Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Gerade in sensiblen Bereichen – wie der Arbeit mit Kindern – ist eine Impfstatusabfrage unumgänglich.
+
Gerade in sensiblen Bereichen – wie der Arbeit mit Kindern – ist eine Impfstatusabfrage unumgänglich.

Pro und Contra

Pro & Contra Impfstatusabfrage: Unumgänglich oder gefährlich?

  • Viktor Funk
    VonViktor Funk
    schließen
  • Ursula Rüssmann
    Ursula Rüssmann
    schließen

Die Koalition hat eine Impfstatusabfrage in sensiblen Bereichen beschlossen. Demnach dürfen sich Arbeitgeber über den Impfstatus ihrer Beschäftigten erkundigen. Was spricht dafür und was dagegen?

Pro: Unumgänglich

Der einzige Ausweg aus der Pandemie ist die Impfung, und zwar so vieler Menschen, dass auch so gefährliche Varianten wie Delta die Zahl der Infizierten, Schwerkranken, Covid-Toten und Long-Covid-Patient:innen nicht mehr in die Höhe treiben. Wir sind aber weit von einer Impfquote entfernt, die das sicherstellen kann, und inzwischen ist fraglich, ob wir sie überhaupt je erreichen.

Bis dahin gilt: Ungeimpfte leben nicht nur selbst gefährlich, sie gefährden auch Millionen andere. Das sind vor allem Ältere, deren Impfschutz schon wieder nachlässt; bestimmte Vorerkrankte; Menschen, die trotz Impfung keine Immunität entwickeln und Kinder, für die es noch monatelang keine Impfung geben wird. Deshalb ist die von der Koalition beschlossene Impfstatusabfrage in sensiblen Bereichen unumgänglich.

Dass Beschäftigte in Kitas, Schulen und Heimen künftig offenlegen sollen, ob sie geimpft oder genesen sind, wird natürlich mit Konsequenzen für Ungeimpfte verbunden sein. Sie müssen womöglich eine andere Arbeit machen oder sich häufiger kostenpflichtigen Tests unterziehen (das sollten allerdings bitte, der Sicherheit wegen, PCR-Tests sein). Auch wenn Gewerkschaften und Lehrerverbände gegen all das protestieren: Das sind angemessene Zumutungen, denn die Aufgabe, die zu schützen, die sich nicht selbst schützen können, wiegt schwerer. Es darf nicht wieder so weit kommen, dass chronisch Kranke sich selbst isolieren müssen und Pflegeheime Verwandtenbesuche untersagen, damit die Betroffenen den Winter überleben. Sie dürfen nicht diejenigen sein, die für die Freiheit anderer bezahlen müssen, sich nicht impfen zu lassen.

Die, die jetzt protestieren, sollten zweierlei nicht vergessen. Aus gutem Grund hat die Koalition das Abfrage-Recht von Arbeitgebern auf Zeiten beschränkt, für die der Bundestag eine bundesweite „epidemische Lage“ festgestellt hat. Damit sitzt auch künftig das Parlament am Hebel, und nicht ein vielleicht allzu unternehmensfreundlicher Koalitionsausschuss.

Schließlich: Eine Impfstatusabfrage, so wie sie jetzt zugeschnitten ist, greift viel weniger in die Freiheitsrechte des Einzelnen ein als eine Impfpflicht. Wir sollten hoffen, dass sie nicht auch noch nötig wird.

Die Impfstatusabfrage in bestimmten Berufsgruppen ist eine schlechte Idee.

Contra: Gefährlich

Die Auskunftspflicht über den Impfstatus in bestimmten Berufsgruppen ist eine schlechte Idee – Impfpflicht wäre die klügere gewesen.


Die Auskunftspflicht wirkt wie ein sanftes Mittel, Menschen dazu zu bringen, sich doch noch impfen zu lassen, für den eigenen und damit auch für den solidarischen Schutz anderer. Doch in Wirklichkeit verlagern hier zwei

Politiker, Gesundheitsminister Spahn (CDU) und Arbeitsminister Heil (SPD) versäumte Problemlösungen auf die Ebene zwischen Unternehmen und Beschäftigten. Und – was noch problematischer ist – sie untergraben damit auch eines der wichtigsten Prinzipien für unser Zusammenleben: Vertrauen.

In Kitas, Schulen und Heimen sollen die Leiterinnen und Leiter bald anhand des Impfstatus „über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung entscheiden“. Wenn das nicht eine Welle von Konflikten zwischen Vorgesetzten und Untergebenen, innerhalb der Belegschaften, zwischen Personal und Eltern, zwischen Pflegekräften und Angehörigen der Gepflegten nach sich ziehen wird!

Impfpflicht ist juristisch ausdiskutiert. Impfpflicht wäre möglich. Impfpflicht würde jeder Beschäftigten und jedem Beschäftigten klarmachen, was gilt und welche Konsequenzen das hat.

Doch wegen der Bundestagswahl wollen die beiden Parteien, von denen eine höchstwahrscheinlich bald auf der Oppositionsbank landet, die Impfpflicht nicht einführen. Es wäre ja auch eine Impfpflicht möglich gewesen, die auf die Pandemiezeit für sensible Bereiche begrenzt worden wäre.

Stattdessen ein Kompromiss, der die Saat des Misstrauens und der Zwietracht in sich trägt.

Im „Spiegel“ fragt Gesundheitsminister Spahn süffisant: „Wie wollen Sie einem Angehörigen erklären, dass die Mutter an Covid gestorben ist, weil der Pfleger nicht geimpft war?“ Gegenfrage, Herr Spahn: „Wie wollen Sie einem Angehörigen erklären, dass die Mutter gestorben ist, weil der ungeimpfte Pfleger und die Vorgesetzten sich über die Weiterbeschäftigung nicht einigen konnten, bis es zu spät war?“

Den Mut, der den Verantwortlichen in der Politik fehlt, sollen jetzt andere aufbringen. Souverän ist das nicht. Gut, dass bald (ab)gewählt werden kann. (Viktor Funk und Ursula Rüssmann)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare