14,2 Millionen Dosen kamen neun Millionen Sinovac aus China und fünf Millionen Dosen Astrazeneca und Biontech/Pfizer, die das Land über die Covax-Aktion der WHO bekam. Am Montag wurde zwar angekündigt, dass das Land sich weitere 40 Millionen Dosen von Biontech/Pfizer sichern konnte, diese werden allerdings erst im August erwartet. Währenddessen steigen die Corona-Zahlen weiter. 5224 Fälle wurden allein am Montag gemeldet, darunter auch die Delta-Variante.

Duterte droht Ausgangssperren-Ignorierern mit Erschießung

Duterte stand für sein hartes Vorgehen gegen das Virus immer wieder in der Kritik, noch immer weigert er sich etwa, die Schulen wieder zu öffnen. Der Präsident drohte in der Vergangenheit, Philippinos die gegen die Ausgangssperren verstoßen standrechtlich erschießen zu lassen. Tatsächlich kam es laut Al Jazeera in mindestens zwei Fällen zu Erschießungen.

Um Erschießungen geht es auch in einem anderen Problem Dutertes: Der Internationale Strafgerichtshof will ihn möglicherweise wegen seines brutalen Vorgehens in seinem „Krieg gegen die Drogen“ anklagen. Tausende Philippinos verloren dabei ihr Leben. Menschenrechtsgruppen berichten von Erschießungen von Drogenabhängigen.

In seiner Rede sagte Duterte zu den Anschuldigungen: „Wieso sollte ich mich vor einem weißen Gericht verantworten? Ihr müsst verrückt sein“. Die Philippinen waren 2018 aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückgetreten. Ob ihn dies schützen wird, ist zu bezweifeln. (als)

Rubriklistenbild: © Rouelle Umali/imago

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